Kreis Ludwigsburg Kessing stellt Stadtbahn infrage

Vorberaten wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages am Montag der Jahresabschluss 2023 des Landkreises. Demnach schließt das Gesamtergebnis mit einem Fehlbetrag von rund 30,9 Millionen Euro ab. Der Haushaltsplan 2023 hatte noch ein negatives Ergebnis von rund 33,6 Millionen Euro vorgesehen, so Finanzdezernentin Bettina Beck. Die Zahlen machten wenig Mut und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Nach der Müllkrise in den 1990er Jahren und der Finanzkrise habe man jetzt eine strukturelle Krise, so die Bewertung von Gerd Maisch (FW). Er setze Hoffnung in die jüngste einberufene Haushaltsstrukturkommission, „nicht die Lösung, aber es hilft ein wenig.“ Die fetten Jahre seien vorbei, meinte Dr. Uwe Stoll (Grüne), ebenso das Wunschprogramm, ergänzte Jochen Eisele (FDP). Jürgen Kessing, Oberbürgermeister in Bietigheim-Bissingen und SPD-Kreisrat, vernahm ein gemeinsames Heulen der Wölfe, „aber die internationalen Verpflichtungen werden uns noch auffressen“, prognostizierte er. So müsse man Projekte infrage stellen, etwa die Stadtbahn als auch Ortsumfahrungen. Im Gremium müsse man sich jetzt ehrlich machen. Und: „Wer nicht im Kleinen sparen kann, schafft es auch nicht im Großen“, so der Appell Kessings.

Überschuss erzielt

Der Fehlbetrag im Jahresabschluss 2023 in Höhe von 30,9 Millionen Euro wurde der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses entnommen, die sich damit zum Jahresende auf rund 210 Millionen Euro verringert. Trotzdem konnte in der Gesamtfinanzrechnung ein Zahlungsmittelüberschuss mit rund 11,3 Millionen Euro erzielt werden. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung liegt die Verbesserung bei rund 29,3 Millionen Euro.

Dafür wurden im Wesentlichen drei Gründe genannt. Für Mehrbelastungen in Bezug auf Flüchtlinge hat das Land 2023 dem Landkreis 22,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, geplant waren lediglich 2,8 Millionen Euro. Ein weiterer Grund waren die Zuweisungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus dem „Digitalpakt 2019“, die im Jahr 2023 ausbezahlt wurden. Zudem konnten rund vier Millionen Euro aus dem „Corona-Rettungsschirm ÖPNV“ als Ausgleichszahlung in der Kreiskasse eingebucht werden. Weitere Zahlen: Der Finanzierungsmittelbedarf mit rund 24,7 Millionen Euro wurde über eine Neuverschuldung am Kreditmarkt in Höhe von 20 Millionen refinanziert. Unter Berücksichtigung durchlaufender Gelder beträgt die Veränderung des Zahlungsmittelbestands im abgelaufenen Rechnungsjahr minus 7,9 Millionen Euro. Der Anfangsbestand zu Beginn des Jahres 2023 lag bei 8,2 Millionen Euro, der Endbestand an Zahlungsmitteln hat sich somit auf rund 342.600 Euro reduziert.

Liquidität besser als erwartet

Zu diesem Endbestand an Zahlungsmitteln kommen allerdings angelegte Kassenmittel von rund 76,9 Millionen sowie weitere 92 Millionen Euro hinzu, die den Kliniken als Kassenkredit zur Verfügung gestellt wurden. Die liquiden Eigenmittel des Kreises belaufen sich zum Jahresende auf rund 162,2 Millionen Euro. Nach Abzug der Budgetüberträge sowie der bereits für andere Zwecke gebundenen Finanzmittel – etwa Rückstellungen für den Abfallbereich und Mittelreservierung für Klinikinvestitionen – verbleiben als bereinigte liquide Eigenmittel noch rund 70,4 Millionen Euro. Hier waren bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 noch rund 51 Millionen Euro erwartet worden. Diese Liquiditätsverbesserung könne nun zum Ausgleich der in diesem Jahr erwarteten Verschlechterungen verwendet werden.

Keine Veränderung ergibt sich bei der Mittelreservierung für Klinikinvestitionen. Erstmals in der Geschichte der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH musste, wie in der BZ berichtet, der Landkreis den im Jahr 2023 erwirtschafteten Jahresverlust mit rund 24,1 Millionen Euro ausgleichen.

Der Jahresabschluss 2023 wird derzeit von der Kommunalaufsicht geprüft, endgültig wird der Kreistag in seiner Sitzung am 17. Januar 2025 das Zahlenwerk beschließen. Der Haushaltsentwurf des Landkreises für 2025 wird am 18. Oktober eingebracht.