Kreis Ludwigsburg: Sozialausschuss: Keine weiteren Kürzungen

Das Gremium beriet über den Kreis-Haushaltsplan. Bis 2027 sollen mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände neue Kriterien für Zuschüsse entwickelt werden.

Der Sozialausschuss des Kreises empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Kreistag, bestimmte, zunächst zurückgestellte Kürzungsvorschläge nicht als Einsparungen in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen. Der komplette Finanzplan für das nächste Jahr soll nach den Beratungen in den Fachausschüssen vom Kreistag am 12. Dezember beschlossen werden.

Hintergrund der Diskussion in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses waren die Einsparvorgaben aus dem umfangreichen Sparprogramm „(Re-)Set 2026“, die dazu führten, dass das gesamte Aufgabenspektrum des Sozialdezernats überprüft wurde. Dabei ging es darum, die vorhandenen Mittel so zu verteilen, dass die Auswirkungen auf soziale Angebote möglichst gering bleiben sollten. Untersucht wurde auch, welche Leistungen gesetzlich verpflichtend sind, bei welchen es sich um freiwillige Aufgaben handelt und welche Bereiche besonders empfindlich auf Einsparungen reagieren würden.

Die Haushaltskommission hatte das Sozialdezernat beauftragt, insbesondere jene Vorschläge, die zunächst zurückgestellt worden waren, im Sommer gemeinsam mit dem Vorstand der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erneut zu beraten. Die Ergebnisse dieser Gespräche wurden anschließend in einer gemeinsamen Runde mit den sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Kreistagsfraktionen sowie dem Ligavorstand weiter diskutiert und mussten nun im Ausschuss abgestimmt werden.

Antrag zurückgestellt

In der Sitzung des Sozialausschusses stellte SPD-Kreisrat Thomas Reusch-Frey zunächst den Antrag, dem Verein für Chancengleichheit „Tragwerk“ eine weitere Förderung durch den Landkreis über 2026 hinaus in Höhe von 10.000 Euro zuzusichern. Tragwerk verrichte eine wichtige Arbeit für die Inklusion und habe die Teilhabe aller Menschen im Blick, hieß es in seiner Begründung. Landrat Dietmar Allgaier verwies auf die Breyer-Stiftung, die weitere Finanzmittel beisteuern könne, jedoch nicht über mehrere Jahre hinweg. Er bat deshalb, den Antrag zurückzustellen, um 2027 neu entscheiden zu können – was so akzeptiert wurde.

Weniger einig war man sich bei einem Antrag, den Wolfram Scheffbuch (LuV) einbrachte. Er forderte, für die ehrenamtliche Schuldnerberatung 30.000 Euro und 4000 Euro für den Kreisseniorenrat beizubehalten. Dies rief die Kritik von Ralf Trettner (CDU) hervor. Er sagte, Politik müsse verlässlich sein. Er meinte damit die Beschlüsse der Haushaltskommission, die man mehrheitlich akzeptieren solle, „und nicht immer wieder aufs Neue anfangen.“ Der Antrag von Scheffbuch wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die folgende Diskussion über die Kürzungsvorschläge, die laut Beschluss nun so nicht erfolgen sollen, konzentrierte sich vor allem auf die positive Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände. „Geht doch“, kommentierte kurz und knapp Rainer Breimaier von den Grünen. Alle hätten Sensibilität für soziale Aspekte gezeigt, ergänzte Reusch-Frey. Und Nico Lauxmann von der CDU meinte, Einsparungen würde es in allen Bereichen geben, aber im Sozialbereich müsse man zwei Mal hinschauen, weil Strukturen jahrelang aufgebaut wurden.

Angebote erhalten

So werden – auch aus fachlicher Perspektive – folgende Angebote erhalten: die Personalstellen bei der kommunalen Suchtberatung und der Schuldnerberatung des Landkreises. Erhalten bleiben auch verschiedene Zuschüsse in der Drogen- und Suchtberatung. Allein die AfD wollte dem nicht zustimmen.

Im Verlauf der bisherigen Beratungen hat sich gezeigt, dass für das Haushaltsjahr 2027 ein neuer Konsolidierungsprozess nötig ist. Und dieser Prozess, so Landrat Dietmar Allgaier, werde schmerzhaft sein.

Im Sozialbereich soll dies jedoch anders als bisher angelegt werden. Ziel ist es, gemeinsame und einheitliche Kriterien für die gesamte Sozial-, Zuschuss- und Trägerlandschaft zu entwickeln. Dies gilt etwa auch für die Fachberatung für Essstörungen, die SPD-Kreisrat Reusch-Frey ansprach. Hier will man prüfen, ob diese Beratung eventuell an anderer Stelle miterledigt werden kann.

Einfacher und transparenter

Zudem soll geprüft werden, wie man die Vergabe von Zuschüssen im Sozialbereich künftig einfacher und transparenter gestaltet. Auch mögliche Anpassungen von Dynamisierungsregelungen, also die fortlaufende automatische Steigerung der Finanzierung von Hilfeleistungen und Beratungen, hat man im Blick. Aus Sicht der Liga der freien Wohlfahrtsverbände sei es schwer zu begründen und eine Grundsatzfrage, wenn die Dynamisierungsregelungen, etwa für die Ökumenische Wohnungsnotfallhilfe, den Betreuungsverein oder den Verein Silberdistel infrage gestellt werden sollen. Die Träger vertrauen darauf, dass sich der Landkreis trotz schwieriger Rahmenbedingungen zum Beispiel an Tarifsteigerungen beteiligt.

Im weiteren Prozess soll dann auch die Optimierung von Abläufen zwischen Trägern und der Kreis-Verwaltung berücksichtigt werden. Zeit lässt man sich nicht. Der neue Konsolidierungsansatz startet noch Ende des Jahres.