In den ersten Jahren werden die Weichen für einen erfolgreichen Bildungsweg und für ein geglücktes Leben gestellt“, so Kultusminister Andreas Jung. Die Einführung eines verbindlichen und kostenfreien letzten Kindergartenjahres mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode, teilt das Kultusministerium Baden-Württemberg mit. Dazu fand Ende Juli in Stuttgart ein Runder Tisch statt. „Es darf uns nicht ruhen lassen, dass rund ein Drittel der Kinder bei der Einschulung nicht gut genug Deutsch spricht“, erklärt Jung zu dem Vorhaben der Landesregierung.
Landkreis Ludwigsburg Pflicht-Kitajahr: Finanzierung bleibt die Krux
Baden-Württemberg plant ein verbindliches, kostenfreies letztes Kindergartenjahr. In den Kreiskommunen sehen die Bürgermeister Chancen, aber auch viele offene Fragen.
67 geladene Gäste nehmen teil
Das Kultusministerium hatte Beteiligte aus dem frühkindlichen Bereich zum Runden Tisch eingeladen: 67 Teilnehmer aus Kommunen und von anderen Kita-Trägern, Vertreter der Erzieherinnen, Erzieher und der Eltern, Experten aus der Praxis wie aus Wissenschaft und Bildungsgewerkschaften. Besprochen wurden Rechtliches, Finanzielles, Personalressourcen und Fragen der praktischen Umsetzung. Als Fazit des Treffens teilt das Kultusministerium mit: „Erfahrungen und Erwartungen wurden breit eingebracht. Das gilt es jetzt zu strukturieren, um das Vorhaben dann aufbauend auf dem Orientierungsplan Schritt für Schritt umzusetzen. Alles ist dabei darauf auszurichten, wie wir unsere Kinder mit bestmöglicher frühkindlicher Bildung und Förderung noch besser auf den Schulstart vorbereiten und den Übergang in die Grundschule gut gestalten.“
Die BZ hat in Kommunen im Landkreis Ludwigsburg nachgefragt, was vor Ort über die Einführung eines verbindlichen, beitragsfreien letzten Kindergartenjahres gedacht wird.
In Bietigheim-Bissingen wurde über das Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung diskutiert. Angesichts einer geplanten Sondererhöhung der Kita-Gebühren – die am Ende mehrheitlich abgelehnt wurde (die BZ berichtete) – hatte Stadtrat Dr. Arno Steilner (FDP) argumentiert, bei einer Einführung des verbindlichen, beitragsfreien letzten Kindergartenjahres durch das Land würden für die Stadt auch weniger Kosten anfallen. Oberbürgermeister Jürgen Kessing wies in seiner Antwort indes darauf hinauf, dass das Vorhaben des Landes unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Und wenn es realisiert werde, glaube er nicht, dass es dafür mehr Geld vom Land gebe, um die Kommunen zu entlasten. „Es wird bei uns nicht viel ankommen“, meinte Kessing in der Sitzung. Nur für die Eltern werde der Kita-Besuch ihrer Kinder dann umsonst sein.
Sachsenheims Bürgermeister Holger Albrich teilt auf Anfrage mit: „Für die sprachliche und allgemeine Entwicklung der Kinder und ihre Vorbereitung auf die Schule ist ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sehr zu befürworten.“ Abgesehen davon, dass bezüglich der Umsetzung noch viele ungelöste rechtliche und organisatorische Fragen im Raum stünden, poche man als finanzschwache Kommune darauf, dass zumindest eine vollumfängliche Kostenerstattung der Einnahmeausfälle durch das Entfallen der Kindergartengebühren seitens des Landes gewährleistet werde. In der Annahme, dass der finanzielle Ausgleich pauschaliert werde, zeige die Erfahrung leider, dass die Landesmittel die entfallenden Elternbeiträge in der Regel nicht eins zu eins auffingen und dann die Kommune dafür aufkommen müsse, so Albrich und weiter: „Unsere Interessen werden in diesem Prozess vom Städte- und Gemeindetag gut vertreten, sodass berechtigte Hoffnung auf eine praktikable wie auch finanziell auskömmliche Lösung besteht.“ Allerdings seien es de facto in Sachsenheim maximal eine Handvoll Kinder, die im Vorschuljahr nicht bereits jetzt eine Kita besuchten.
