Kreis Ludwigsburg: Nur für die AfD ist Merz untragbar

Die jüngsten Landtagswahlen haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt, der Kanzler ist unter Druck. Die BZ fragte die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis.

Die AfD ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei geworden, gleichzeitig reicht es der SPD dort zum Regieren. Die CDU muss überall Federn lassen, im Landtag in Schwerin ist sie nicht mehr vertreten. Die Linke triumphiert dagegen in Berlin. Die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland und in Berlin haben die politische Landschaft ordentlich durcheinandergewirbelt, bereits zuvor wurde über ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz spekuliert.

Für den Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordneten und Verkehrsminister Steffen Bilger steht indes fest: „Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dringend notwendige und tiefgreifende Reformen insbesondere bei den Sozialsystemen umzusetzen. Dass solche Veränderungen nicht unmittelbar auf breite Zustimmung stoßen, war absehbar. Die Wahlergebnisse dürfen uns aber nicht von diesem notwendigen Reformkurs abbringen“, erklärt Bilger auf BZ-Anfrage. Gleichzeitig müssten die Entscheidungen geschlossen vertreten werden, ihre Notwendigkeit müsse besser und verständlicher erklärt werden. „Wenn wir wieder geschlossener auftreten und klar vermitteln, wohin wir das Land führen wollen, können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, ist Bilger überzeugt.

Gramling: Reformen umsetzen

Auch Fabian Gramling, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber, will sich an den Spekulationen um die Zukunft von Merz nicht beteiligen. „Für mich ist klar, dass wir sowohl in Deutschland als auch als CDU wieder mehr Stabilität brauchen“, sagt er. Dazu müsse das realisiert werden, was zuvor angekündigt wurde. „Daran messen uns die Menschen zurecht und dieser Erwartungshaltung müssen wir wieder mehr gerecht werden.“

Für ihn seien drei Dinge entscheidend, sagt der direkt gewählte Abgeordnete: Die Reformen, beispielsweise bei Wirtschaft, Energie, Sozialstaat und Bürokratie, müssten umgesetzt werden, die Kommunikation müsse verbessert und mehr Nähe zu den Menschen geschaffen werden. „Ein Kanzlertausch sorgt zum Beispiel nicht dafür, dass die Probleme bei der Rente auf einmal gelöst sind“, meint Fabian Gramling.

Macit Karaahmetoglu, der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, glaubt ebenfalls nicht an einen Kanzlersturz. Merz sei am Sonntag in die Offensive gegangen und habe deutlich gemacht, dass er als Kanzler als auch Parteivorsitzender die notwendigen Reformen für Deutschland weiter vorantreiben wolle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich an dieser Position in den kommenden Monaten etwas ändern wird.“

Karaahmetoglu: Gründlich prüfen

Die Reformen dürften nicht grundlegend in Frage gestellt werden, findet Karaahmetoglu, einige wenige Brocken, die zu „massiver Unzufriedenheit“ bei den Menschen führten, wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, „sollten wir aber zumindest noch einmal sehr gründlich besprechen und Alternativen in Betracht ziehen“, fordert der SPD-Politiker.

„Ich erwarte von der CDU/CSU, dass sie sich zusammenrauft und ihren Job macht“, erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sandra Detzer, gegenüber der BZ. „Wir Grüne haben – im Gegensatz zur CDU in der Ampel – den Weg frei gemacht für das Sondervermögen, damit investiert werden kann. Jetzt hat die Koalition Geld wie Heu, setzt aber die falschen Prioritäten“, kritisiert sie.

Detzer: Schieflage korrigieren

Geld für Tankrabatt und Flugticket sei da, für Familien und Alleinerziehende aber nicht. „Merz muss jetzt genau diese Schieflage korrigieren, gerechte Reformen angehen und die unsäglichen Personaldebatten beenden“, findet Detzer.

Für Martin Hess, den AfD-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ludwigsburg, ist Merz „der Totengräber der CDU“. Der Druck auf ihn sei bereits seit seinen ersten gebrochenen Wahlversprechen enorm. „Ein Kanzler, der fortlaufend in Fettnäpfchen tritt, Bürger und die politische Konkurrenz beleidigt und offensichtlich nicht in der Lage ist, Deutschlands eklatante Fehlentwicklung zu korrigieren, ist untragbar“, meint Hess. Die gesamte Bundesregierung habe nicht mehr das Vertrauen der Bürger, Neuwahlen wären das Beste.

Bilger: Nichts zu beschönigen

Die Bewertung der jüngsten Wahlergebnisse durch die hiesigen Bundestagsabgeordneten fällt durchaus unterschiedlich aus. „Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind für die Union sehr bitter, daran gibt es nichts zu beschönigen“, sagt Steffen Bilger. „Dass sich bei drei Landtagswahlen in Folge Parteien mit politischen Extremisten durchsetzen, ist zugleich ein nicht mehr überhörbares Warnsignal für die zunehmende Erosion unseres demokratischen Konsenses“, meint Bilger.

„Das war kein Ruhmesblatt für die CDU“, sagt Fabian Gramling zum Ausgang der Wahlen. Natürlich hätten Landtagswahlen auch immer eine starke landespolitische Komponente, doch: „Es wäre aber ein Fehler, die bundespolitische Stimmung völlig auszublenden“, warnt Gramling.

Macit Karaahmetoglu zeigt die Aufholjagd, die Manuela Schwesig in In Berlin sei das Ergebnis der SPD „historisch gesehen ein Tiefpunkt“, so der SPD-Politiker. Gleichwohl sei Berlin so vielfältig wie fast kein anderer Ort in Deutschland und das zeige sich auch in der inzwischen sehr zersplitterten Parteienlandschaft. Nun habe die Linke „einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagt Karaahmetoglu, den sie ohne die SPD aber auch nicht ausführen könne.

Bei Sandra Detzer herrscht Freude darüber, dass die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag geschafft haben. „Wir Grüne sind Garant für eine stabile Regierung – auch wenn das der SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf nicht über die Lippen kommen wollte“, so Detzer.

Hess: „Wir sind Volkspartei“

Aus Sicht von Martin Hess konnte Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern nur deshalb aufholen, „weil sie Stimmen aus dem übrigen politischen Lager mobilisierte und sich demonstrativ von der sterbenden Bundes-SPD distanzierte“. Es sei nicht um Inhalte gegangen, sondern nur um die Verhinderung eines Wahlsieges der AfD. Es sei sensationell, dass trotzdem mehr als jeder Dritte der AfD seine Stimme gegeben und diese zur stärksten politischen Kraft gewählt habe. „Wir sind die neue Volkspartei“, so Hess selbstbewusst. Dass „eine antisemitische Linke, die von Islamisten unterwandert ist“, in Berlin einen derart großen Zulauf erhalten habe, zeige, dass sich die Stadt „in eine gefährliche ideologische Blase verwandelt“ hat, sagt Hess zur Berlin-Wahl.