Kreis Ludwigsburg Kreis-Finanzlage verschärft sich

Von Jörg Palitzsch
Am Montag tagte im Kreishaus der  Verwaltungsausschuss des Kreises. Foto: Martin Kalb

Ausbleibende Landeserstattungen und steigende Sozialausgaben belasten den Haushalt. Vorwürfe und Unmut im Kreis-Verwaltungsausschuss.

Die finanzielle Lage des Landkreises Ludwigsburg entwickelte sich im laufenden Jahr deutlich schlechter als ursprünglich geplant. Im Verwaltungsausschuss wurde dazu der Finanzzwischenbericht vorgelegt, der für Vorwürfe und großen Unmut sorgte. Der Grund: Statt eines Defizits in Höhe von 16,5 Millionen Euro sind es nun rund 40 Millionen Euro.

Land ist in Verzug

Hauptursache für diese Verschlechterung sind ausbleibende Nachzahlungen im Sozialbereich und geringere Kostenerstattungen des Landes – sprich, Millionensummen werden von Land stark verzögert und nicht zeitnah erstattet. So hat sich auf der Einnahmenseite der Landeserstattungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes – es soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken – für das laufende Jahr ein Defizit von 12,5 Millionen Euro angehäuft, wie es im nächsten Jahr aussieht, steht in den Sternen.

Auf der Ausgabenseite gibt es rund 3,5 Millionen Euro an Planabweichungen durch Inflation und Tarifsteigerungen, plus Nachzahlungen aufgrund einer Umstellung aus den Jahren 2024 und 2025 in Höhe von rund zehn Millionen Euro. All dies schlägt sich auf die Liquidität durch, die Prognose für 2026 beläuft sich auf minus 68,3 Millionen Euro. Mit Blick auf das Land meinte Landrat Dietmar Allgaier, man könne seitens des Kreises nicht weiter in Vorleistung gehen, wenn die Abschlagszahlungen nicht mehr geleistet werden. Der Landkreis beruft sich dabei nach wie vor auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2019 mit dem Land, wonach die Zahlungen zu leisten sind.

7,5 Millionen Euro vom Land

Konkret hat das Land laut Bericht für 2026 bislang rund 7,5 Millionen Euro an Abschlagszahlungen geleistet. Bis Dezember erwartet die Verwaltung weitere Zahlungen von insgesamt rund fünf Millionen Euro. Dabei handelt es sich um ausstehende Zahlungen für 2024 und 2025. Trotzdem fehlen im Haushalt 2026 voraussichtlich rund 12,5 Millionen Euro an eingeplanten Landeserstattungen. Die noch ausstehenden Erstattungen werden voraussichtlich erst ab 2027 eingehen und sich dann erst im Haushalt bemerkbar machen. Finanzdezernentin Bettina Beck zeigte sich im Ausschuss deshalb zuversichtlich. „Es ist Bewegung drin, es tut sich was.“

Im Ausschuss war der Glaube daran schon vorher gegen Null gesunken. Gerd Maisch (FW) zeigte sich überrascht, jetzt habe man keine Chance mehr gegenzusteuern. Die Haushaltsgrundsätze Wahrheit und Klarheit seien mit dem Zwischenbericht nicht zu 100 Prozent erfüllt. Er kritisierte die mangelhafte Darstellung von Einnahmen und Ausgaben, man könne nicht mit Landesgeldern planen, „die vielleicht gar nicht kommen.“

Auch die Sparanstrengungen für „ReSet 2027“ seien nur teilweise gelungen. Dort wurde für den Haushalt 2026 mit 471 Streichpositionen ein Einsparvolumen von 43,5 Millionen Euro erzielt. „Wenn wir das nicht gemacht hätten, könnten wir den Laden zumachen“, so Maisch. Zwischen „ReSet“ und dem vorgelegten Zwischenbericht klaffe eine große Lücke, wobei die Präsentation des Berichts, so sein Urteil, handwerklich verbesserungswürdig sei. Während Thomas Schäfer (CDU) den Kreis aufforderte, ein „deutliches Signal“ an das Land zu senden, sprach Daniel Christen von den Grünen in Bezug auf die Zahlen von einer nicht zu „überbietenden Absurdität“.

Es fehle Navigation im Bericht

Jürgen Kessing (SPD) meinte, früher hätte man mit den Überbringern schlechter Nachrichten ganz anders verfahren. Ihm fehlen in dem Bericht die Navigation und auch die Darstellung von Zahlen, die noch kommen. Und der leichte wirtschaftliche Aufschwung brauche seine Zeit, bis es eine spürbare Besserung gebe. Seine Fraktion nehme deshalb alles zähneknirschend zur Kenntnis.

Rainer Mehlitz (AfD) sagte, man müsse einfach Pflichtaufgaben zurückweisen, was Landrat Allgaier rundum ablehnte: „Dies trifft die Menschen.“ Jochen Eisele von der FDP stellte die Frage, ob es angesichts ausbleibender Erstattungen des Landes überhaupt noch seriös sei, immer weiter zu planen und Cem Ercetin (LuV) richtete den Blick auf die sinkende Liquidität. „Wie lange können wir eine solche Entwicklung tragen – oder sind wir pleite?“

Landrat Allgaier fragte anschließend nach der Alternative. Kapitulieren und hinnehmen, auf Zahlungen zu warten? „Das kann nicht unser Ziel sein.“ Im Gegenteil: Vor dem Ausschuss versprach er, bis Jahresende einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen – auch weiterhin mit einer der niedrigsten Kreisumlagen. Eine Erhöhung soll in jedem Fall vermieden werden und man werde die Zahlen auch noch verbessern können. So gibt es positive Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer und man könne mit mehr Geld bei der Schulbauförderung rechnen. „Das Jahr ist noch nicht zu Ende“, so Allgaier.

 
 
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