Kreis Ludwigsburg Kammer wird wohl scheitern

Von Martin Hein
Wie es scheint, lehnen die meisten Fachkräfte eine Pflegekammer ab. Foto: dpa/Marijan Murat

Nach dem Willen der Landesregierung soll eine Pflegekammer eingerichtet werden. Nun zeichnet sich ab, dass diese von den Pflegekräften auch im Landkreis mehrheitlich abgelehnt wird.

Der Landtag hat im Mai 2023 das so genannten Landespflegekammergesetz verabschiedet. Mit der Gründung einer berufsständischen Vertretung aller Pflegekräfte, so die offizielle Bezeichnung, sollen alle rund 114 000 Pflegekräfte im Land mehr Selbstverantwortung bekommen.

Diese Pflegekammer, so die umgangssprachliche Bezeichnung, soll die Attraktivität des Berufsstandes erhöhen und einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs leisten. Die Wahrung von beruflichen Belangen, beispielsweise die Förderung der Ausbildung, oder auch perspektivisch Aufgaben zur Weiterbildung und Fortbildung, sollen ebenfalls bei der Pflegekammer angesiedelt werden. Ziel sei es, den Pflegekräften eine starke berufliche Selbstbestimmung zu geben, wodurch sie ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln können, heißt es offiziell.

Die Pläne stoßen bei Pflegekräften jedoch auf Skepsis. Vor allem dass eine Pflichtmitgliedschaft bestehen soll, kritisierten Pflegekräfte von Anfang. Für die Einrichtung dieser Pflegekammer fand ein Einrichtungsquorum statt. Demnach wird diese Institution nur umgesetzt, wenn 60 Prozent der angeschriebenen Fachkräfte registriert sind. Genau an diesem Verfahren stoßen sich viele, weil man aktiv eine Einwendung vorbringen muss, um sich gegen die Einrichtung auszusprechen.

Wer nichts macht, stimmt dafür

Wer Widerspruch einlegt, soll diesen begründen. Wer nichts macht, stimmt automatisch dafür. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Pflegekammer kein Ersatz für etablierte Berufsverbände ist, weil sie keine fachlich motivierten verbandspolitischen Aufgaben übernehmen soll. Auch in Sachen Tarifpolitik wird die Pflegekammer nicht aktiv, das ist weiterhin das Betätigungsfeld der Gewerkschaften. Die Pflicht, sich bei Veranstaltungen der Pflegekammer fortzubilden, halten Pflegekräfte für überflüssig, weil fast alle Kliniken selbst Fortbildungsveranstaltungen anbieten. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden die dortigen Pflegekammern bereits 2021 wieder aufgelöst.

Nun räumte Sozialminister Manfred Lucha ein, dass das Quorum für eine Pflegekammer nicht erreicht wird und fragt sich, warum man die Pflegekräfte nicht von den Vorzügen einer Kammer habe überzeugen können. Noch ist es offen, ob diese Institution kommt. Lucha meinte dazu am Mittwoch, dass er noch keine konkreten Zahlen nennen könne, weil die Einwendungen erst noch geprüft werden müssten. Es sei aber nicht absehbar, dass sich der Trend noch ändere. Die BZ hat im Kreis nachgefragt. Die Stimmung bei den Pflegekräften im Kreis spiegelt die landesweite Ablehnung gegen diese Institution wieder.

Ralf Kurfiss ist freigestellter Betriebsrat bei den RKH-Kliniken und bei dem Thema Pflegekammer zwiegespalten. Ihn stört die Pflichtmitgliedschaft. Kurfiss findet das Quorum merkwürdig. Zudem kritisiert er, dass nicht alle Fachkräfte angeschrieben wurden. Er ist selbst Krankenpfleger und habe kein Anschreiben zur Pflegekammer bekommen. Er vermutet, dass die Zahlen nicht sauber ermittelt wurden. Er könne nicht sagen, ob eine Kammer für die Fachkräfte was bringen würde. Das müsse jeder für sich selbst entscheiden.

