Landratsamt Asylbewerber: Bisher hat ein Drittel die Bezahlkarte

Nach vielen Diskussionen und einiger Verzögerung kam sie am Ende doch zur Umsetzung: die Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie soll unter anderem Bargeldtransfers verhindern und Deutschland für potenzielle Migranten weniger attraktiv machen. Im Landkreis Ludwigsburg wurden im Februar 2025 die ersten Bezahlkarten ausgegeben. Die BZ fragte beim Landratsamt nach, wie inzwischen der Stand der Umsetzung ist, was es gebracht hat, und welche Probleme es gibt.

Wie ist der Stand der Umsetzung?

Laut Dr. Andreas Fritz, dem Sprecher des Landratsamts, sind die Karten mittlerweile flächendeckend im Einsatz, noch sei die Umstellung auf die Bezahlkarte aber nicht abgeschlossen. Rund 600 Karten seien aktuell im Einsatz. Das ist ein Drittel der potenziellen Empfänger, denn laut einem Bericht der Kreisverwaltung vom Oktober an den Sozialausschuss sollen rund 1800 Personen eine Bezahlkarte erhalten. Unter den Personen mit Karte sind demnach auch solche, die mit Bezahlkarte aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes kommen. Die Umstellung werde im Jahr 2026 abgeschlossen sein, so die Kreisverwaltung.

Wie funktioniert die Karte?

Die Bezahlkarte („SocialCard“) ist eine Visa-Debitkarte und kann überall dort eingesetzt werden, wo Visa akzeptiert wird. Die Leistungsempfänger bekommen ihre Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz ausschließlich auf die Bezahlkarte überwiesen. Davon können grundsätzlich 50 Euro pro Person und Monat in bar abgehoben werden. Bei der Bewilligung von weiteren Leistungen kann sich der Barbetrag auch erhöhen, zum Beispiel wenn Geld für Bildung oder Aufwandsentschädigungen für Arbeitsgelegenheiten benötigt wird. Abhebungen sind bei Einkäufen in vielen Läden kostenlos, an Geldautomaten werden pro Abhebung 65 Cent fällig. Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen, teilt das Landratsamt mit.

Warum geht die Umstellung nicht schneller?

Laut Fritz gestaltet sich die Einführung der Bezahlkarte aufgrund des hohen Erklärungs- und Beratungsbedarfs gegenüber den Flüchtlingen und Ehrenamtlichen sehr aufwendig. Auch der Umgang mit dem vom Kartenanbieter geleisteten Telefon-Support für Kartennutzer habe sich als äußert schwierig erwiesen. Zum einen sei dieser ausschließlich auf Deutsch verfügbar und zum anderen sei zunächst nur ein „Voicebot“ zu erreichen. Erst auf Nachfrage sei die Verbindung mit einem Supportmitarbeiter möglich. „Für Geflüchtete mit wenig oder gar keinen Deutschkenntnissen, stellt dies eine große Hürde dar“, sagt der Sprecher.

Vergessene PIN-Nummern und Anmeldeinformationen, verlorene oder vermeintlich nicht mehr funktionierende Karten führten zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand beim Landratsamt-Fachbereich Asyl und Migration. Da sich das Land gegen die Einführung einer landesweiten „Whitelist“ entschieden habe, müsse die Freigabe der Kontoinformationen sämtlicher Geschäftspartner der Asylbewerber – Unternehmen, Behörden und andere – in einem aufwendigen Verfahren durch die Flüchtlinge beantragt und von den Asylleistungsbehörden geprüft und eingepflegt werden, beschreibt Fritz die praktischen Schwierigkeiten. Und: „Leider ist auch die Funktionalität der SocialCard-App, über die Überweisungen, Lastschriften und andere übliche Bankgeschäfte ausgeführt werden, noch immer nicht vollumfänglich gegeben.“

Laut dem Bericht an den Sozialausschuss erfolgte die Einführung der Bezahlkarte im Landkreis Ludwigsburg aufgrund der technischen Mängel und des hohen Beratungsbedarfs bisher lediglich in kleineren Etappen.

Was hat die Karte gebracht?

Die Bezahlkarte sorge insgesamt für mehr Transparenz und für Vereinfachungen bei der finanziellen Unterstützung von Asylbewerbern, so Fritz zu den bisherigen Erfahrungen. „Sie unterbindet Geldtransfers ins Ausland und setzt damit keine falschen Anreize, nach Deutschland zu kommen.“ Die Karte dämme somit den missbräuchlichen Gebrauch von Geldleistungen für Flüchtlinge ein. Ein weiterer Vorteil sei, dass die aufwendigen Barauszahlungen der Asylleistungsbehörden vermieden werden. „Auch die Einsatzmöglichkeiten können eingeschränkt werden, indem beispielsweise Glücksspiel oder bestimmte Internetzahlungen mit der Karte ausgeschlossen werden“, so der Sprecher. Bei den Asylbewerbern im Kreis stoße die Einführung der Bezahlkarte nach Wahrnehmung bislang größtenteils auf Akzeptanz.

Keine Aussage lässt sich nach Auskunft aus dem Kreishaus zu der Frage treffen, ob es durch die Einführung der Bezahlkarte zu höheren Ausreisezahlen von Asylbewerbern gekommen ist. In Bayern, wo die Bezahlkarte schon früher eingeführt wurde, war dies Berichten zufolge der Fall. Insgesamt sind die Asylzahlen im Kreis wie auch deutschlandweit gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen, was jedoch viele verschiedene Ursachen hat.

Was will das Bündnis„Nein-zur-Bezahlkarte“?

Gegen die Bezahlkarte wurde in Deutschland das Bündnis „Nein-zur-Bezahlkarte“ gegründet, das auch einen Ludwigsburger Ableger hat. Dieses sieht in der Einführung der Bezahlkarte „rechte Symbolpolitik ohne sachliche Grundlage, aber mit diskriminierenden Auswirkungen auf schutzsuchende Menschen“, wie es auf der Homepage heißt. Um das Bezahlkartensystem auszuhebeln werden Tauschtreffen organisiert, bei denen Unterstützer den Asylbewerbern die Gutscheine gegen Bargeld abkaufen.

Wie das Bündnis auf Anfrage mitteilt, steigt die Zahl der Personen, welche die Tauschtreffen besuchen, kontinuierlich. Zuletzt hätten rund 15 Menschen daran teilgenommen, für den kommenden Termin am 13. Dezember im Demokratischen Zentrum in der Wilhelmstraße 45/1 rechne man mit einem weiteren Anstieg. Die Zahl derjenigen, die tatsächlich Gutscheine gegen Bargeld tauschen möchten, wachse hingegen noch nicht im gleichen Maße.

Wie sieht man beim Kreis die Tauschaktion?

„Wir lehnen die Tauschaktion eindeutig ab, da ein solcher Umtausch dem Sinn der Bezahlkarte widerspricht“, sagt Kreis-Sprecher Andreas Fritz zu den Aktivitäten des Bündnisses. In Ermangelung einer bundesgesetzlichen Grundlage sehe man aktuell aber keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Man haber aber auch keine konkreten Hinweise darauf, dass von der Tauschaktion in größerem Umfang Gebrauch gemacht werde.