Vor der Sommerpause hatte der Kreistag mit großer Mehrheit ein XXL-Sparpaket mit rund 470 Handlungsempfehlungen und einem Einsparziel von 56 Millionen Euro beschlossen. Wie bei der Beratung der Finanzlage am Montag im Kreis-Verwaltungsausschuss von mehreren Rednern zu hören war, reicht das wahrscheinlich gar nicht aus, und weitere Sparanstrengungen werden nötig.
Kreis Ludwigsburg „Unser Haushalt ist aus dem Gleichgewicht geraten“
Von Uwe Mollenkopf 29.09.2025 - 17:19 Uhr
Der Verwaltungsausschuss nahm den Jahresabschluss für 2024 und die Prognose für 2025 zur Kenntnis. Beides ist wenig erfreulich.
Maisch (Freie Wähler): Ergebnis „katastrophal schlecht“
Zwar stellte Finanzdezernentin Bettina Beck bei der Vorstellung des Jahresabschlusses für 2024 fest, dass man eine „Punktlandung“ geschafft habe: Im Haushaltsplan 2024 war ein negatives Ergebnis von rund 58,6 Millionen Euro veranschlagt worden, am Ende landete man bei minus 59,4 Millionen Euro. Die Verschlechterung von rund 0,8 Millionen Euro relativiere sich angesichts eines Gesamtvolumens von rund 1,1 Milliarden. Doch mit Blick auf die Höhe des Defizits, das aus den Rücklagen gedeckt werden muss, sei das eine „Punktlandung auf schlechtem Niveau“, bewertete Gerd Maisch, der stellvertretende Fraktionschef der Freien Wähler, die Zahlen. „Das Ergebnis 2024 bleibt katastrophal schlecht“, so seine Einschätzung. Der Ausschuss billigte den Jahresabschluss gleichwohl einstimmig als Empfehlung an den Kreistag.
Wenig erfreulich sind auch die Zahlen für das laufende Jahr, die Beck präsentierte. Im Etat für 2025 wurde ein negatives Ergebnis von 43,9 Millionen Euro eingeplant, laut der Prognose der Finanzdezernentin verschlechtert sich dieses nun um 7,5 Millionen Euro auf minus 51,5 Millionen Euro. Bemerkenswert dabei, wie Maisch vorrechnete: Die Erträge würden um 35 Millionen Euro steigen, gleichzeitig erhöhten sich aber die Aufwendungen mit plus 43 Millionen Euro noch mehr. Hauptgrund für Letzteres ist laut Beck der Mehrbedarf für den zu erwartenden höheren Verlustausgleich an die Kliniken. Dieser werde derzeit auf rund 44,3 Millionen Euro prognostiziert, bei der Verabschiedung des Kreishaushalts habe deren Unternehmensplan aber noch nicht vorgelegen, weshalb der Kreis rund 15,3 Millionen Euro zusätzlich an Ausgaben einkalkulieren musste.
Mehr Geld für das Jobcenter des Kreises
Aber auch im Sozialhaushalt fallen Mehrkosten an, welche die Finanzdezernentin auf 26,4 Millionen Euro bezifferte. Auf das Jobcenter entfallen davon knapp 9 Millionen Euro, die auf die aktuell weiter ansteigenden Fallzahlen zurückzuführen sind. Im Fachbereich „Besondere Soziale Hilfen“ ergebe sich ein Mehraufwand von rund 14,2 Millionen Euro, der unter anderem durch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Krankenhilfe für ukrainische Flüchtlinge entstehe. Hier seien strukturelle Änderungen nötig, sonst sei der Sozialetat nicht mehr finanzierbar, sagte Maisch.
Kreiskliniken als das größte Risiko für den Etat
„Unser Haushalt ist aus dem Gleichgewicht geraten“, stellte auch Thomas Schäfer (CDU) mit Blick auf die Kosten für die Kliniken und den Sozialhaushalt fest. 2024 sei ein dramatisches Jahr gewesen, 2025 werde finanziell noch schwieriger, wobei die Kliniken das größte Risiko darstellten. Man dürfe die Kosten aber nicht via Kreisumlage auf die Kommunen abwälzen, da diese „mit dem Rücken zur Wand“ stünden. Gefordert seien Land und Bund, der Kreis müsse aber auch selbst handeln.
Auch Sarah Geißbauer (Grüne) fand drastische Worte. Die Wirtschaft im Lande schrumpfe, „viele Kommunen stehen vor der Pleite“. Die Empfehlungen der Haushaltskommission für 2026 seien daher nur der erste Aufschlag. Sie warnte aber vor zu starken Einschnitten im Sozialbereich. „Soziale Leistungen sind kein Luxus“, so Geißbauer. Auch die 50 Millionen Euro für den ÖPNV seien gut angelegt. Die Grüne, die auf Land und Bund hoffte, beendete ihre Rede mit dem Merkel-Zitat „Wir schaffen das“ – worauf Egon Beck (SPD) prompt erwiderte, die Kanzlerin habe es nicht geschafft. Stattdessen pflichtete er in seiner Bewertung der Zahlen Maisch bei: 2024 sei katastrophal gewesen, 2025 werde noch schlechter, so Beck. Seine Befürchtung: Die Ruf nach Stuttgart und Berlin würden nicht erfüllt, der Kreis müsse selbst handeln. Bei der Kreisumlage sei ein Kompromiss nötig, man müsse die Lage der Kommunen im Blick behalten. Er prophezeite, beim nächsten Aufschlag der Haushaltskommission drohten ganz empfindliche Einschnitte.
Appell an das Land und den Bund
Für weitere Sparanstrengungen sprach sich ebenfalls Rainer Mehlitz (AfD) aus, von der Regierung Merz sei nicht viel zu erwarten. Der Sozialhaushalt sei nicht mehr bezahlbar, so Mehlitz.
Jochen Eisele (FDP) bezeichnete den Jahresabschluss 2024 nicht als Punkt-, sondern als „Notlandung“. Es gelte, die Finanzen zu stabilisieren, es sei nicht mehr alles machbar. „Die strukturellen Probleme sind unvermindert da“, so Eisele. Mit einem Appell an Bund und Land, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, was dann indirekt auch dem Kreis zugute kommen werde, reagierte Peter Schimke (LuV) auf die Finanzsituation.
Landrat Dietmar Allgaier kündigte an, dass der Etat für 2026 am 24. Oktober eingebracht werde. Über eine neue Sparrunde, die er auch sehe, müsse man dann im Dezember entscheiden.
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