Kreis Ludwigsburg Kreistag beschließt XXL-Sparparket

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag ein XXL-Sparpaket beschlossen. Damit wurde die Grundlage für den Haushaltsplanentwurf 2026 gelegt und das Einsparziel in Höhe von 56 Millionen Euro für das kommende Jahr erreicht.

Angesichts steigender Kosten im öffentlichen Nahverkehr, bei den Personalaufwendungen sowie im Gesundheitssystem steht der Landkreis Ludwigsburg unter einem immer stärkeren finanziellen Druck. Zusätzliche gesetzliche Anforderungen und wachsende Aufgaben auf kommunaler Ebene verschärfen die Situation weiter. Besonders belastend wirken sich steigende Transferleistungen im Sozialbereich – wie etwa Wohngeld – sowie hohe Tarifabschlüsse im Personalbereich aus.

Konsolidierungspaket geschnürt

Um diesem Ungleichgewicht im Kreishaushalt entgegenzuwirken, wurde 2024 eine Haushaltskommission (HHK) ins Leben gerufen. Unter Mitwirkung von Prof. Dr. Jürgen Kientz von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl verfolgte die Kommission einen prozessorientierten Ansatz, der auf eine flexible und proaktive Verwaltung sowie Serviceorientierung setzt.

Die Haushaltskommission entwickelte insgesamt 471 Handlungsempfehlungen – 300 für den Ergebnishaushalt und 171 für den Finanzhaushalt. Das Ergebnis: Die Haushaltskommission hat mit der Landkreisverwaltung ein Konsolidierungspaket in Höhe von rund 56 Millionen Euro für 2026 geschnürt – das entspricht einer Einsparung von rund 5 Prozent der Kreisumlage. Rechnet man die einmalige Umwidmung von Reservemittel von 22 Millionen Euro für die Kliniken heraus, bleibt eine effektive Einsparsumme von 34 Millionen Euro. Tatsächlich eingespart werden 43 Millionen Euro.

Obergrenze von 20 Millionen Euro

Künftig soll bei Investitionen auch zwischen solchen in das eigene, steuerbare Vermögen des Landkreises und in Investitionen für Dritte (Kliniken, Zweckverbände) unterschieden werden, so Jürgen Kientz in einer Pressekonferenz vor der Kreistagsitzung. Eine jährliche Investitionsobergrenze von 20 Millionen Euro wird ebenso vorgeschlagen – dies entspricht einer „Investitionspause“.

Einige Maßnahmen im Detail: Der Stellenplan 2026 sieht keine neuen Stellen gegenüber dem Vorjahr vor. Neuer Bedarf soll zunächst über einen internen Kompetenz-Pool gedeckt werden. Die Rücklagen aus Überschüssen sollen teilweise zur Deckung des erwarteten Defizits der Kliniken im Jahr 2026 verwendet werden. Der Haushalt wird damit planmäßig unausgeglichen, der Fehlbetrag aber durch Rücklagen kompensiert. Ein jährliches Innovationsbudget in Höhe von drei Millionen Euro soll ab 2026 von den Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben. Damit sollen Digitalisierung und Effizienzsteigerungen vorangetrieben werden. Über die Verwendung der Mittel wird jährlich im Verwaltungsausschuss berichtet.

Streichliste bei Förderungen

Zusätzlich gibt es eine Streichliste bei Förderprogrammen: Das seit 2013 bestehende Förderprogramm zur Anschaffung von Fahrgastinformationsanzeigern wird aufgrund geringer Nachfrage und knapper Kassen ab 2025 eingestellt und auch die Förderung zur Busbeschleunigung (200.000 Euro jährlich) soll ab 2026 gestrichen werden. Wegen mangelnder Anträge wird die Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen für den Zeitraum 2025 bis 2029 ausgesetzt.

In der sich anschließenden Kreistagssitzung sagte Landrat Dietmar Allgaier, 2026 wäre eine Kreisumlage von 34,5 Prozent notwendig um einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können.

„In die Zukunft“ investieren

In der Aussprache betonten Klaus Herrmann (CDU) und Jürgen Kessing (SPD) unisono, 33 Prozent Umlage seien eine Schmerzgrenze, ein Beschluss erfolgt im Herbst. Gerd Maisch (FW) betonte, auch mit einer Investitionsobergrenze von 20 Millionen pro Jahr müsse man weiterhin „in die Zukunft“ investieren. Daniel Christen (Grüne) meinte, zum Sparpaket werde es einen Aufschrei geben, es sei aber die Anerkennung einer „neuen Realität“. Rainer Mehlitz (AfD) und Viola Noack (FDP) wiesen auf den Einmaleffekt der Umwidmung von Reservemittel der Kliniken von 22 Millionen Euro hin, ein Antrag der LuV, im Sozialbereich Mittel unter 25.000 Euro fortzuführen, fand keine Mehrheit.

Dietmar Allgaier wies erneut auf das strukturelle Problem der kommunalen Haushalte hin. Auch die Auswirkungen des vom Bund angekündigten Wachstumspakets seien bislang ungewiss. Und das Land halte sich vornehm zurück und erstatte, etwa beim Bundesteilhabegesetz, lediglich Abschlagszahlungen, die das kommunale Defizit weiter vergrößern. „Deshalb ist die Haushaltskonsolidierung alternativlos“, so der Landrat.