Kreis Ludwigsburg „So kann es nicht weitergehen“

Von Uwe Mollenkopf und Jürgen Kunz 25.11.2025 - 06:12 Uhr

Die Städte und Gemeinden stöhnen unter der geplanten Erhöhung der Kreisumlage von 31 auf 33 Hebesatzpunkte. Diese trifft vielerorts auf ohnehin bereits defizitäre Haushalte.

Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte von 31 auf 33 Punkte hat die Kreisverwaltung bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2026 vorgeschlagen. Das sei nötig, um die Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushalts nicht zu gefährden, heißt es im Vorbericht zu dem Zahlenwerk. Und ein Hebesatz von 33 Prozent sei trotz weiter wachsendem Sozialaufwand, erhöhtem Verlustausgleich der Kliniken und steigenden Personalkosten auch nur möglich, weil der Landkreis einen umfassenden Prozess zur Haushaltskonsolidierung durchlaufen habe. Nur dadurch habe eine Erhöhung auf 38 Hebesatzpunkte vermieden werden können. Doch wie sieht man die Erhöhung in den Kommunen, welche die Kreisumlage zur Finanzierung der Kreisaufgaben aufbringen müssen?

Bietigheim-Bissingen wird laut dem neuen Haushaltsplanentwurf aufgrund der höheren Kreisumlage im kommenden Jahr knapp 32,3 Millionen Euro an den Kreis überweisen müssen. Im laufenden Jahr waren es noch 29,35 Millionen Euro. Oberbürgermeister Jürgen Kessing führte das bei der Einbringung des Etat für 2026 auf den „hochdefizitären Haushalt des Landkreises Ludwigsburg“ zurück. Und ein weiterer Anstieg im Jahr 2027 sei sehr wahrscheinlich. Umso mehr begrüße er den eingeschlagenen Weg der Kliniken zur Konsolidierung, um den Defizitausgleich durch den Kreis zu verringern. Kessing hatte deshalb auch das Projekt Stadtbahn „Lucie“ infrage gestellt, ein Wunsch, der durch die jüngste Entscheidung des Ludwigsburger Gemeinderats erhört wurde.

Immer mehr Pflichtaufgaben von Land und Bund

In den Jahren 2011 bis 2022 lag die Belastung durch die Kreisumlage in Bietigheim-Bissingen durchschnittlich bei rund 19 Millionen Euro und habe sich somit innerhalb von vier Jahren um 70 Prozent erhöht, stellten Kessing und der Erste Bürgermeister Michael Hanus zum Haushaltsplanentwurf für 2026 fest. Die aktuelle Erhöhung der Kreisumlage trägt mit dazu bei, dass Bietigheim-Bissingen mit einem Defizit von fast 15 Millionen Euro ins kommende Jahr geht. Um zu sparen, wird unter anderem wie berichtet 2026 das Festival Best-of-Music verschoben, weitere Sparmaßnahmen stehen im Raum.

Das Grundproblem auf kommunaler Ebene ist laut Kessing, dass diese 25 Prozent der staatlichen Aufgaben erbringe, aber nur 14 Prozent der Einnahmen zugewiesen erhalte. „Gleichzeitig bekommen die Kommunen von Bund oder Land immer wieder neue Pflichtaufgaben übertragen, beispielsweise im Bereich Bildung mit dem Ganztagesanspruch im Grundschulbereich oder den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung“, beklagt der OB. „Leider bleibt die für die Aufgabenerfüllung dringend notwendige finanzielle Ausstattung aus, sodass die Kommunen immer mehr in die Handlungsunfähigkeit rutschen.“

In Sachsenheim beziffert sich die Mehrbelastung durch die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes im kommenden Jahr auf rund 782.000 Euro, teilt Sprecher Arved Oestringer auf Anfrage mit. Und es sei abzusehen, dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren weiter steigen werde, was zu zusätzlichen Mehraufwendungen führe. Laut Oestringer fließen 2026 mehr als die kompletten Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Hundesteuer als Kreisumlage nach Ludwigsburg – insgesamt 12,9 Millionen Euro.

„Doch auch der Landkreis steht vor dem gleichen Problem der Finanzierung. Es handelt sich bei der Problematik um eine bundesweite Thematik“, sagt Oestringer. Die Finanzierungsmöglichkeiten der meisten Kommunen und Kreise seien aufgrund verschiedener Möglichkeiten nicht mehr so umfangreich wie in den vergangenen Jahren. Zu den Gründen zählten die eingebrochene Wirtschaftsleistung, aber auch das Mehr an Aufgaben, das in den letzten Jahren durch Gesetze beschlossen wurde. „Kurzum: Die Probleme sind vielfältig und bedürfen mehrerer Lösungsansätze“, sagt Oestringer. Eine Schieflage, die durch mehr Ausgaben und weniger Einnahmen verursacht werde, lasse sich nur durch das Nivellieren der beiden Faktoren wiederherstellen.

