Schaut man allein auf die Zahlen wird deutlich, wie stark der kürzlich eingebrachte Haushaltsplan 2026 des Landkreises unter Druck steht (die BZ berichtete). Die Handlungsfähigkeit wird immer stärker eingeschränkt, wie Landrat Dietmar Allgaier deutlich machte. „Die Kommunen sind am Limit“, das Defizit 2025 werde laut dem Deutschen Landkreistag den Rekordwert von über 30 Milliarden Euro erreichen. Anlass für diese Schieflage der Kommunen seien weiterhin zu einem großen Teil bundes- und landespolitische Vorgaben, die strukturelle Ursachen hätten, so Allgaier.
Kreis Ludwigsburg Sozialetat belastet den Kreishaushalt
Allein 114,6 Millionen Euro müssen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Kreis Ludwigsburg aufgebracht werden.
So müsse der Sozialstaat auf allen Ebenen neu ausgerichtet und zukunftsfest aufgestellt werden. Das heißt, das Land gestaltet das eigene Sozialrecht auf Basis einer strukturierten Aufgaben- und Standardkritik mit dem Ziel der Vereinfachung, des Regulierungsabbaus sowie des Vorrangs struktureller vor individuellen Lösungen, so Allgaier. Eine angemessene Finanzausstattung der Landkreise sei unabdingbar. „Wer bestellt, bezahlt. Solange hier eine Schieflage besteht, wird die Haushaltslage angespannt bleiben“, so sein düsterer Ausblick.
Zuschussbedarf von 377,8 Millionen Euro
Wie diese Schieflage aussieht, erläuterte der Landrat bei der Haushaltseinbringung am Beispiel des Sozialetats, der im kommenden Jahr auf einen Zuschussbedarf von 313,6 Millionen Euro anwachsen wird und damit einen großen Teil der Gesamtaufwendungen ausmacht. So entfallen rund 114,6 Millionen Euro (inklusive Verwaltungskosten) allein auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Zwar habe das Land im Rahmen seiner Konnexitätsverpflichtung (wer bestellt, bezahlt) seine Abschlagszahlungen in diesem Jahr rückwirkend für die Jahre 2023 bis 2025 erhöht und auch für 2026 signalisiert, höhere Abschlagszahlungen als bisher zu leisten. Allerdings, so Allgaier, reichen diese Beträge bei Weitem nicht aus, um den tatsächlich anfallenden Mehrbedarf in vollem Umfang zu decken. Es bleibe abzuwarten, wie schnell sich das Land bezüglich seiner Erstattungsverpflichtung bewege, „bis dahin besteht auch weiterhin ein nicht unerhebliches Risiko in unserer Haushaltsplanung“.
Ein weiterer hoher Kostenfaktor für den Kreis sind die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII. Die Leistungen umfassen die Hilfe zum Lebensunterhalt, eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Gesundheit sowie Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Diese Leistungen sollen die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen sichern, wenn das eigene Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht. Der Landkreis muss hierfür 44,6 Millionen Euro aufbringen. Diese teilen sich in Leistungen der Hilfen zur Pflege (20,8 Millionen), der Hilfen zum Lebensunterhalt (9,5 Millionen), den Leistungen der Krankenhilfe mit 4,4 Millionen und sonstige Hilfen mit sieben Millionen Euro auf.
Zusätzlich schlagen im Sozialhaushalt die Leistungen der Jugendhilfe zu Buche. Dazu zählen Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer, Leistungen für Betreuung in der Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie Leistungen des Unterhaltsvorschusses. Bei diesen Hilfen rechnet der Landkreis für 2026 – unter Berücksichtigung aller Erstattungen – mit einem Zuschussbedarf in Höhe von rund 67,2 Millionen Euro.
Kostentreiber: Miet- und Betriebskosten
Bleibt das Budget des Jobcenters zusammen mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Insgesamt geht man von einem Zuschussbedarf in Höhe von rund 31,2 Millionen Euro aus, wobei hier die Kosten der Unterkunft und Heizung aufgrund der gesetzlichen Aufteilung zwischen Bund und Kommune den größten Posten ausmachen. Neben der wirtschaftlichen Gesamtlage seien auch steigende Miet- und Betriebskosten ein wesentlicher Kostentreiber, so Landrat Allgaier.
Wenig helfen wird da auch der Vorschlag, die Kreisumlage um zwei auf 33 Prozentpunkte zu erhöhen. Sie ist neben Zuweisungen und Zuwendungen auch im nächsten Jahr mit 377,8 Millionen Euro die Haupteinnahmequelle des Kreises. Das gestiegene Aufkommen der Kreisumlage geht zum Großteil in den Sozialhaushalt. „Das heißt, das Geld von den Kommunen kommt fast eins zu eins den bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises wieder zugute“, so die Kreisverwaltung.