Hagen Klee, ebenfalls freigestellter Betriebsrat bei den RKH-Kliniken, sieht in der Pflegekammer ein Instrument der Politik. Er ist davon überzeugt, dass die Pflegekammer mit der Pflichtmitgliedschaft sicher einige Beschäftigte aus dem Beruf treiben würde. Ein Anschreiben zum Quorum hat Betriebsrat und Krankenpfleger Hagen Klee, auch nicht erhalten. Er kritisiert zudem, dass der Widerspruch gegen die Einrichtung einer Pflegekammer begründet werden müsse. Mit Blick auf die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgelösten Pflegekammern, weist Klee darauf hin, dass in der Spitze dieser Pflegekammern ausschließlich Pflegekräfte vertreten waren, die entweder einen eigenen Pflegedienst oder die Position von Pflegedienstleitungen inne hatten, also ausschließlich sozusagen die Arbeitgeberseite vertreten hätten. Dass die Pflegekräfte kein Sprachrohr hätten, stimme nicht, Verdi-Mitglied Klee erinnert daran, dass die Gewerkschaft viele Fachkräfte für Protestaktionen, auch in Berlin mobilisiert habe.

„Eher abschreckende Wirkung“

Eine studierte Fachkraft, die bei den RKH-Kliniken arbeitet und anonym bleiben möchtet, steht einer Pflegekammer durchaus positiv gegenüber. Sie meint, man müsse der Pflegekammer eine Chance geben. Auch die Pflichtfortbildungen, die die Pflegekammer vorschreibt, sieht sie als sinnvoll an, dadurch könnten sich die Fachkräfte weiter qualifizieren. Der Mitgliedsbeitrag sei nicht so hoch. Sie hält es insgesamt für dringend nötig, dass sich in der Pflege etwas ändert.

Mirko Jarchow, seit 26 Jahren Pflegekraft an der Orthopädischen Klinik Markgröningen (OKM), meint, dass die Einrichtung einer Pflegekammer eine eher abschreckende Wirkung auf potenzielle neue Fachkräfte hätte. Mirko Jarchow weist darauf hin, dass der Beruf an sich schon jede Menge negativer Aspekte habe und führt beispielsweise den Schichtdienst an. Durch den Fachkräftemangel werde man selbst an freien Tagen zum Arbeiten geholt, müsse häufig einspringen und länger arbeiten. Jarchow sieht in der Pflegekammer eher eine Einrichtung, die die Pflegekräfte zählt, kontrolliert, gängelt und zudem das Einkommen der Fachkräfte durch die Pflichtmitgliedschaft samt Pflichtbeitrag weiter schmälert.

Auch das Quorum an sich kritisiert er. Es wurde, so Jarchow weiter, ein vier Seiten umfassendes Schreiben an die Pflegekräfte geschickt. Erst auf der dritten Seite sei ersichtlich geworden, dass man aktiv Einspruch gegen die Einrichtung der Kammer einlegen müsse, sofern man diese Institution nicht wolle. Er persönlich kenne kaum jemanden, der nicht widersprochen habe.

Seit über 30 Jahren ist Ursula Koller als Krankenschwester an der OKM tätig. Sie sieht die Einrichtung einer Pflegekammer ebenfalls kritisch. Sie fragt sich, wie diese Institution die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen möchte. Die Attraktivität eines Berufes zeige sich unter anderem in der Wertschätzung der Menschen in Form von Gehalt, Arbeitszeiten beziehungsweise dementsprechendem Ausgleich. Sie findet, dass die RKH-Kliniken eine gute Struktur, bei Fort- und Weiterbildungen haben. Wenige davon seien Pflicht, die meisten freiwillig. Koller regt eine Neuausrichtung an und hinterfragt, ob man dazu eine Pflegekammer brauche. Grundsätzlich sieht sie die Einrichtung einer Kammer als nicht sinnvoll an. Man habe unter dem Dach des Pflegerates 18 Berufsverbände, die aus sämtlichen Richtungen der Pflege kommen und die Interessen der Pflegenden in Politik und Gesellschaft vertreten, mehr mache eine Pflegekammer auch nicht.

Ergebnis am 25. März

Ob das Quorum erreicht wurde, stellt das Sozialministerium offiziell am 25. März fest. Allerdings rechnet Minister Manfred Lucha nicht mehr damit, dass dies noch erreicht wird. Er bedaure das. Man müsse überlegen, warum man die Pflegekräfte nicht von den Vorzügen der Kammer habe überzeugen können. Lucha räumt ein, dass es Probleme mit dem Verfahren gegeben habe. Etwa 3100 Pflegekräfte habe man nach Auskunft des Gründungsausschusses wegen fehlender oder falscher Adressen nicht anschreiben können.

 
 
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