Während es sich derzeit viele Menschen in vorweihnachtlicher Atmosphäre gut gehen lassen, hat sich die Stimmung im Kreistag kurz vor Jahresende stark eingetrübt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses ging SPD-Kreisrat und Oberbürgermeister Jürgen Kessing aus Bietigheim-Bissingen so weit, eine Verabschiedung des arg gebeutelten Haushalts für das kommende Jahr zu verschieben, um so unter anderem Druck auf die neue Haushaltskommission aufzubauen, nach wirksamen Einsparungen zu suchen. „Uns wird viel zugemutet, wir sind hilflos ausgeliefert“, klagte Kessing. Man könne die Kreis-Finanzen nicht mehr so weiterlaufen lassen, man stehe vor einer Haushaltswende. „Die Mittel sind endlich“, so seine Mahnung. Schon jetzt würden Kommunen Projekte gar nicht mehr angehen, weil sie die gestiegene Kreisumlage auf 31 Punkte stemmen müssten, so sein Beispiel.
Kreis Ludwigsburg Kommunen wird viel zugemutet
SPD-Kreisrat und Oberbürgermeister Jürgen Kessing fordert im Verwaltungsausschuss eine Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2025.
An allen Stellschrauben für Einsparungen drehen
Landrat Dietmar Allgaier konnte eine Entscheidung verhindern, den Haushalt zu verschieben. Dies sei bei einem Volumen von rund einer Milliarde Euro nicht so einfach, auch sei man an gesetzliche Vorgaben gebunden. Ein Aufschub führe auch nicht kurzfristig zu Verbesserungen. Aber ein „weiter so“ werde es sowieso nicht mehr geben. „Nicht auf Bundes-, nicht auf Landes- und nicht auf Landkreisebene.“ Dass sich etwas verändert, sei jedoch noch nicht bei der Bevölkerung angekommen, so Allgaier weiter – und dies betreffe nicht nur den Landkreis Ludwigsburg. Deshalb werde man an allen Stellschrauben drehen müssen, aber nicht die Rasenmähermethode anwenden. Bei den Sachthemen werde man über alle Bereiche hinweg priorisieren, wo Menschen dahinterstehen, müsse man abwägen.
Wie dies aussieht, machte Allgaier deutlich. In der Sitzung regierte er auf die Kritik von Kreisrat Peter Schimke (LuV), der sich darüber beklagte, dass ein Antrag der Energieagentur (LEA) auf eine jährliche Weiterfinanzierung in Höhe von 25.000 Euro abgelehnt wurde. Die LEA, die in Energiefragen unterstützt, sei eine Einrichtung, die unter anderem helfe, Strom zu sparen. Allgaier konterte, entsprechende Informationen könnten Endverbraucher auch an anderen Stellen bekommen. Zuvor hatte Gerd Maisch (FW) von einem „extrem schwierigen“ Haushalt gesprochen, der am 20. Dezember im Kreistag verabschiedet werden soll.
Maisch: Erhöhung der Kreisumlage ist keine Lösung
Die von Allgaier ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kreisumlage auf über 40 Prozentpunkte bis 2028 sei keine Lösung, „so kann und wird es nicht sein“. Zwar werde man den Haushalt für das Jahr 2025 noch mittragen, aber die ergänzende Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2028 nicht mehr. Zudem sei die anvisierte Erhöhung der Kreisumlage ein Affront gegenüber den Kommunen. Hier verwies der Landrat auf den rechtlichen Aspekt. Stimme man der Finanzplanung bis 2028 nicht zu, laufe man Gefahr, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Als es zur getrennten Abstimmung kam, zeigte sich ein gespaltenes Bild. Beim Entwurf des Haushaltsplans 2025 gab es bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen eine Mehrheit. Bei der Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2028 gab es zehn Enthaltungen, zehn Jastimmen und fünf Neinstimmen.
So steht der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2025 aus Sicht des Verwaltungsausschusses offensichtlich nichts im Weg, wobei die Zahlen im Finanzwerk, wie berichtet, unverändert negativ sind.
Für die Kliniken benötigt der Landkreis einen Verlustausgleich in Höhe von 30 Millionen Euro, eine Summe, die weiter ansteigen werde, so Landrat Dietmar Allgaier. Die geplanten Kreditneuaufnahmen werden auf einen Rekordwert von 66 Millionen Euro hochgesetzt, wodurch der Landkreis den Schuldenstand im Kernhaushalt innerhalb von nur drei Jahren verdreifacht. Außerdem nimmt der Landkreis ein Defizit von 45,6 Millionen im Ergebnishaushalt in Kauf. Überschüsse, wie sie bis 2022 erwirtschaftet werden konnten, gehören der Vergangenheit an.
