Landkreis Ludwigsburg: Strikter Sparkurs wird fortgesetzt

Mit dem Konsolidierungsprogramm „(Re-)Set 2027“ in Höhe von 24 Millionen Euro will der Landkreis Ludwigsburg seinen Haushalt stabilisieren.

Der Landkreis Ludwigsburg steht immer noch vor großen finanziellen Herausforderungen. Mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm „(Re-)Set 2027“ sollen Einsparungen in Höhe von 24 Millionen Euro erzielt werden. Im vergangenen Jahr wurden mit „(Re-)Set 2026“ rund 43,5 Millionen Euro eingespart. Ziel des aktuellen Programms ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und den Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2027 weiterhin auf 33 Prozent zu begrenzen. Mit diesem Vorschlag will man in die Etatberatungen gehen. „Das Einsparziel ist erreicht“, sagte Dietmar Allgaier am Freitag.

145 Handlungsempfehlungen

Das Programm knüpft an das im Vorjahr gestartete Konsolidierungsprojekt an. Eine eigens eingerichtete Haushaltskommission hat in mehreren Sitzungen gemeinsam mit der Kreisverwaltung und dem Kreistag zahlreiche Einsparmöglichkeiten geprüft und bewertet. Insgesamt wurden 145 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Mehrheit dieser Vorschläge wurde von den Fachausschüssen bestätigt und dem Kreistag zur Umsetzung empfohlen. Gleichzeitig soll das Investitionsprogramm für die Jahre bis 2030 als Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen dienen.

Ein Schwerpunkt des Programms liegt auf der Reduzierung der Personalaufwendungen. Ein bereits bestehender Kompetenz-Pool wird fortgeführt, um Mitarbeiter flexibel in anderen Bereichen einsetzen zu können. Kündigungen stehen dabei nicht im Vordergrund, „wir setzen auf Flexibilität“, sagte Prof. Dr. Jürgen Kientz, der externe Projektberater für „(Re)Set 2027“.

Trotz der umfangreichen Sparmaßnahmen bleibt die finanzielle Situation angespannt. Insbesondere steigende Transferleistungen im Sozialbereich sowie höhere Personalkosten führen dazu, dass der Landkreis weiterhin mit einem Defizit rechnen muss. So hätten die Landkreise allein 934 Millionen Euro an Kassenkrediten in den laufenden Betrieb stecken müssen, laut Allgaier eine nie dagewesene Zahl. Nach Einschätzung der Verwaltung können die jetzt geplanten Einsparungen die Kostensteigerungen zwar deutlich abfedern, eine vollständige Entlastung des Haushalts ist jedoch nicht möglich.

Immer noch ein Defizit

So verbleibt laut Finanzdezernentin Bettina Beck beim ordentlichen Ergebnis für 2027 immer noch ein Defizit von rund drei Millionen, 2026 stand noch ein Minus von 16 Millionen Euro im Haushalt. Kreditaufnahmen sind für 2027 nicht vorgesehen. Landrat Allgaier gab sich optimistisch, man werde versuchen, die drei Millionen auch noch „abzuräumen“. Die Sparmaßnahmen werden Auswirkungen haben, so Bettina Beck. Eine Spezialkolonne, die den Müll an den Straßen wegräumt, wird aufgelöst. Eine Reduzierung gibt es bei der Vermarktung von Radwegen, bei Sprachkursen und im Budget bei den Schulleitern.

Sorgenkind bleibt die Kliniken-Finanzierung. Millionenzuschüsse wie den Verlustausgleich mit 43 Millionen Euro wird es nicht mehr geben, so Landrat Allgaier, auch in den Kliniken finde ein schmerzhafter, aber unumgänglicher Konsolidierungsprozess statt. So wird der Verlustausgleich für 2027 auf 25 Millionen Euro gedeckelt. Verärgert zeigte er sich über das GKV-Stabilisierungsgesetz aus Berlin, das im Kliniken-Verbund 76 Millionen Mehrkosten verursache. „Wenn man schimpft, darf man aber auch loben“, so Allgaier weiter. So seien dem Landkreis aus dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz 111 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Deshalb setzt der Landkreis auf gezielte Investitionen in die eigene Infrastruktur. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur energetischen Sanierung kreiseigener Gebäude sowie Investitionen in Bildung und den Katastrophenschutz. Ob es auch für 2028 ein „(Re-)Set“-Programm gibt, ließ der Landrat offen.

Kreistag stimmt zu

In der Sitzung des Kreistags am Nachmittag folgten die Fraktionen den Vorschlägen der Verwaltung. Gerd Maisch (FW) sprach von einer Herausforderung, die aber gemeinsam gelungen sei. Das Ziel sei erreicht, man sei aber noch nicht fertig. Den Ball griff Jürgen Kessing (SPD) auf, der ein „(Re-)Set 2028“ prophezeite. Als Beispiel für eine künftige Aufgabe nannte er funktionierende Straßen, die man nicht zum Nulltarif bekommen könne. Klaus Herrmann (CDU) sagte, die Mitarbeiter im Landkreis müssten nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten, und Daniel Christen (Grüne) wies darauf hin, man habe den Beschäftigten bei den Einsparvorschlägen einiges abverlangt. „Wir sind noch mal mit einem blauen Auge davongekommen.“

Die AfD rief dazu auf, mit den Finanzen sparsam umzugehen, die FDP zeigte sich wenig euphorisch, Firmenpleiten und Entlassungen seien in den Betrieben spürbar. Die Fraktion LuV klagte, man habe hinter verschlossen Türen Entscheidungen gefällt. Trotz aller Kritik stimmte das Gremium schließlich für „(Re-)Set 2027“ – bei zwei Gegenstimmen.