Am 25. Juli werden in einer Sondersitzung dem Kreistag die Eckdaten und Inhalte eines neuen Haushaltsplanes zur Abstimmung vorgelegt, dessen Wirkung sich im kommenden Jahr entfalten soll. Kernpunkte sind Einsparungen in Höhe von insgesamt 56 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, die man bis dahin in sechs Sitzung einer Kommission zur Haushaltskonsolidierung zusammentragen will.
Kreis Ludwigsburg Landkreis schnürt dickes Sparpaket
Die Konsolidierung des Haushaltes des Landkreis Ludwigsburg soll Einsparungen in Höhe von 56 Millionen Euro erbringen. Jetzt soll alles auf den Prüfstand kommen, kleinere Korrekturen reichten nicht mehr aus.
Insgesamt sind jetzt schon über 900 Aufgaben aufgelistet, die bis zur Jahresmitte in der Kommission behandelt werden, ein beratendes Gremium, dem 13 Vertreterinnen und Vertreter aller Kreistagsfraktionen angehören. Die kommunale Familie müsse handeln – die Einnahmen stärken und die Ausgaben reduzieren, so Landrat Dietmar Allgaier. Diese Vorgehensweise sei alternativlos, sagte er bei der Vorstellung des Konzeptes, das den in die Zukunft gerichteten Namen „(Re)Set 2026“ trägt, am Montag im Kreishaus.
Kleine Korrekturen reichen nicht
Fachlich flankiert wird diese Konsolidierung von Jürgen Kientz, Professor für Verwaltungsmanagement an der Hochschule Kehl, der die externe Projektleitung übernommen hat. Und der Fachmann, selbst lange Zeit Finanzdezernent, hat eine ganz eigene Sicht auf das strategisch ausgerichtete Finanzmanagement. Kleine Korrekturen würden nicht mehr ausreichen und althergebrachte Maßnahmen, wie etwa die Rasenmähermethode, hätten keine Aussicht auf Erfolg. Einen Haushalt müsse man „neu denken“ – was müsse, was solle, was dürfe man tun. „(Re)Set 2026“ bedeute, alles auf Null zu setzen und alles einer Priorisierung zu unterziehen.
So gibt es Weisungsaufgaben für den Landkreis, bei denen man schauen müsse, ob und wie sie vorgegeben sind. Es gibt Pflichtaufgaben, bei denen Spielräume offen sind, und freiwillige Aufgaben, deren Erfüllung man mit eigenen Entscheidungen begegnen kann. Also viele Stellschrauben für Einsparungen. Die konkreten Maßnahmen würden sich im laufenden Prozess noch herausstellen, wobei Kientz auf Digitalisierung und Effizienz setzt. Das Hauptaugenmerk liege dabei auf den Führungskräften und den Mitarbeitern im Landratsamt, denen mit ihrer Fachkompetenz eine Schlüsselrolle zukommt. „Die Mitarbeitenden sind unser Kapital“, so Landrat Dietmar Allgaier. Einen Besetzungsstopp habe man nicht im Blick, ein Ziel sei, den Prozess der Konsolidierung von innen heraus zu führen.
Gleichwohl lässt Allgaier keinen Zweifel daran, sich von freiwilligen Aufgaben und Liebgewonnenem trennen zu müssen und letztendlich alles auf den Prüfstand zu stellen. Er machte aber auch deutlich, dass er zu den großen Projekten steht. Etwa zum geplanten Katastrophenschutzzentrum, für Allgaier eine Pflichtaufgabe, für das nach dem Beschluss für eine Entwurfsplanung im September/Oktober eine Kostenberechnung vorliegen soll. Dann entscheidet der Kreistag über die Investition.
„Investitionen sind wichtig, um das System im Gleichgewicht zu halten, man muss nur das richtige Maß der Höhe finden“, ergänzte Kientz. Allgaier hält auch an der Stadtbahn fest, die bis zu 90 Prozent gefördert werde. Eine Änderung der Förderrichtlinien sehe er nicht. Erneut nannte Allgaier die „chronische Unterfinanzierung“ als Grund für die kommunale Finanzmisere, weil Bund und Land bei der Aufgabenverschiebung an die Kommunen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Und weil man nach aktuellem Stand in diesem Jahr 45 Millionen Euro für den operativen Bereich der Kliniken aus dem Kreishaushalt aufbringen müsse, habe man auch dort ein strategisches Konsolidierungsprogramm gestartet.
Programm muss schnell greifen
Dass dieses Programm schnell greifen muss, machte Finanzdezernentin Bettina Beck anhand weniger Zahlen deutlich. Das Defizit im Gesamthaushalt des Landkreises beträgt 2024 laut Plan 58,5 Millionen Euro, im kommenden Jahr, trotz der Erhöhung der Kreisumlage, 43,9 Millionen Euro. Die Rücklage wird Ende 2025 noch 96 Millionen Euro betragen, was einen Kredit von 66 Millionen Euro nötig macht. Ende 2023 betrug die Rücklage noch 210 Millionen Euro. Spätestens 2027 sei die Rücklage dann verbraucht, was einem weiteren erhöhten Handlungsdruck gleichkomme, so Beck.
Verschärfend kommt die Verschuldung des Kernhaushaltes hinzu: von Ende 2024 mit 81 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro Ende 2025. Ein Weg, den man so nicht weiter beschreiten könne, so Bettina Beck. Landrat Dietmar Allgaier zeigte sich deshalb überzeugt, dass man mit der Haushaltskonsolidierung aus dem jetzt gestarteten Prozess gestärkt herauskommen werde: „Auch wenn es schmerzhaft wird.“