Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen empfiehlt der Verwaltungsausschuss dem Kreistag, den Haushaltsplan 2026 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro sowie die Finanzplanung mitsamt Investitionsprogramm bis 2029 zu beschließen. Hinzu kommen die Bürgschaften für Darlehensaufnahmen für die Kliniken. Im 25-köpfigen Verwaltungssauschuss fiel diese Empfehlung bei zehn Ja- und drei Nein-Stimmen, der Rest enthielt sich.
Kreis Ludwigsburg Weitere Hürden für Kreis-Haushalt
Von itz 02.12.2025 - 17:13 Uhr
m Verwaltungsausschuss des Landkreises beharrt man bei der Kreisumlage auf 33 Prozentpunkte bis 2029. Der Bau des Katastrophenschutzzentrums wird in Frage gestellt.
Finanzplan ist auf der Zielgeraden
Der Finanzplan ist damit auf der Zielgeraden und soll im Kreistag am 12. Dezember final verabschiedet werden. Der Haushaltsplan war – wie vom Kreistag in einer Sondersitzung im Juli 2025 vorgegeben – mit einem Kreisumlagehebesatz von 33 Prozent eingebracht worden. Durch das Projekt „(Re-)Set 2026“, ein umfangreiches Konsolidierungsprogramm, das über 45 Millionen Euro Einsparungen umfasst, konnte die ursprünglich geplante Erhöhung auf 38 Prozent Umlage vermieden werden. So wird es von der Kreisverwaltung immer wieder betont.
Im Verwaltungsausschuss signalisierte Gerd Maisch (FW) zwar die Zustimmung seiner Fraktion am 12. Dezember, verknüpfte die langfristige Finanzplanung bis 2029 aber mit einem neuen Auftrag an die Kreisverwaltung. Diese hatte die Sätze für die Kreisumlage weiter nach oben gerechnet: 35 Prozent für 2027 und 2028 sowie 34,5 Prozent für 2029. Nun sollen, so Maisch, möglichst mit einem Beschluss flankiert, 33 Prozent bis 2029 festgeschrieben werden. Dazu seien nochmals intensive Beratungen nötig.
Die Kommunen stöhnen unter der finanziellen Belastung, für seine Fraktion seien 33 Punkte eine „Obergrenze“, so Maisch. Allein in Bietigheim-Bissingen müssen für die Erhöhung der Umlage von 31 auf 33 Punkte rund 32 Millionen Euro an den Kreis bezahlt werden. In Sachsenheim sind es rund 780.000 Euro, in Bönnigheim vier Millionen und in Ingersheim 3,6 Millionen Euro – Geld, das bei den Investitionen fehlt.
Weitere dunkle Wolken ziehen auf
Und es ziehen weitere dunkel Wolken auf, eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage des Landkreises ist nicht in Sicht, wie Finanzdezernentin Bettina Beck in der Sitzung erläuterte. Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Verbesserungen reduziert sich das Defizit im Ergebnishaushalt 2026 zwar von 26,9 auf 16,5 Millionen Euro, die aktuelle Steuerschätzung zeige für die Kommunen allerdings weiterhin eine negative Tendenz.
Thomas Schäfer (CDU) wies auf den zu erwartenden Einbruch bei der Gewerbesteuer hin, während Jürgen Kessing (SPD) erneut mahnte, die Kommunen im punkto Kreisumlage „nicht über Gebühr zu belasten.“ Rainer Mehlitz (AfD) bezeichnete den Haushalt als die „Normalisierung des Niedergangs“, auch Cem Ercetin (LuV) betonte wegen der Kürzungen im Sozialbereich seine Ablehnung. Darauf reagierte Simone Lehnert (FW). Eine ablehnende Haltung sei nicht verantwortungsbewusst, weil man dann nicht mehr handlungsfähig sei. Wer gegen den Haushalt stimme, müsse auch Gegenvorschläge liefern.
In der Diskussion schälten sich zwei zentrale Themen heraus. So etwa die Verteilung des zu erwartenden Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für Investitionen, von dem der Landkreis rund 110 Millionen Euro – über zwölf Jahre verteilt – erhalten soll. Davon, so Landrat Dietmar Allgaier, werden in erster Linie die Städte und Kommunen profitieren, „und nicht der Landkreis.“ Obwohl die Modalitäten der Auszahlungen noch nicht bekannt sind, meinte Maisch, man solle 2026 Gelder abrufen, um so Kredite zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Jürgen Kessing sagte, „das Sondervermögen erspart uns Schulden, die woanders gemacht werden.“ Deshalb dürfte es nur für Pflichtaufgaben eingesetzt werden.
Notwendig für den Zivilschutz
Ob dazu, dies war das zweite Thema in der Sitzung, der Bau eines großen Katastrophenschutzzentrums zählt, wurde in Frage gestellt. Das ganze Projekt, so der Tenor, müsse neu konzipiert werden, wobei am nötigen Neubau einer Integrierten Leitstelle (ILS), eine zentrale Einrichtung zur Koordinierung von Notrufen für Rettungsdienst und Feuerwehr, kein Weg vorbeiführt. Laut Landrat Allgaier kein Prestigeobjekt, sondern notwendig für den Zivilschutz der Bürger im Landkreis. Ob man dazu Geld aus dem Sondervermögen einsetze, werde man prüfen.
Weitere Sparvorschläge
Maisch betonte, man müsse die langfristige Finanzplanung – und hier eine Kreisumlage von 33 Prozent – nochmals unter die Lupe zu nehmen. Mit der Enthaltung der Freien Wähler wolle man dafür „ein klares Signal setzen.“ Maisch wie Landrat Allgaier betonten, dass ein Haushalt ohne diese Finanzplanung nicht genehmigungsfähig sei, mit unabsehbaren Folgen für den Kreis und die Kommunen. Einig war man sich über die weitere Arbeit der Haushaltskommission im neuen Jahr, die mit einem „(Re-)Set 2027“ weitere Sparvorschläge erarbeiten soll. Dann werde man auch in die Kernbereiche gehen, „mit 400-Euro-Beiträgen werden wir nicht weit kommen“, so der Landrat.
Inhaltliche Änderungen
Inhaltlich hat sich der Haushaltsentwurf 2026 seit seiner Einbringung an mehreren Stellen verändert. So liegt inzwischen der Unternehmensplan der Kliniken für 2026 vor, der einen Rückgang des Verlustausgleichs und des Zinszuschusses um rund 500.000 Euro vorsieht. Im Bereich des ÖPNV wurde der Wirtschaftsplan des VVS eingearbeitet. Zwar steigen die Erstattungen für das Deutschland-Ticket, gleichzeitig führen höhere Kosten für Buskonzepte und die Schülerbeförderung an Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) zu einer Netto-Verschlechterung von gut vier Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Korrektur beim Ausbau der Kreisstraße 1688 zwischen Vaihingen, Riet und Eberdingen, die zu einem Plus in Höhe von einer Million Euro führt. Dem gegenüber stehen Mehrkosten von 1,1 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterkunft in Korntal-Münchingen.
- Anzeige -