Rezession, wachsende Armut und Arbeitslosigkeit – wie ist es um die sozialen Einrichtungen in der Region bestellt? Ein Gespräch mit dem Caritas-Leiter der Region, Marc Dressel.
Kreis Ludwigsburg „Wir müssen etwas verändern“
„Wer heute im zuschussfinanzierten Sozialbereich kürzt, verursacht die viel höheren Folgekosten von Morgen“, ist Caritas-Geschäftsführer Marc Dressel überzeugt.
Wie ist es um die sozialen Einrichtungen in der Region bestellt?
Marc Dressel: Die Welt befindet sich im Wandel: Rezession, steigende Arbeitslosigkeit, der Armutskoeffizient nimmt zu. Hinzu kommen Kriege und daraus resultierende Wanderungsbewegungen. Es kommen viele Probleme zusammen, die Berlin, Stuttgart und unsere kommunalen Partner lösen müssen. Hinzu kommt, dass der Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft salonfähig geworden ist. Wir alle müssen dafür sorgen, dass nicht versucht wird, komplexe Sachverhalte mit simplen Ableitungen zu erklären, weil das nicht geht. Wobei ich das niemandem unterstelle, der ernsthaft demokratisch, politische Verantwortung trägt. Die Caritas und die Liga der freien Wohlfahrtspflege treten mit allem, was wir haben, dafür ein, die soziale Daseinsfür- und -vorsorge aufrechtzuerhalten.
Ist das angesichts des Sparzwangs noch möglich?
Der Spardruck ist eine Gefahr, weil die Zusammenhänge innerhalb der sozialen Infrastruktur komplex sind. Der Landkreis wird nicht ins Verderben stürzen, weil wir die Fachstelle Essstörungen schließen mussten. Aber die Menschen, die dort Unterstützung suchen, werden wegen der Schließung nicht weniger, und sie müssen versorgt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sie in eine noch viel prekäre Situation rutschen als mit der Beratungsstelle.
Wir als Liga waren ab einem gewissen Zeitpunkt in die Haushaltsberatungen des Kreises eingebunden. Ich glaube, wir haben alle viel gelernt. Rückblickend wäre ein anderes Vorgehen an manchen Stellen im Verfahren vielleicht besser gewesen. Die Kommission wird auch in diesem Jahr weiterarbeiten, wenngleich wir für das Sozialdezernat in diesem Jahr ein anderes, gemeinsames Verfahren unter Einbeziehung der Liga von Beginn an, vereinbart haben.
Armut und Krankheit sind schambehaftet, für die Benachteiligten wird kaum jemand auf die Straße gehen.
Anwälte benachteiligter Menschen zu sein, das ist genau unser Job als Caritas und als Liga. Wir stehen für all jene, die sich nicht selbst zu Wort melden können. In Zeiten zunehmender Polarisierung besteht die Gefahr, dass uns die Solidarität abhandenkommt. Das ist menschlich auch völlig erklärbar. Wenn ich Existenzängste habe, bin ich mir selbst der Nächste. Und das ist genau der Mechanismus, den wir erleben: warum sollen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, etwas bekommen, wenn ich Sorge habe, meine Existenzen nicht mehr sichern zu können. Das verschärft alles.
Was braucht es, um diesen Mechanismus zu entschärfen?
Eigentlich bräuchten wir in der sozialen Infrastruktur eine gegenteilige Entwicklung von der, die wir jetzt haben. Und zwar im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene. Wobei ich der kommunalen Ebene die allerwenigsten Vorwurf mache. Ein Landrat, eine Bürgermeisterin haben seit drei Jahren signifikant weniger Steuermindereinnahmen, die wissen gar nicht mehr, wie sie die notwendige Versorgung aufrecht halten sollen.
Das Defizit der Kliniken-Holding ist eine Folge der Bundespolitik. Ich stimme dem Landrat und den Kommunen zu, wenn sie für solche Mehrbelastungen einen finanziellen Ausgleich fordern. Das ist ein Versagen in Stuttgart und in Berlin und zwar auf ganzer Linie. Damit meine ich nicht, dass die Rechtsansprüche ideologisch falsch sind, aber sie sind völlig realitätsfern. Die Pflichten werden ohne Ausgleich in die Kommunen delegiert.
In vielen Bereichen bräuchte es tiefgreifende Reformen.
Es werden Pflästerchen auf Systeme geklebt, die sich im Kollaps befinden. Wir bräuchten einen großen Wurf. Auch weil diese dysfunktionalen Systeme soziale Ungleichheit nicht nur verschärfen, sondern an vielen Stellen überhaupt erst möglich machen.
Ein Beispiel: Wie kann es sein, dass wir in Baden-Württemberg so wenig sozialen Wohnraum haben wie noch nie? Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Es wird zu wenig gebaut und viele fallen aus dem Bestand. Was hat zu dieser Entwicklung geführt? Politische Entscheidungen. Das dysfunktionale System verschärft nicht nur soziale Ungleichheit, es produziert sie an vielen Stellen selbst.
Im Grundgesetz haben wir das Prinzip des Sozialstaats verankert. Es ist die oberste Pflicht unseres Staates, Menschen, die in Not geraten, die Hilfe zuteilwerden zu lassen, die sie benötigen. Das schaffen wir nicht mit Klein-Klein. Der große Wurf muss auf Landes- und Bundesebene erfolgen. Die kommunale Ebene kann leider nicht sagen, wir schreddern zwölf Sozialgesetzbücher (SGB) und machen ein neues. Das wäre meine Kernforderung. Denn im Moment gibt es in den zwölft Teilen des SGB zum Beispiel an vielen Stellen unterschiedliche Definitionen von Armut. Das führt dazu, dass man erst einmal prüfen muss, welche existenzsichernde Sozialleistung in der Bringschuld ist.
