Vorbei scheinen die Zeiten, in denen Wahlen hierzulande mit der Genauigkeit eines Uhrwerks vorbereitet wurden. Gleich aus mehreren Kommunen werden Probleme gemeldet.
Kreis Ludwigsburg Probleme im Vorfeld der Kommunalwahl
In Sersheim wurden die Stimmzettel für die Regionalwahl vertauscht, generell gab es Verzögerungen.
Wie das Landratsamt mitteilt, wurden in Sersheim den Wahlberechtigten und Briefwählern fälschlicherweise Regionalwahlstimmzettel des Wahlkreises „Rems-Murr-Kreis“ anstatt des Wahlkreises „Ludwigsburg“ zugesandt. Eine Stimmabgabe auf einem Stimmzettel des falschen Wahlkreises ist bei der Regionalwahl am 9. Juni ungültig.
Betroffene Wähler, die am Wahlsonntag im Wahllokal wählen, erhalten nun vor Ort den richtigen Stimmzettel, kündigt das Landratsamt an. Wer zuvor bereits einen Blick auf den richtigen Stimmzettel werfen oder seine Stimme noch per Briefwahl abgeben möchte, könne diesen bei der Gemeinde Sersheim abholen. Schuld an dem Debakel ist laut Landkreis die Druckerei, welche die Regionalwahl-Stimmzettel aller Wahlkreise druckt. Wie viele Stimmzettel des Wahlkreises „Rems-Murr-Kreis“ an die Gemeinde Sersheim geliefert wurden, könne man bislang nicht sagen. Kreiswahlleiter Andreas Eschbach vom Landratsamt appelliert jetzt an alle Wähler, ihren Regionalwahl-Stimmzettel hinsichtlich des korrekten Wahlkreises genau zu prüfen. Wer schon via Briefwahl gewählt habe und sich unsicher sei, ob er für den richtigen Wahlkreis gewählt habe, solle sich ebenfalls bei der Gemeindeverwaltung melden. Es gebe dann die Möglichkeit, erneut für die Regionalwahl (und den richtigen Wahlkreis) zu wählen. Der vorher eingesandte Stimmzettel werde für ungültig erklärt.
Fehler liegt bei der Druckerei
Die Druckerei wird auch dafür verantwortlich gemacht, dass es zu Verzögerungen bei der Lieferung der Briefwahlunterlagen gekommen ist. Davon kann man unter anderem auch in Bietigheim-Bissingen ein Lied singen. Die Vertreter der Parteien bekamen an ihren Wahlständen von genervten Bürgern einiges zu hören, wie in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Dienstagabend deutlich wurde. „Das ist ein Unding“, sagte CDU-Stadtrat Jürgen Weller, der seine Unterlagen schließlich selber abholte. Von einem Ehepaar, das in den Urlaub wolle, aber seine Briefwahlunterlagen noch nicht habe, berichtete Petra Kühlthau (Freie Wähler). Es gibt Fälle, in denen ein Ehepartner die Unterlagen hat, der andere noch nicht, obwohl sie gleichzeitig beantragt wurden. Ob man denn zum ersten Mal eine Kommunalwahl organisiere, fragte sich Stadtrat Günter Krähling (SPD).
Oberbürgermeister Jürgen Kessing betonte indes, dass die Stadt in vielen Fällen keine Schuld treffe. „Die Schuld liegt nicht bei den Mitarbeitern“, sagte auch Matthias Volk, der Leiter des Ordnungsamtes. Habe es früherer mehrere Druckereien für die Wahlunterlagen gegeben, versorge jetzt eine die ganze Region. Es sei zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Stimmzettel gekommen, Bietigheim-Bissingen habe die letzten erst am 14. Mai erhalten. Danach gingen pro Tag 1000 Briefe raus – doch Verzögerungen bei der Zustellung durch die Post hätten dafür gesorgt, dass es immer noch Probleme gab. Bis die Unterlagen ankamen, dauerte es etliche Tage bis zu zwei Wochen.
Kein rechtlicher Anspruch
Die Stadt hat darauf jetzt reagiert. Sämtliche Briefwahlunterlagen, die seit 30. Mai beantragt wurden und in den nächsten Tagen noch werden, werden von städtischen Mitarbeitern persönlich in der Stadt verteilt. Wer noch keine, bereits beantragte Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann beim Wahlamt in der Löchgauer Straße 22 persönlich die Ausstellung eines Ersatzwahlscheins beantragen und die Wahlunterlagen gleich mitnehmen. Dies sei noch am Freitag, 7. Juni, bis 18 Uhr möglich. Ein Ersatz nicht zugegangener Wahlscheine oder Briefwahlunterlagen kann am Samstag, 8. Juni, noch bis 12 Uhr, bei nachweislich plötzlicher Erkrankung und in besonderen Ausnahmefällen auch auch noch am Wahlsonntag, 9. Juni, bis 15 Uhr beantragt werden. Eine Frist gebe es für die Zustellung der Briefwahlunterlagen durch die Verwaltung indes nicht, sagte Volk, auch keinen rechtlichen Anspruch, wenn man etwa im Urlaub sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass nun alles glatt laufe bei der Wahl.
Auch in Besigheim mussten die Mitarbeiter laut Bürgermeister Florian Bargmann Sonderschichten einlegen, um alle Briefwahlanträge so schnell wie möglich zu bearbeiten und die Unterlagen zu versenden.
Info
Zur Abholung der Briefwahlunterlagen bestehen im Bietigheimer Bürgeramt in der Löchgauer Straße 22 folgende Möglichkeiten: Mittwoch, 5. Juni, zwischen 7. und 16 Uhr, Donnerstag, 6. Juni, 8 bis und 18 Uhr, Freitag, 7. Juni, 8 bis 18 Uhr und Samstag, 8. Juni, 8 bis 12 Uhr. Laut Stadt stehen die Mitarbeiter des Wahlamts zur Verfügung, um Wahlscheine, Ersatzwahlscheine und Briefwahlunterlagen kurzfristig auszustellen. Wer trotz dieser erweiterten Zeiten mehr Spielraum benötigt, wird gebeten, sich per E-Mail an das Wahlamt zu wenden: buergeramt@bietigheim-bissingen.de oder per Telefon (07142) 74 340, um einen persönlichen Vorsprachetermin zu vereinbaren.