In einer Vorberatung hat der Kreis-Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung am 13. November vier Anträgen der sogenannten Freien Träger zugestimmt. Dabei geht in erster Linie um Zuschüsse für den Haushalt 2024, der im Kreistag am 15. Dezember verabschiedet werden soll. Die Bewilligungen im Einzelnen:
Kreis Ludwigsburg Zuschüsse für Freie Träger bewilligt
Von Jörg Palitzsch 21.11.2023 - 06:23 Uhr
Nach einem einstimmigen Beschluss im Sozialausschuss des Landkreises bekommen vier Freie Träger mehr Geld.
Das Tragwerk, ein Trägerverein für Chancengleichheit, Teilhabe und Inklusion, erhält ab dem kommenden Jahr statt 20 000 nun 25 000 Euro und die Personalkosten werden angepasst. Aus Sicht der Kreisverwaltung ist das Tragwerk ein wichtiger Träger, um Inklusion im Landkreis weiter voranzubringen. Insbesondere das von Tragwerk verantwortete und organisierte Netzwerk Inklusion sei ein Alleinstellungsmerkmal, das es so im Landkreis und in anderen Landkreisen kein zweites Mal gebe.
Aufgrund der neuen Gesetzeslage hat der Betreuungsverein für den Landkreis Ludwigsburg eine Förderung von Querschnittsaufgaben in Höhe von 75 000 Euro, abgekoppelt von der Leistung der Landesförderung, sowie eine Förderung der beruflichen Vereinsbetreuung in Höhe von 66 610 Euro für fünf Stellen (je 13 322 Euro) beantragt.
Im Haushalt 2024 wurde eine Summe von 141 500 Euro für den Betreuungsverein eingestellt. Im Sozialausschuss lobte man übereinstimmend die Arbeit des Vereins, der eine unverzichtbare Arbeit im Landkreis mit ehrenamtlichen Betreuern als auch mit den Vereinsbetreuern leiste.
Straffälligenhilfe als neue Aufgabe der Sozialberatung
Ein weiterer Zuschuss geht an die Sozialberatung Ludwigsburg. Da der konkrete Antrag bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2024 noch nicht vorlag, wurden für diese Förderung vorsorglich 165 000 Euro eingestellt. Nach dem positiven Beschluss des Sozialausschusses werden die nun tatsächlich benötigten 82 850 Euro über eine Änderungsliste umgeschichtet.
Die Sozialberatung Ludwigsburg hat sich mit der Straffälligenhilfe für ein neues Aufgabenfeld geöffnet und benötigt nun, analog zu der Landesförderung, eine Förderung des Landkreises.
Diese Ausweitung des Angebotes wird von der Landkreisverwaltung begrüßt, insbesondere sei eine verstärkte Unterstützung bei der Übernahme der rechtlichen Betreuung von Straffälligen notwendig.
Der Antrag der Caritas Ludwigsburg-Waiblingen-Enz für die Fortführung und regelmäßige Bezuschussung für das Projekt „Türöffner“ in Höhe von 15 000 Euro sorgte mit dem ergänzenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf eine Erhöhung des Zuschusses auf 30 000 Euro für Diskussionen.
Wertvolle Arbeit für bezahlbaren Wohnraum
Die Kreisverwaltung bewertet die Arbeit der Caritas als wichtigen Baustein, um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Landkreis Ludwigsburg zu begegnen. Seit der Laufzeit des Projekts „Türöffner“ hätten darüber mehr als 300 Personen im Kreis mit Wohnraum versorgt werden können. Fast 5000 Quadratmeter Wohnfläche, die ansonsten zum Teil über Jahre hinweg leer stand, konnten dadurch genutzt werden.
Die Kreisverwaltung empfahl dem Sozialausschuss darüber hinaus nicht, die von der SPD-Kreistagsfraktion beantragte Aufstockung des Zuschusses auf 30 000 Euro zu beschließen. Einmal wegen der angespannten Finanzlage des Haushaltes, zugleich habe die Caritas Ludwigsburg-Waiblingen-Enz als Projektträger den Antrag in Höhe von 15 000 Euro gestellt und damit signalisiert, dass das Projekt mit diesem Betrag weiter fortgeführt werden könne.
Verzicht auf Kampfabstimmung im Ausschuss
Die SPD erhielt für ihren Antrag in der Sitzung Schützenhilfe von den Grünen. Man zeige damit einen eigenen sozialpolitischen Willen, so Rainer Breimaier. Zuvor hatte Steffen Bühler von der CDU ebenfalls Zustimmung signalisiert – aber eine höhere Finanzierung müsse zunächst mit den Trägern abgestimmt werden. Wolfram Scheffbuch (Linke) befand, es sei richtig, mehr Geld für das Projekt „Türöffner“ zur Verfügung zu stellen.
Thomas Reusch-Frey vom Antragsteller SPD sagte, man wolle die Caritas stärken, die Bereitschaft sei da. Anschließend wollte er angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss jedoch keine „Kampfabstimmung vom Zaun“ brechen. Steffen Bühler habe ein gutes Signal für eine spätere Abstimmung ausgesandt, die eventuell bei Beratungen über einen Nachtragshaushalt erfolgen könne.
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