Landkreis Ludwigsburg Ein Kreishaushalt der Verantwortung

Von Jörg Palitzsch
  Foto: /Martin Kalb

Landrat Dietmar Allgaier präsentiert einen Haushalt mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro – und kritisiert die Stadt Ludwigsburg unter Applaus in Sachen Stadtbahn. 

Nach 30 Minuten erhielt Landrat Dietmar Allgaier in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2026 am Freitag erstmals lauten Applaus – und es sollte nicht der letzte sein. Es waren jedoch nicht seine Ausführungen zu dem rund 1,2 Milliarden Euro schweren Finanzpaketes. Nicht die Einsparung der Haushaltskommission mit einem Volumen in Höhe von 44 Millionen Euro, die eine Erhöhung der Kreisumlage von ursprünglich 38 Prozent auf 33 Prozent möglich machte und auch nicht die Aussicht auf kleinere Projekte, die man im nächsten Jahr stemmen wolle. Allgaier erhielt den Applaus für seine deutlichen Worte zum Thema Stadtbahn.

Die Eckpunkte sind bekannt. Die Stadtbahn ist, wie berichtet, mit seinen Nutzen-Kosten-Werten bis zu 90 Prozent förderfähig und volkswirtschaftlich sinnvoll. In seiner Rede wurde Allgaier deutlich. Das ständige Hin-und-Her der letzten Monate, insbesondere durch die Stadtverwaltung Ludwigsburg habe dieses Projekt – auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger – in eine „Phase der Unsicherheit“ gelenkt.

Es sei in den vergangenen Monaten spürbar, dass bei den Vertretern der Stadt Ludwigsburg, mehr und mehr Gründe gegen das Projekt gesucht worden seien. Dem Vorschlag der Stadt Ludwigsburg, ein in sich förderfähiges, intelligentes und in sich schlüssiges Netz aufzulösen und stattdessen nur Teilabschnitte zu realisieren, „erkläre ich eine klare Absage. Das wäre ein Rückfall in alte Zeiten“; sagte Allgaier, flankiert von Applaus.

Ein Schienenprojekt mit Bussen kompensieren zu wollen, widerspreche der Satzung des Zweckverbands Stadtbahn und jeglichen Beschlüssen der dem Zweckverband angehörenden Verbandskommunen. Das Projekt Stadtbahn sei auch nicht auf den Weg gebracht worden, um zwischen Ludwigsburg und Markgröningen eine Bimmelbahn zu reaktivieren. Allgaier: „Wenn das die neue Zielsetzung der Stadt Ludwigsburg sein sollte, bedarf es nicht der Unterstützung und Begleitung des Landkreises.“ Nun wolle man die weiteren Beschlüsse im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg abwarten und sich dann mit den weiteren Verbandskommunen beraten.

Rund um dieses Statement präsentierte Landrat Allgaier die kühlen Zahlen und Fakten des Kreishaushaltes für das kommende Jahr. „Kein Haushalt der Bequemlichkeit, sondern der Verantwortung.“ Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen von einer 1,067 Milliarden Euro Aufwendungen in Höhe von 1,094 Milliarden Euro gegenüber.

Trotz der Einsparung gibt es ein Defizit von 26.9 Millionen Euro

Das bedeutet trotz der Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung ein Defizit von 26,9 Millionen Euro. So müsse man den Planentwurf 2026 wiederum mit einem Minus einbringen. Der Haushaltsentwurf sieht einen Kredit 2026 in Höhe von 15 Millionen Euro vor. So ergibt sich bis Ende 2026 ein neuer Schulden-Höchststand im Kernhaushalt mit 147,6 Millionen Euro. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 lag noch bei 46 Millionen Euro. „Wir sehen also in diesem kurzen Zeitraum mehr als eine Verdreifachung des Schuldenstandes und somit eine Verlagerung der Lasten auf künftige Generationen.“ Eine Besserung ist nicht in Sicht, die Haushaltslage werde sich weiter verschlechtern, so der Befund des Landrats.

Bei der Klinikenreform hat der Landkreis klare Ziele. Man wolle Ludwigsburg ein eigenes Profil verschaffen, Bietigheim-Bissingen weiter ausbauen und in Markgröningen das Leistungsportfolio für wirtschaftliches Wachstum ausrichten. Zukünftig sollen sich die Kliniken in ihrer Arbeit ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen, so Allgaier. Wenn diese Konsolidierung erfolgreich ist, dann könne man in fünf bis zehn Jahren über Neubauten an den Standorten Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg sprechen. „Denn langfristig gesehen sind die Immobilien nicht mehr entwicklungsfähig.“

Am Ende seiner rund 50-minütigen Rede ging Landrat Allgaier auf die Schulen ein. Im laufenden Jahr habe man Teilflächen im Gebäude in der Schwarzwaldstraße in Bietigheim-Bissingen erwerben können. Nach dem Abschluss der Umbauarbeiten 2026 sollen zur Umsetzung einer 2-Standort-Lösung zum Schuljahr 2026/2027 die Haupt- und Berufsschulstufe der Schule Gröninger Weg dann in die neu eingerichteten Räume in der Schwarzwaldstraße einziehen. Damit könne, so Allgaier, der Landkreis nach langjährigen Bemühungen zur Behebung der drastischen Raumnot dem Schulraumbedarf und insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Schule Gröninger Weg gerecht werden.

Stolz auf ein Rekordjahr im Straßenbau

Auf den Straßenbau in diesem Jahr blickte Allgaier nicht ohne Stolz zurück, es sei ein Rekordjahr gewesen. So werden rund 13 Millionen Euro bis zum Jahresende investiert sein. Darunter der Ausbau der beiden Kreisstraßen zwischen Affalterbach und Remseck-Hochdorf sowie zwischen Vaihingen-Riet und Eberdingen, Kosten 7,5 Millionen Euro. Die Investitionsobergrenze mit 20 Millionen Euro pro Jahr in dieser Legislaturperiode lasse jedoch wenig Spielraum, sodass eine Priorisierung erfolgt. So müsse der Überbau der Neckarwehrbrücke in Hessigheim in den nächsten Jahren vollständig erneuert werden. Momentan gehe man in Kreishaus von Kosten in Höhe von rund 8 Millionen Euro aus.

Nach der Einbringung wird der Haushalt in den Ausschüssen des Kreistags beraten. Zuerst im Verwaltungsausschuss am 10. November.

Flüchtlingszahlen reduziert

 
 
- Anzeige -