Am letzten Donnerstag fand im Ludwigsburger Kreishaus eine Konferenz der Landräte statt. Dabei zeigte sich in allen Landkreisen die gleiche Situation. Trägerschaften werden in Frage gestellt, es gibt Haushaltskürzungen über alle Bereiche und die Personalsituation wird kritisch unter die Lupe genommen. „Die Entwicklung ist dramatisch“, so der Befund von Landrat Dietmar Allgaier in der jüngsten Sitzung vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT), nur sei dies in der Bevölkerung noch nicht richtig angekommen.
Kreis Ludwigsburg Landrat: „Die Entwicklung ist dramatisch
Von Jörg Palitzsch 26.11.2024 - 18:18 Uhr
Im Ausschusses für Umwelt und Technik wurden erneut die großen Finanzprobleme des Landkreises deutlich.
Das Finanzwerk krankt
Zuvor hatte Finanzdezernentin Bettina Beck nochmals die aktuellen Zahlen vorgestellt, wie bereits zuvor in den Fachausschüssen. So hat der Kreishaushalt zwar ein Volumen von rund einer Milliarde Euro, das Finanzwerk krankt aber an vielen Stellen. Die größte Mehrbelastung verursachen die Kliniken (die BZ berichtete). Dort gibt es zwar einen Deckel von 30-Millionen-Euro, der vielleicht nicht einzuhalten ist, und der Landkreis muss jetzt schon einen Verlustausgleich in Höhe von 15,5 Millionen Euro tragen – ein Ende der Fahnenstange ist aber nicht in Sicht. Ein Blick auf die Investitionen des Kreises könnte in normalen Zeiten eine Freude sein, nur muss der Landkreis alles Geld dafür komplett fremdfinanzieren – mit rund 66 Millionen Euro Krediten.
Verschärft wird die Situation durch die begleitende Verschuldung. Die liegt im Kernhaushalt Ende 2025 dann bei 141 Millionen Euro, der Schuldenstand der Kliniken bei 143 Millionen Euro – ohne Aussicht auf Besserung. Begleitet wird dies durch einen gewaltigen Rückgang liquider Mittel, die von 37,8 Millionen (2024) auf 0,5 Millionen Euro (2025) zusammenschrumpfen. Der Haushalt ist auch nur genehmigungsfähig, weil der Kreis noch über 200 Millionen Euro an Rücklagen verfügt und die Kreisumlage kräftig erhöht wird. Einen kleinen Hoffnungsschimmer zeichnete Finanzdezernentin Beck dann doch in die Bilanz, der Fehlbetrag werde sich etwas verringern. Diesen Funken Hoffnung zerstörte Landrat Allgaier allerdings gleich wieder. So liege der Unternehmensplan der Kliniken noch nicht vor, und dieser werde schlechter, als im Entwurf veranschlagt. Eine Haushaltskommission werde sich nun daran machen, nach Einsparungen zu suchen. Dabei werde man sich von Liebgewonnenem verabschieden müssen, Dienstleistungen und die Personalsituation werde genauer betrachtet, und die Bürgerschaft müsse sich darauf einstellen, dass Standards eingefroren werden.
Was etwas im Ungefähren blieb, konkretisierte der Mundelsheimer Bürgermeister Boris Seitz (FW). Es sei an der Zeit, unschöne Entscheidungen zu treffen. Als Beispiel nannte er das Katastrophenschutzzentrum, der Bietigheim-Bissinger Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD) hatte in Bezug auf große Projekte kürzlich im Kreistag die Stadtbahn ihn Frage gestellt.
Landrat Allgaier sagte, man dürfe solche zukunftsweisenden Projekte nicht von der Situation eines Haushaltsjahres abhängig machen. Ein wichtiger Teil des Katastrophenschutzzentrums werde die Integrierte Leitstelle, für die es eine neue Lösung brauche. Zudem sei die Bevölkerung mit dem Katastrophenschutzzentrum bei größeren Schadenslagen in puncto Sicherheit gut aufgestellt.
Landrat: „zielgerichtete Planung“
Zweifel hegte auch Joachim Kölz (CDU), der sich dafür aussprach, einiges mit einer zeitlichen Bremse zu versehen, etwa bei der Sanierung des Kreishauses. Landrat Dietmar Allgaier versprach eine „zielgerichtete Planung“ in Teilabschnitten, wies aber auch deutlich auf die Situation hin. Das Kreishaus sei ein Gebäude aus dem Jahre 1981. Derzeit habe man einen Wasserschaden in der Kantine, die deshalb geschlossen sei. So stelle sich die Frage, ob man Schäden immer wieder flicke oder grundlegend saniere. „Wir wollen den Problemen nicht immer hinterherlaufen“, so der Landrat.
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