Der Kreistag hat den Haushalt 2026 beschlossen. Für die Satzung stimmte ein Großteil des über 100-köpfigen Gremiums, zehn Nein-Stimmen kamen aus der AfD-Fraktion, die Fraktion Linke und Vielfalt enthielt sich mit vier Stimmen. Der Gesamthaushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von rund einer Milliarde Euro. Die geplanten Kreditaufnahmen liegen bei 15 Millionen Euro, im Ergebnishaushalt gibt es einen Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 16,4 Millionen Euro. Allein der Zuschussbedarf im Sozialetat des Kreishaushaltes steigt im kommenden Jahr um 20 Millionen Euro auf insgesamt 314 Millionen Euro an.
Kreis Ludwigsburg Ziel: Kreisumlage stabil halten
Von Jörg Palitzsch 14.12.2025 - 07:03 Uhr
Der Kreistag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Die Kreisumlage für die Kommunen soll bei 33 Prozent eingefroren werden.
Haushaltskommission auch 2027
Vor der Abstimmung stand am Freitag vor allem die Höhe der Kreisumlage im Mittelpunkt. Eine Abgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die in der kommunalen Kasse für eigene Vorhaben fehlt, und mit der der Landkreis jedoch seine Aufgaben für Soziales, Gesundheit und Verkehr finanziert. Die Verwaltung hatte ursprünglich Hebesätze für 2027 mit 35 Prozent, 2028 mit 35 Prozent und für 2029 mit 34,5 Prozent eingerechnet.
Vor allem die Freien Wähler forderten schon zuvor im Verwaltungsausschuss, maximal nur einen Hebesatz mit 33 Prozent zu festzusetzen. Aus diesem Grund wurde im Beschlussvorschlag für den Haushalt mit aufgenommen, die Verwaltung und Haushaltskommission zu beauftragen, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um auf eine weitere Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2027 verzichten zu können. Dem wollten nicht alle folgen, bei der Abstimmung zu diesem Einzelpunkt es gab fünf Enthaltungen.
Lage mehr als angespannt
Rainer Gessler (FW) betonte, 33 Prozent Umlage seien die Zielvorgabe für die Haushaltskommission, die unter dem Stichwort „(Re-)Set 2026“ im abgelaufenen Jahr mit über 400 Einzelmaßnahmen 43 Millionen Euro eingespart hat und im neuen Jahr unter „(Re-)Set 2027“ erneut eingesetzt wird. Gessler formulierte deshalb einen „klaren Auftrag“. Ziel müsse es sein, die Kreisumlage stabil zu halten, auch über einen längeren Zeitraum hinweg. Jürgen Kessing (SPD) bezweifelte, ob solche Einsparungen im nächsten Jahr überhaupt noch möglich seien. Man müsse vielmehr von dem hohen Defizit herunterkommen, was mit schmerzhaften Prozessen verbunden sei.
Viola Noack von der FDP sagte, durch die Kreisumlage müssten die Kommunen 45 Millionen Euro an den Kreis bezahlen, die Lage sei mehr als angespannt. „Der Anker für Wohlstand, die Automobilindustrie und Zulieferer, liegt am Boden.“ Klaus Herrmann von der CDU unterstrich eine unterstützende Wirtschaftspolitik. So solle im Landratsamt ein entsprechendes Kompetenzzentrum eingerichtet werden, in dem unter anderem das Baurecht und auch der Naturschutz gebündelt werden.
Kritik am Etat
Kritik am Haushaltsplan kam von der AfD. Christoforos Tsoulopoulos sagte, angesichts der Kreisumlage müssten nun die Kommunen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer „die Löcher stopfen“, vielmehr solle man alles Nichtleistbare aus dem Finanzwerk streichen. Wolfram Scheffbuch (Linke und Vielfalt) kritisierte, bei den Sparvorschlägen von (Re-)Set 2026 sei vor allem der Sozialausschuss zu spät beteiligt worden, auch habe man das Sparpaket nicht mehr aufschnüren wollen. Trotzdem sei der große soziale Kahlschlag im Kreis noch vermieden worden.
Debatte um Katastrophenschutz
Immer wieder wurde in der Aussprache das Thema Katastrophenschutzzentrum und Integrierte Leitstelle (ILS), eine zentrale Anlaufstelle für Notrufe und andere Hilfeersuchen im Rettungsdienst- und Feuerwehrbereich, thematisiert. Rainer Gessler sagte, man könne das Projekt nicht in Abschnitten realisieren. Die alternative Anregung, Standorte nur für die ILS zu suchen, sei aber nicht umgesetzt worden.
Jürgen Kessing fragte, wie es denn in den letzten Jahren ohne Katastrophenschutzzentrum gegangen sei. Man habe eine leistungsfähige Feuerwehr, ebenso das THW und das Rote Kreuz. Deshalb solle man andere Lösungen prüfen, „dies verlangt auch das Gesetz.“
Ob dazu das Sondervermögen des Bundes, von dem der Landkreis Ludwigsburg eine Summe von rund 111 Millionen Euro in zwölf Jahren erhalten soll, verwendet wird, wurde in Frage gestellt. Zumal die Verwaltungsvorschriften des Landes zur Ausgestaltung, Umsetzung und zum Mittelabruf noch ausstehen. Die CDU will für den Bau des Katastrophenschutzzentrums und der ILS Geld aus dem Sondervermögen verwenden.
Die SPD als auch die FDP möchten dagegen eine Verwendung der Gelder für die Pflichtaufgaben des Landkreises.
Stadtbahn: Viel Porzellan zerschlagen
In Sachen Stadtbahn gibt es von der Stadt Ludwigsburg nach der Ablehnung zu dem Projekt noch keine Anträge an den Zweckverband, sagte Landrat Dietmar Allgaier bei der Haushaltsverabschiedung. Nachdem man über Jahre mühsam einen Kompromiss erarbeitet habe, bedeute die Ablehnung einen großen Vertrauensverlust.
Klaus Herrmann (CDU) meinte, nun müssten Stadt und Kreis eine einvernehmliche Lösung finden. „Mit dem Nein in Ludwigsburg wurde viel Porzellan zerschlagen“, so Doris Renninger (Grüne). Man halte am Ziel eines Gesamtnetzes fest. Laut Landrat Allgaier findet eine Sitzung des Zweckverbandes Stadtbahn Ende Januar statt. Eine Sitzung in Möglingen nach der ablehnende Ludwigsburger Entscheidung im November wurde abgesagt.
- Anzeige -