Kreis Ludwigsburg: Mehr Windräder, weniger Bürgerentscheide?

Die neue Landesregierung will die Quoren erhöhen, die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden. Ein Blick in den Koalitionsvertrag.

Er ist 166 Seiten dick und auch beim Titel wird durchaus dick aufgetragen: „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ – so lautet die Überschrift des grün-schwarzen Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg. Die BZ hat ihn sich angeschaut, um zu sehen, was er für die Region bedeuten könnte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

„die kommunale Finanzlage dauerhaft zu stabilisieren“. Dazu müsse in erster Linie das Konnexitätsprinzip gestärkt werden, heißt es: „Wer bestellt, bezahlt.“ Den Katalog der Pflichtaufgaben will das Land gemeinsam mit den Kommunen systematisch überprüfen. Über ein Finanzierungsgesetz für Investitionen, zum Beispiel in die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestands oder in Maßnahmen zur Energieeffizienz, sollen die Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten – eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode hinweg.

Ordnungsdienst vereinheitlichen

Allerdings, und das gilt für alle Versprechen, die mehr Geld kosten: „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Haushaltsvorbehalt“, heißt es im Koalitionsvertrag auch. Mit anderen Worten: Erst wenn es den nötigen finanziellen Spielraum gibt, können solche Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Eine weitere geplante Maßnahme mit Blick auf die Kommunen: Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll vereinheitlicht werden, mit entsprechender Ausstattung und Uniformierung.

Bei der Kinderbetreuung zählt zu den wichtigen Zielen der Özdemir-Regierung „ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten“. Dadurch sollen alle Kinder – auch die, die bisher kein Angebot der frühkindlichen Bildung wahrnehmen – gleichermaßen auf den Schulstart vorbereitet werden, so die damit verbundene Hoffnung.

Die Bürgerbeteiligung mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – wie hierzulande zuletzt etwa in Sachsenheim zum Thema Windkraft durchgeführt – will die neue Landesregierung verändern. Durch Einführung der Möglichkeit einer Stichfrage soll auch über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können. Die Gemeinderäte sollen die Möglichkeit erhalten, die Abstimmungsfrage „bürgerfreundlicher“ zu gestalten. Gleichzeitig soll es höhere Hürden geben: Um, wie es heißt, „die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen“, sollen die Quoren wieder so sein, wie sie vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode bestanden. Damals war das Quorum für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Wahlberechtigten gesenkt worden, dasjenige für einen gültigen Bürgerentscheid von 25 auf 20 Prozent.

Verein warnt

Der Verein „Mehr Demokratie“ warnt deshalb bereits: „Wir kritisieren diese Pläne scharf, weil sie die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger erheblich erschweren würden“, heißt es auf dessen Homepage. Zusätzlich sollten Bürgerentscheide bei bestimmten Themen – etwa Bauprojekten und Fragen der Flächennutzung – eingeschränkt werden, so der Verein weiter, der von einem „deutlichen Rückschritt für die kommunale Demokratie“ spricht.

Das Gewerbe will Grün-Schwarz fördern, indem bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das gesamtwirtschaftliche Wachstum klare Priorität haben sollen. „Gleichzeitig beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mit einem Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen neue Entwicklungsperspektiven“, kündigt die Regierung an.

Mehr Geld für Filmakademie

Zur Weiterentwicklung des Film- und Medienstandorts weist der Koalitionsvertrag der Filmakademie in Ludwigsburg eine wichtige Rolle zu. Diese soll weiter gestärkt werden. Analog zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung III soll es auch für die Film-, Pop- und Theaterakademie eine Steigerung der Budgets geben.

Bei der Digitalisierung will das Land noch mehr Tempo machen. Laut Koalitionsvertrag soll das Land „genauso digital werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger aus vielen anderen Bereichen ihres Alltags gewohnt sind“. Noch nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren sollen schrittweise digital neu geplant und flächendeckend bereitgestellt werden, verspricht die Regierung.

In puncto Sicherheit will Grün-Schwarz unter anderem intelligente Videoüberwachung durch KI-Videoschutz „bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte“ ermöglichen. Das wird beispielsweise in Bietigheim-Bissingen, wo am Bahnhof bisher Videoüberwachung nicht möglich war, mit Interesse verfolgt.

Umfangreich sind die Pläne in Sachen Energie. „Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und den Anteil von Windkraft, Photovoltaik (PV), Wasserkraft und Biogas an der Bruttostromerzeugung in den nächsten Jahren deutlich erhöhen“, heißt es. Dazu gehöre auch der Ausbau der Windenergie im Staatswald. An der Systematik festgelegter Vorranggebiete für die Windkraft soll festgehalten werden. Bei der Photovoltaik lautet das Ziel, bevorzugt bereits versiegelte Flächen wie Dachflächen und Parkplätze für den Ausbau zu nutzen sowie „alle Potenziale für PV an Straßen und Schienenstrecken“.

Die Regierung will auch dafür sorgen, dass Kommunen an den Erträgen von Anlagen wie Windkraftanlagen und Freiflächen-PV beteiligt werden. Die regionalen Energieagenturen sollen weiter gefördert werden.

Was die Migration betrifft, so will die Landesregierung, dass künftig nicht erwerbstätige Asylbewerber in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten bekommen und dass sie diese wahrnehmen, wird im Koalitionsvertrag erklärt. Angestrebt wird zudem, dass Asylbewerber nur noch in die Kommunen verteilt werden, wenn auch eine Bleibeperspektive besteht.