Vom Runden Tisch wussten viele Bürgermeister im Kreis nichts, so auch Bönnigheims Bürgermeister Albrecht Dautel. Überrascht wurde er jedoch nicht von der Einführung eines verbindlichen und kostenfreien letzten Kindergartenjahres, da es Teil des Koalitionsvertrags sei. Ob Bönnigheim das schultern könne? „Ja, denn dadurch gibt es nicht mehr oder weniger Kinder bei uns“, so Dautel. Sorgen mache er sich keine bei der Umsetzung, Gleiches gelte für die Finanzierung: „Ich gehe davon aus, dass das Land sich an das im Koalitionsvertrag verfasste Konnexitätsprinzip hält und uns Kommunen die finanziellen Ausfälle zu 100 Prozent erstattet.“
Auch Erligheims Bürgermeister Rainer Schäuffele hat vorab nichts vom Runden Tisch gewusst, zeigt sich aber optimistisch: „Von der Kapazität her ist es zu schultern, da in Erligheim nahezu alle Kinder ab drei Jahre in den Kindergarten gehen. Finanziell muss vom Land ein Ausgleich erfolgen, der die Elternbeiträge ersetzt.“ Von Landesseite habe man bisher keine Informationen erhalten, Schäuffele vermutet aber, dass die Umsetzung „frühestens ab September 2027“ erfolgen kann.
„Ein wünschenswertes Ziel“
Kirchheims Bürgermeister Uwe Seibold ist der Meinung, das letzte Kindergartenjahr kostenlos zu gestalten sei „sicher ein wünschenswertes Ziel“, das die Familien entlaste. Jedoch würden schon heute nahezu alle Kinder mit dem letzten Kindergartenjahr erreicht. Es könne „über die Verpflichtung sicher trefflich diskutiert werden, auch vor dem Hintergrund der Frage, wer diese durchsetzt.“ Nicht diskutiert werden könne die Frage der Finanzierbarkeit: „Die Gemeinden sind nicht im Geringsten in der Lage, dieses verpflichtende Kindergartenjahr auch nur ansatzweise zu finanzieren oder mitzufinanzieren.“ Der Gesetzgeber und damit das Land müsse diese Kosten in voller Höhe tragen. „Für Kirchheim komme ich dabei auf einen Betrag von rund 900.000 Euro jährlich, die heute von der Gemeinde gestemmt und künftig vom Land übernommen werden müssen. Dies wäre dann auch ein erster Beitrag des Landes zur Entlastung der Kommunalfinanzen.“
Weiter sagt Seibold: „Da das Land wohl kaum in der Lage sein dürfte, diese Kosten landesweit zu tragen, befürchte ich entweder, dass doch viele Kosten an den Gemeinden hängen bleiben – oder das Land verabschiedet sich aus Kostengründen von diesem politisch formulierten Ziel.“ Er halte es viel mehr für erforderlich, dass vor einer weiteren Diskussion über das verpflichtende Kindergartenjahr „das Land seiner verfassungsrechtlich vorgegebenen Verpflichtung nachkommt, den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung zu garantieren“. Bei einem festgestellten Defizit aller baden-württembergischen Kommunen von 4,4 Milliarden Euro 2025 sei diese Herausforderung alleine schon groß genug. „Das Land weiß, dass es seine Kommunen nicht im Regen stehen lassen darf und dass es dann keinen Sinn macht, selbst für noch mehr Regen zu sorgen.“
Freudentals Bürgermeister Alexander Fleig betrachtet die Entwicklungen gelassen: „Sobald die Regelungen dafür vorliegen, müssen und können wir uns damit beschäftigen – im Wesentlichen wird es für uns darum gehen, dass die uns dann fehlenden Einnahmen durch das Land getragen werden, und zwar voll.“ Hinsichtlich der Platzzahlen werde sich nichts ändern, da eigentlich alle Kinder „bis auf ganz wenige Ausnahmen“ die Kitas besuchten, so Fleig.
Viele Fragen sind noch offen
Laut Markgröningens Bürgermeister Jens Hübner sind nach aktuellen Prognosen ausreichend Kitaplätze vorhanden, um der Situation zu begegnen – unter der Voraussetzung, dass keine anderen Rahmenbedingungen zu Personalschlüssel und pädagogischer Qualität vorgegeben werden. Ein verpflichtendes Kitajahr sieht Hübner als „großen Schritt Richtung Chancengleichheit“, wenn die Umsetzung funktioniert. Einige Fragen sind für ihn aber noch offen: „Wird dann die Schulpflicht ausgeweitet? Wie erfolgt die Nachverfolgung? Gibt es Ausnahmen? Wie wird mit zurückgestellten Kindern umgegangen? Wer ist für die Umsetzung verantwortlich?“ Aus Sicht der Kommunen sei zu erwarten, dass das Land die Kosten des verpflichtenden Kitajahrs trägt, aus der Erfahrung heraus habe das aber schon bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz nur bedingt funktioniert. „Die Kommunen tragen die Hauptlast der Kinderbetreuungskosten selbst – und das bei aktuell leeren Kassen.“
