Eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Punkte von 27,5 auf nunmehr 31 Prozentpunkte hat Landrat Dietmar Allgaier dem Kreistagsgremium bei der gestrigen Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr vorgeschlagen. Dies sei eine „absolute Untergrenze“ und könne nur vorgeschlagen werden, wenn für 2025 die geplante Kreditneuaufnahme auf den Rekordwert von 66 Millionen Euro hochgesetzt werde, so Allgaier in einem Pressegespräch vor der Sitzung.
Kreis Ludwigsburg Kreisumlage soll auf 31 Punkte steigen
Von Jörg Palitzsch 19.10.2024 - 07:12 Uhr
Die geplante Kreditneuaufnahme für den Kreishaushalt 2025 soll auf den Rekordwert von 66 Millionen Euro hochgesetzt werden.
„Alles andere als schön“
Die vorliegenden Zahlen für den Finanzplan 2025 seien „alles andere als schön“, so der Landrat. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 45,6 Millionen Euro aus und es gibt einen Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 25,7 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt gibt es einen Rückgang von 35,8 Millionen Euro. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro. In der Finanzplanung habe man für 2025 eine Erhöhung der Kreisumlage, die einzige potente Einnahmequelle des Landkreises, von 33,5 Prozentpunkt in den Blick genommen. Da sei aber noch nicht bekannt gewesen, dass die Kliniken einen Verlustausgleich von 30 Millionen Euro benötigen und durch die Ergebnisse des Zensus, eine registergestützte Bevölkerungszählung, Einnahmeverluste bei den Schlüsselzuweisungen von sechs Millionen Euro bescheren. Für den Vorschlag einer niedrigeren Erhöhung der Kreisumlage auf 31 Punkte habe man sich angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Kommunen im Landkreis entschieden, die die Umlage aus den eh schon finanziell angespannten kommunalen Kassen an den Landkreis überweisen müssen.
Angesichts der düsteren Zahlen im Kreishaushalt ist auch langfristig keine Entspannung in Sicht. Allgaier kündigte an, dass es von 2026 bis 2028 zwingend zu weiteren Erhöhungen des Hebesatzes der Kreisumlage kommen werde. Bis 2028 sollen es dann 41 Prozentpunkte sein. Der Landrat wies deutlich auf die Ursachen der finanziellen Flaute hin. In vielen Dingen sei man fremdgesteuert, weil Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Landkreise delegieren, aber sich finanziell heraushalten.
Dauerhafte Kostensteigerungen
So bemängelte Allgaier, dass ein klarer und damit planbarer Finanzierungsrahmen für die Kliniken immer noch fehle. Die Krankenhausreform sei noch nicht in trockenen Tüchern, die Entwicklung der Erlöse stehe nach wie vor in den Sternen.
Einmal gewährte Finanzmittel seien aufgebraucht, dauerhaft erhöhte Kostensteigerungen würden nicht abgedeckt. Feste Kosten für die bauliche und apparative Infrastruktur würden zu einem Defizitsockel führen, den man aus eigener Kraft nicht mehr abbauen könne. Trotzdem betonte Allgaier das Bekenntnis der Gesellschafter der RKH zur kommunalen Trägerschaft und zur Weiterentwicklung der Kliniken.
Ein weiterer Schwerpunkt bei der Förderung ist der ÖPNV. Für 2025 wird im Ergebnishaushalt mit einem Nettoressourcenbedarf in Höhe von 57 Millionen geplant, was im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um 4,2 Millionen Euro bedeute. Hinzu kommt: Allein die Kosten im Busverkehr für den Landkreis werden 2025 von 18,8 Millionen Euro auf 25,6 Millionen Euro steigen. Ein weiteres Kostenrisiko ist das Deutschlandticket. Die jährlich zur Verfügung gestellten drei Millionen Euro werden nicht ausreichen, befürchtet Allgaier. Eine Übertragung nicht benötigter Ausgleichsmittel von 2024 zur Deckung der voraussichtlichen Mehrkosten – Allgaier nannte aktuelle Hochrechnungen mit einer Summe von bis zu 750 Millionen Euro – lehne der Bund bislang ab. „Es ist leichter, Entwicklungen zu starten, als sie zu beherrschen“, so seine Feststellung.
In puncto ÖPNV bezog der Landrat auch Stellung zur Diskussion um die Stadtbahn „Lucie“. Wie berichtet, hatte Jürgen Kessing, SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeister in Bietigheim-Bissingen, die Finanzierung infrage gestellt. Die Stadtbahn sollte nicht wegen einzelner Haushaltsjahre infrage gestellt werden, so Allgaier. Der Grund: Nach wie vor habe man optimale Förderbedingungen von bis zu 90 Prozent der Investitionskosten. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, der Pachtvertrag mit der DB AG für die Markgröninger Bahnstrecke sei ausverhandelt und unterschriftsreif. Als nächster Schritt stünden die Umweltverträglichkeitsprüfung, eine standardisierte Bewertung und die Ergänzung der Vorplanung für die Fachgewerke, wie etwa der Bahntechnik, an.
„Prinzip Hoffnung“
Unter dem Strich habe man an manchen Stellen des Haushaltsplanes für 2025 das „Prinzip Hoffnung“ einbauen müssen, da die Faktenlage keine andere Wahl gelassen habe, räumte Landrat Dietmar Allgaier ein. Er hoffe darauf, dass die Entscheidungsträger der Politik nachhaltige finanzpolitische Entscheidungen treffen und dem in der Landesverfassung festgeschriebenen Konnexitätsprinzip (wer bestellt, zahlt) sowie der Finanzausstattung der Kommunen einen entsprechenden Stellenwert beimessen.
Der Haushaltplan 2025 wird nun in den Ausschüssen beraten, zuerst im Verwaltungsausschuss am 11. November. Die Verabschiedung durch den Kreistag ist für den 20. Dezember geplant.
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