Kreis Ludwigsburg Region stimmt für Windkraft-Gebiete

Von Claudia Mocek
Die Sitzung stieß auf großes Interesse, nicht nur bei der Bürgerinitiative Sersheim „Windpark Weitfeld“, die vor dem Sitzungssaal gegen das Vorranggebiet LB 16 demonstrierte. Foto: /Claudia Mocek

Mit elf Gegenstimmen – von AfD und einem fraktionslosen Regionalrat – hat die Versammlung am Mittwoch in Stuttgart für die Teilfortschreibung des Regionalplans votiert.

Für die Windkraft-Gebiete hat die Regionalversammlung am Mittwoch in Stuttgart gestimmt. Insgesamt elf Gegenstimmen kamen dabei von der AfD und dem fraktionslosen Walter Müller. Mit dem gleichen Ergebnis wurde auch für die Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaik (PV) votiert. Der Regionalplan sei das Ergebnis „eines umfassenden Abwägungsprozesses“ und „ein deutliches Signal“, dass die Region zukunftsorientiert gestaltet werde, sagte Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl.

Vorgabe der Regierung

Bei der Vorgabe des Bundes, 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft und 0,2 Prozent für PV-Anlagen zu reservieren, „gab es keinen Platz für Nulllösungen“, sagte der Leitende Technische Direktor Thomas Kiwitt. Die über 6500 Stellungnahmen hätten zu einer Verbesserung des Planungsentwurfs beigetragen (die BZ berichtete).

„Es ist einfach, Gesetze zu machen ohne Rücksicht auf die Lebensrealität zu nehmen, und die Umsetzung anderen zu überlassen“, sagte Roland Schmid (CDU/ÖDP). Das Land habe diese Aufgabe der Regionalversammlung übertragen. Jede weitere Änderung hätte nun zu einer erneuten Offenlage und damit zu Verzögerungen geführt. Mit der Planung seien schweren Herzens Grünzüge in vertretbarem Maße für Windräder geöffnet worden. Er sei froh, dass der Verband das Mammutprojekt nun zu Ende bringe, wenn auch „mehr als Getriebene denn als Treiber“, sagte Schmid.

„Es wäre noch mehr gegangen“, war Leo Buchholz (Bündnis 90/Die Grünen) überzeugt. Auch wenn die Belange des Naturschutzes zu spät eingebunden worden seien, etwa das Gebiet LB 08 bei Hemmingen (Regenpfeiferacker) hätte man verkleinern können, doch der Zeitpunkt dafür sei verpasst worden. Auch die PV-Planungen seien nicht perfekt, doch „die Energiewirtschaft wartet auf unsere Planung.“ Insgesamt seien die Pläne „ein großer Schritt nach vorn“.

„Mit reinem Konsens kommen wir nicht vorwärts“, sagte Thomas Bernlöhr (Freie Wähler). Der Ansatz der Flächenausweisung der Bundesregierung „ist wirksam“. Die zahlreichen Stellungnahmen hätten eine große Herausforderung bedeutet, individuelle Antworten seien nicht möglich gewesen. Doch die Eingaben seien berücksichtigt und durch ein Kompendium beantwortet worden. Während es seiner Fraktion leicht falle, der PV-Planung zuzustimmen, bereiteten die Windkraft-Gebiete „deutlich größere Schmerzen“. Auch wenn sich 7085 Hektar nach einer großen Fläche anhörten, seien diese auf 90 Gebiete verteilt. „Von einer Überlastung kann nicht gesprochen werden“, sagte Bernlöhr.

Nikolaos Boutakoglou (AfD) sprach sich für seine Fraktion gegen den weiteren Ausbau der Windkraft aus, „noch dazu auf ungeeigneten Standorten“. Er schlug einen Ausgleich unter den einzelnen Regionen vor und die Herausnahme von Problemgebieten.

„Das Land hat die Energiewende eher beobachtet“, kritisierte Ines Schmidt (SPD). Die Region habe mit ihrer Planung jedoch bewiesen, „warum wir unverzichtbar sind“. Diese biete nun einen klaren, verlässlichen Rahmen. Natürlich gebe es Flächen, „bei denen wir es uns anders gewünscht hätten“. Doch im Planungsprozess „wurde jede Zuschrift berücksichtigt“, sagte sie. Nun liege der Ball bei den Kommunen.

„Es darf nicht dabei bleiben“

Albrecht Braun (FDP) bezeichnete die AfD als „scheinheilige Pharisäer“ und kritisierte den Zeitdruck, den die Landesregierung auf die Regionalversammlung ausgeübt habe. Dennoch seien die Planungen mit Augenmaß erfolgt.

Marc Dreher (Linke, Piraten, SÖS) fand es „wichtig, die Gebiete auszuweisen“, doch man dürfe Arten- und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. Mit Blick auf die Flächen sagte er: „Es darf nicht dabei bleiben.“

Als „Tag der Schande“ bezeichnete Walter Müller (Fraktionslos) die Abstimmung. Die Region mache sich damit zum Steigbügelhalter der Windenergie-Lobby.

Vor der Abstimmung zur Fortschreibung des Regionalplans hatte die Versammlung mehrere Anträge von AfD und dem Fraktionslosen Müller, unter anderem zu Flächenreduktionen im Kreis Ludwigsburg, abgelehnt.  

 
 
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