Kreis Ludwigsburg Kreishaushalt: Die Rücklagen sind verbraucht

Von Jörg Palitzsch
Die liquiden Mittel des Landkreises sind aufgebraucht. Der Haushalt des Kreises Ludwigsburg weist ein hohes Defizit auf. Foto: /Oliver Bürkle

Der Landkreis Ludwigsburg schließt 2025 mit einem Defizit von rund 42,1 Millionen Euro ab. Die Kliniken belasten den Etat durch deutlich höhere Ausgaben.

Der Landkreis Ludwigsburg hat seinen Jahresabschluss für 2025 vorgelegt. Das Ergebnis fällt zwar etwas besser aus als ursprünglich geplant, dennoch schließt der Haushalt mit einem Defizit von 42,1 Millionen Euro ab. Dieses Minus konnte durch eine Entnahme aus Rücklagen ausgeglichen werden. Bei allem bleibt die finanzielle Situation weiterhin angespannt.

Besonders belastet wurde der Haushalt durch deutlich höhere Ausgaben als erwartet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Kliniken des Kreises. Für sie musste erneut ein Verlust von 43,1 Millionen Euro ausgeglichen werden. Hierfür wurde beim Jahresabschluss eine entsprechende Rückstellung gebildet. Bereits vorhandene Rücklagen für Klinikzwecke sollen ebenfalls genutzt werden, um auch die erwarteten Defizite im Jahr 2026 abzufedern.

Landrat Dietmar Allgaier wies in der Sitzung des Verwaltungsausschusses darauf hin, der jüngste Beschluss des Gesetzes zur GKV-Beitragssatzstabilisierung werde sich allein im RKH-Kliniken-Verbund mit plus 76 Millionen Euro niederschlagen. Hinzu kamen 2025 steigende Kosten in der Eingliederungshilfe sowie bei weiteren Sozialleistungen. Diese Entwicklungen führten dazu, dass deutlich mehr Geld aus dem laufenden Haushalt abfloss als ursprünglich kalkuliert.

Bauprojekte verzögert

Positiv entwickelte sich der Bereich der Investitionen. Da sich mehrere Bau- und Beschaffungsprojekte verzögerten, wurden geplante Ausgaben zunächst nicht fällig. Dazu gehören unter anderem der Umbau des neuen Schulstandorts in Bietigheim-Bissingen sowie Investitionen in Schulen, Verwaltung, Brand- und Katastrophenschutz und die Straßenmeistereien. Dadurch fiel der Finanzierungsbedarf für Investitionen geringer aus als erwartet.

Trotz dieser Entlastung musste der Kreis neue Kredite aufnehmen. Die Kreditmarktschulden stiegen auf rund 136,6 Millionen Euro, zusätzlich erhöhten sich die Kassenkredite. Zwar standen dem Kreis zum Jahresende wieder etwas mehr liquide Mittel zur Verfügung, doch nach Abzug bereits gebundener Gelder verbleiben praktisch keine freien Finanzreserven mehr. Die Kreisverwaltung warnt davor, dass künftig konsequent gegengesteuert werden muss, um die Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Neben dem Jahresabschluss befasst sich der Verwaltungsausschuss (VA) auch mit der Übertragung nicht ausgeschöpfter Haushaltsmittel in das Jahr 2026. Insgesamt sollen 2,75 Millionen Euro für bereits begonnene Maßnahmen bereitgestellt werden. Der Kreistag soll den Jahresabschluss im Dezember endgültig feststellen.

Gerd Maisch (FW) bezeichnete die vorgelegten Zahlen als „katastrophal schlecht“. Es sei nicht vorgesehen, dass der Kreis den Verlustausgleich für die Klinken plus Schuldendienst aufbringen müsse. Dies sei Aufgabe der Krankenkassen und der Länder, „aber beides läuft nicht“. Man könne dies auf Dauer auch nicht leisten, „irgendwann“, so Maischs düstere Prognose, „geht das Geld aus“. Zuversichtlich zeigte er sich über die Haushaltsstrukturkommission des Kreises, deren Ergebnisse aber erst im laufenden Jahr greifen. Auch Thomas Schäfer (CDU) setzt auf die Kommission, deshalb solle man 2025 ad acta legen.

Die fetten Jahre sind vorbei

Jürgen Kessing (SPD) erklärte, dass man im vergangenen Jahrzehnt fette Jahre gehabt, jetzt stecke man in den mageren Jahren. Er verwies auf die Strukturprobleme in Baden-Württemberg, durch den Abbau von Stellen in den Betrieben würden Gewerbesteuer und Finanzkraft in den Kommunen sinken. Während Kessing jetzt schon mahnte, über die Kreisumlage die Kommunen nicht zu erdrosseln, meinte Wolfram Scheffbuch (LuV) man könne nicht stur bei der Kreisumlage in Höhe von 33 Punkten bleiben.

Kommenden Freitag wird über den Ablauf und die Ziele der nächsten Konsolidierungsrunde des Kreishaushaltes unter dem Namen „Projekt (Re-)Set 2027“ informiert.

 
 
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