Ich saß auf einem Podium mit einer Alleinerziehenden, die von Armut betroffen ist. Sie bekam aufstockendes Wohngeld, hätte aber Anspruch auf sieben Unterstützungsleistungen gehabt. Zum einen wusste sie nichts davon, wie kann das sein. Und zum anderen ist man ohne ein Studium in Verwaltungswissenschaft fast nicht in der Lage, die Anträge zu stellen. Bei diesen sieben Anspruchsnormen lagen fünf unterschiedliche Armutsdefinitionen zugrunde. Überall musste man mit anderen Kennzahlen Nachweise erbringen. Das zeigt, wohin wir uns als Gesellschaft entwickelt haben.
Ich bin überzeugt: Diese ganzen Strukturen aufrecht zu erhalten, kostet ein Vielfaches der unterstützenden Hilfe. Mein Ziel ist es, einmal in einem Sozialstaat zu leben, bei dem man ins Sozialamt geht und sagt, so ist meine Situation. Und mein Gegenüber sagt: Okay, jetzt lassen Sie uns das miteinander anschauen, welche Möglichkeiten es gibt und was man dafür tun muss.
Der Sozialstaatsgedanke ist nicht nur ein Budgetposten, sondern die Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders und unserer Demokratie.
Der Bundeskanzler findet, dass viele faul seien.
Die Unterstützungsleistungen, die wir haben, muss man als Investition in die Zukunft in ein solidarisches Miteinander begreifen. Dabei dürfen wir nicht Gruppen gegeneinander ausspielen. Das ist das Schlimmste, was wir tun könnten. Meine Wahrnehmung ist, dass die Probleme in der Kommunalpolitik weniger ideologiegetrieben und dogmatisch angegangen werden, sondern pragmatisch und sachorientiert.
Ich glaube, auf Landes- und Bundespolitik ist das ganz anders, weil die parteipolitischen Spielchen eine ganz andere Dimension haben. Dass man auch mal mit überspitzten Äußerungen an die Öffentlichkeit geht, mag Teil des politischen Spiels sein. Die Gefahr, die ich in der heutigen Zeit sehe, ist, dass das in einer Zeit, wo wir sowieso ein extrem hohes Maß an Unsicherheit haben, dem Miteinander nicht zuträglich ist. Für mich ist zum Beispiel unbegreiflich, warum ein Mensch nach einem Herzinfarkt darum betteln muss, eine Reha zu bekommen.
Eine Frage der Investition?
Ja, genau. Nehmen wir als Beispiel die Suchtberatung. Diese kostet den Kreis eine nicht unerhebliche Summe – wir erbringen Leistungen, die der Kreis bezuschusst. Jetzt könnte man sagen, „das bringt ja eh nichts“. Spannend wird es aber, wenn man sich die Wechselwirkungen zwischen zuschussfinanzierten und endgeldfinanzierten Diensten anschaut. Jeder investierte Euro bei der Suchtberatung, verhindert 17 Euro an Folgekosten. Es wäre ökonomisch einfach töricht, diesen Euro nicht zu investieren.
Das Problem ist aber, dass wir Konsolidierungsdebatten haben, die diese niedrigschwelligen Leistungen beschneiden, weil es keine sogenannten Pflichtaufgaben sind. Der Kernpunkt von der Liga ist: der Invest ist an dieser Stelle immer um ein Vielfaches geringer als die Folgekosten, die sonst entstehen. Wer heute im zuschussfinanzierten Bereich kürzt, verursacht die viel höheren Folgekosten von Morgen. Das kann ja nicht das Ziel von Politik sein.
Mit Blick auf die Zukunft und die nachfolgenden Generationen scheint dies sehr kurzsichtig und blendet neben den fiskalischen Folgen die gesellschaftlichen gänzlich aus. Das ist der direkte Zusammenhang zwischen der Debatte, die wir überall führen. Auf der einen Seite gibt es einen Sofort-Effekt in der Bilanz, auf der anderen Seite hohe Folgekosten bei den Rechtsansprüchen.
Hinzu kommen die Eigenleistungen der freien Träger.
Genau. Kein Mensch in der freien Wirtschaft würde in einem Bereich etwas kürzen, bei dem jemand anderes 20 oder 30 Prozent selbst bezahlt, um eine Leistung erbringen zu dürfen. Denn da würde man Gefahr laufen, dass diese 30 Prozent auch noch verloren gehen. Die politisch Verantwortlichen befinden sich in dem Dilemma, dass sie sich fragen müssen, will ich, dass jemand mit einem Herzinfarkt ärztlich gut versorgt wird oder will ich die Suchtkranken gut versorgt wissen? Es klingt absurd und wirklich niemandem, außer der AfD, würde ich in diesem brutalen Prozess einen bösen Willen zutrauen.
Was erwarten Sie vom Sparprozess 2026 in der Region?
Sparen muss nicht heißen, dass es keine Entwicklung gibt. Das Problem ist nur, dass die Weiterentwicklung oft nicht von der kommunalen Ebene ausgehen kann. Ich glaube, dass wir mit dem Landkreis dennoch einen guten, gemeinsamen Prozess hinbekommen. Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Weg finden.
Was erhoffen Sie sich von der Wahl?
Ich wünsche mir ein klares Bekenntnis zur sozialen Daseinsvorsorge. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie sie zukunftsfähig werden kann. Wir müssen etwas verändern. Aber wir dürfen kein Fragezeichen an den Grundsatz machen. Das wäre gefährlich.
Vielen Dank für das Gespräch.
