Kreis Ludwigsburg Straßen, Kanäle, Leitungen und ein Feuerwehrhaus

Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit einem „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro die höchsten Schulden in der Geschichte Deutschlands für Investitionen aufgenommen. Ein extra geschaffener Investitionsbeirat hat vor Kurzem erklärt, bei der Umsetzung stimme grundsätzlich die Richtung, aber es fehle an Tempo. Immer noch fließe zu wenig Geld dahin, wo es solle. Ein Adressat des Geldes sind die Kommunen. Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des „Sondervermögens“, das auf das Land entfällt, an diese weiter. Die BZ hat deshalb bei umliegenden Kommunen nachgefragt, wie viel von dem Geld bereits ausgegeben wurde und wofür.

24 Millionen Euro

Die Stadt Bietigheim-Bissingen erhält aus dem Sondervermögen 24 Millionen Euro. Von dieser Summe sollen laut Sprecherin Ina Klein zehn Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Bietigheim eingesetzt werden. „Die Mittel werden entsprechend des Baufortschritts abgerufen“, so Klein. Generell werde in Bietigheim-Bissingen bei jeder Investition grundsätzlich geprüft, „ob Mittel aus dem Sondervermögen verwendet beziehungsweise Fördermittel über andere Förderprogramme eingesetzt werden können“.

Die Stadt Bönnigheim erhält nach Auskunft von Bürgermeister Albrecht Dautel rund fünf Millionen Euro aus dem Sondervermögen. „Über die Verwendung ist noch nicht entschieden, das muss noch festgelegt werden“, sagt der Rathauschef.

Auch der Kreis profitiert

Von dem Sondervermögen des Bundes profitiert auch die Landkreisverwaltung. Der Landkreis Ludwigsburg habe ein Einzelbudget in Höhe von 111,114 Millionen Euro aus diesen Mitteln, teilt Sprecher Dr. Andreas Fritz auf Anfrage mit. Zum Einsatz des Geldes lasse sich momentan nur so viel sagen, dass die Kreisverwaltung einen Entwurf für ein Investitionsprogramm 2026 bis 2030 unter Verwendung der Mittel aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz erstellt habe. Über diesen werde der Kreistag in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Juli beraten und damit über die Verwendung der Mittel entscheiden. Danach folge die Umsetzung der Maßnahmen. Für bereits begonnene Investitionsmaßnahmen würden dann die ersten Mittel abgerufen.

„Bislang wurden noch keine Mittel des Sondervermögens in Anspruch genommen“, sagt Ingersheims Bürgermeisterin Simone Lehnert. Die Stadt habe vor, das Geld in Infrastruktur zu investieren. Geplant sind Sanierungen der Straßen, des Kanalleitungsnetzes, der Wasserleitungen und der öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und das Vereinsheim Schönblick. Diese Investitionen stünden ohnehin an, so Lehnert weiter, und seien für die Einwohnerschaft wichtig. Der Ingersheimer Gemeinderat werde außerdem an allen Entscheidungen, die die Verwendung des Sondervermögens betreffen, beteiligt. „Wir werden das Sondervermögen in Ergänzung zu ohnehin immer notwendigen Fördermitteln verwenden, die wir bei allen Maßnahmen maximal ausschöpfen müssen.“

Auf Dauer nur wenig Entlastung

Die Bürgermeisterin ist zwar dankbar für die zusätzlichen Mittel, da durch dieses notwendige Infrastrukturprojekte besser oder überhaupt erst finanziert werden können. Dennoch hält sie eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung für notwendig. Ständige Sonderzahlungen brächten auf Dauer nur wenig Entlastung, und die Bürger dürften nicht den Eindruck gewinnen, dass an notwendiger Infrastruktur gespart werden müsse; das halte Lehnert für demokratiegefährdend. „Die Gemeinden bilden die tägliche Realität der Menschen ab. Ich würde mir wünschen, dass Bund und Land den Kommunen mehr zutrauen und Gelder direkt weiterreichen – ohne komplizierte Fördermittelverfahren.“

In Sachsenheim sind laut Bürgermeister Holger Albrich bis dato noch keine Mittel abgeflossen. „Da das Sondervermögen für infrastrukturelle Projekte vorgesehen ist, wird es auch so eingesetzt. Stichwort hier ist etwa die Sanierung der Kirbachschule in Hohenhaslach“, so der Rathauschef. Weitere Mittel flössen in den Unterhalt und die Instandsetzung von Straßen und Gehwegen oder anderen baulichen Strukturen.

Massive Aufgaben der Kommunen

„Das Sondervermögen stellt für uns in Anbetracht der massiven Aufgaben, die uns als Stadt Sachsenheim erwarten, eine wichtige Unterstützung dar“, sagt er. „Gleichwohl sind die Gelder bei weitem nicht ausreichend, um alle unsere Projekte damit umzusetzen.“

Der Anteil am Sondervermögen für Sachsenheim für zehn Jahre liege bei etwa zwölf Millionen Euro. Das sei in etwa das Minus eines Jahres. „Das hilft uns ein Stück weiter, ist aber Angesichts der dramatischen Haushaltslage und der wachsenden Schieflage zwischen Ausgaben und Einnahmen dauerhaft nicht ausreichend“, sagte er. Er hoffe, dass Bund und Land die Not der Kommunen erkannt haben: Es Hoffnung, „dass es für die Kommunen nicht bei der Finanzspritze aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturinvestitionen bleiben wird, sondern dass die Verteilung der Aufgaben und Finanzmittel grundsätzlich und zugunsten der Kommunen angepasst werden.“