Kritische Worte zum Walheimer Haushalt Landratsamt ermahnt Walheim wegen der Finanzen

Bei aller Freude auf Seiten von Bürgermeisterin Tatjana Scheerle, dass der Haushalt der Gemeinde jetzt genehmigt ist und die anstehenden Projekte der Kommune so wie geplant angegangen werden können – am Ende herrschte im Gemeinderat doch betretenes Schweigen. Denn die Genehmigungsbehörde im Landratsamt hatte den Haushalt nicht einfach durchgewunken, sondern ihren Haushaltserlass mit einigen kritischen Anmerkungen versehen.

Als erstes bemängelten die Aufseher aus dem Landratsamt, dass der Ressourcenverbrauch im Haushaltsplan nicht deutlich werde. Der Grund dafür ist, dass die Gemeinde bisher über keine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018, dem ersten Walheimer Haushaltsjahr nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR), verfügt und somit immer noch nicht weiß, wie hoch ihr Vermögen eigentlich ist.

Kosten nicht gedeckt

Angesichts der geplanten hohen Investitionen – Umbau der Schule für 4,5 Millionen Euro – sei der Kostendeckungsgrad bei der Kinderbetreuung mit 13,5 Prozent (Vorjahr 11,5 Prozent) deutlich zu niedrig, beanstandete die Aufsichtsbehörde. Gefordert sei eine Kostendeckung von 20 Prozent.

Die Haushaltslage Walheims wird im Landratsamt „weiterhin als kritisch einzuschätzen“ beurteilt, auch wenn die Ergebnisse der Haushaltsplanung „auf den ersten Blick nicht besorgniserregend erscheinen“. Zum Jahresende 2019 verfügte die Gemeinde über 2,5 Millionen Euro liquider Mittel, also weit mehr als die geforderte Mindestliquidität von 119 000 Euro.

Die Ludwigsburger Haushälter schreiben den Walheimer Verantwortlichen daher ins Stammbuch, auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Wir empfehlen daher der Gemeinde Walheim, sich auf die Durchführung der absolut notwendigen Investitionen und die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu beschränken“, heißt es im Haushaltserlass des Landratsamtes, den Bürgermeisterin Tatjana Scheele in der letzten Gemeinderatssitzung verlas.

Einzig Gemeinderätin Sandra Horwath-Duschek fand da noch Worte. Sie forderte eine strikte Kostenkontrolle beim Schulhausumbau und die regelmäßige Unterrichtung des Technischen Ausschusses über den Projektfortschritt.