Auf 4,13 Millionen Euro beziffert Bürgermeister Albrecht Dautel die Summe, welche die Stadt Bönnigheim im laufenden Jahr an Kreisumlage aufbringen muss. Durch die geplante Anhebung der Umlage werden es im kommenden Jahr 4,38 Millionen sein und damit 250.000 Euro mehr. Was das für die Stadt bedeutet, beschreibt Dautel so: „Wir haben diese Prognose bereits zur Diskussion unseres Sparpakets im Gemeinderat in Höhe von 1,5 Millionen Euro zugrunde gelegt. Es zeigt, dass uns diese höhere Kreisumlage zu noch mehr Einsparungen im laufenden Betrieb zwingt.“

Die Stadt habe ein Maßnahmenpaket mit 60 Einzelpunkten beschlossen, „bei denen wir im Laufe des nächsten Jahres überprüfen werden ob und wie diese greifen und zu weniger Defizit im Haushalt beitragen“.

Nach den aktuellen Berechnungen zur Haushaltsplanung 2026 wird die geplante Hebesatzerhöhung in Ingersheim zu Mehrausgaben bei der Kreisumlage von 219.822 Euro führen. Die Umlage steigt von jetzt 3,407 Millionen Euro auf 3,627 Millionen. Das Ganze in einer Haushaltslage, „in welcher wir schon seit Jahren keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mehr hinbekommen“, sagt Bürgermeisterin Simone Lehnert.

Ingersheim weit von einer schwarzen Null entfernt

Die Gemeinde Ingersheim befinde sich seit 2020 in einem ständigen Prozess der Haushaltskonsolidierung, erklärt die Bürgermeisterin. Man habe schon sehr gute Ergebnisse erzielt. Dennoch sei man ein weiteres Mal weit davon entfernt, den laufenden Betrieb, das heißt den Ergebnishaushalt, auf eine schwarze Null zu bringen. Lehnert: „Das liegt daran, dass die Aufgaben, welche die Gemeinde auferlegt bekommt, nicht ausreichend gegenfinanziert werden – und das schon seit Jahren.“

Die Kreisumlagenerhöhung treffe Ingersheim daher hart. „Als Kreisrätin kann ich die Erhöhung nachvollziehen, trage sie auch sehr schweren Herzens mit. Doch es muss klar sein, dass es in den kommenden Jahren so nicht weitergehen kann“, sagt Lehnert. Der Kreis könne sich nicht weiter über höhere Kreisumlagesätze finanzieren, dadurch würde er seine eigenen Städte und Gemeinden an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. „Zumindest in Ingersheim können wir keine weiteren Erhöhungen mehr ohne größere Einschnitte bei Angeboten und Leistungen hier vor Ort finanzieren“, sagt die Bürgermeisterin der Neckartalgemeinde und geht noch einen Schritt weiter: „Das halte ich für demokratiegefährdend, und langfristig wird sich dies rächen. Die Gemeinden sind die Orte der Wirklichkeit, die Menschen erwarten von uns Verlässlichkeit und gute Strukturen“, so Lehnert.

Hinzu komme noch, dass die Gemeinde durch den „Wegfall“ von über 200 Menschen bei der Zählung (Zensus) im vergangenen Jahr nach einer neuen Berechnung auch noch circa 190.000 Euro weniger Zuweisungen aus dem Finanzausgleich erhält. „Die Menschen gibt es aber nach wie vor in Ingersheim. Hier wurde schlicht falsch gezählt und gerechnet“, so Lehnert. Das gelte auch für viele andere Städte und Gemeinden im Landkreis. „Es ist wirklich an der Zeit, dass die versprochenen Entlastungen und Sondermittel vom Bund endlich bei den Gemeinden ankommen. Sonst wird’s in der Zukunft zappenduster“, so das Fazit in Ingersheim.

Auch weiter neckarabwärts in Besigheim steht der Haushalt nach den Worten von Bürgermeister Florian Bargmann bereits unter erheblichem Druck. Durch die Anhebung zahle die Stadt im Jahr 2026 voraussichtlich rund 7,47 Millionen Euro an Kreisumlage. Ein Kreisumlagepunkt entspreche aktuell etwa 226.000 Euro. „Die Erhöhung von 31 auf 33 Punkten bedeutet für uns eine Mehrbelastung von rund 450.000 Euro“, so der Bürgermeister. Dadurch verschlechtere sich das Ergebnis des Ergebnishaushalts spürbar. Die Folgen, so Bargmann: „Das schränkt unsere finanziellen Spielräume weiter ein und erhöht den Druck, Prioritäten sehr streng zu setzen.“

Laufende und bereits beschlossene Projekte seien finanziell grundsätzlich abgesichert, so Bargmann. „Um die Mehrbelastung zu kompensieren, müssen wir jedoch bei neuen Vorhaben noch zurückhaltender sein und Investitionen sorgfältiger priorisieren.“ Zusätzliche strukturelle Einschnitte wolle man vermeiden, „aber die Lage zwingt uns zu noch mehr Haushaltsdisziplin.“