Landtagswahlkampf in Bietigheim-Bissingen Schüler fühlen Kandidaten auf den Zahn

Eineinhalb Stunden Online-Diskussion – ohne technische Probleme und weitgehend ohne das Dauerthema Corona. Schulleiter Stefan Ranzinger war sichtlich stolz darauf, was SMV und Verbindungslehrer des Berufsschulzentrums Bietigheim-Bissingen organisiert hatten, um den Schülern vor der Landtagswahl am 14. März Informationen zur politischen Meinungsbildung zu liefern. Eingeladen waren die Kandidaten des Wahlkreises 14, Bietigheim-Bissingen, von Grünen, CDU, FDP, SPD, der Linken und der AfD, von denen sich alle außer dem AfD-Kandidaten zuschalteten.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung, an der laut Ranzinger rund 150 Schüler teilnahmen, war die Umweltpolitik, wobei hier wiederum das Thema Klimaschutz dominierte. In seiner Eingangsstellungnahme betonte Tobias Vogt, der Kandidat der CDU, er wolle statt auf Ge- und Verbote auf Kreativität und Innovationskraft setzen, um die Klimaziele der Konferenz von Paris zu erreichen. Dann würden auch Staaten wie China Deutschland nacheifern, das weltweit nur für zwei Prozent des CO₂-Ausstoßes verantwortlich sei, wie der Bewerber deutlich machte.

Grünen-Kandidat Tayfun Tok will „auf jeden Fall den Klimawandel stoppen“ und lobte die „Fridays-for-Future“-Bewegung, die nötig sei, „weil die Erwachsenen es verpennt haben“. Baden-Württemberg müsse ein Vorbild in Sachen Klimaschutz sein.

Elvira Nägele (FDP) hatte dagegen einen eher praktischen Ansatz. Als Architektin baue sie selber ökologisch, etwa bei der Verwendung von Holz oder bei der Dämmung, erklärte sie.

Daniel Haas (SPD) erklärte, beim Thema Umwelt müsse es auch sozial gerecht zugehen. Umweltschutz, etwa in Form einer Solaranlage, dürften sich nicht nur Reiche leisten können.

Walter Kubach (Linke) sah das Thema unter dem Aspekt der Kapitalismuskritik. Ohne bei der „Macht des Geldes“ anzusetzen, sei der Klimawandel nicht zu besiegen.

Auf die Frage, wann Baden-Württemberg klimaneutral sein werde, nannte Vogt das Jahr 2035 als Zielmarke. Bei der Kohlekraft könne er sich auch einen schnelleren Ausstieg vorstellen. Mit Blick auf den Verkehr legte der CDU-Kandidat Wert auf die Feststellung, dass er nicht nur auf Elektromobilität setzen wolle. Dieselautos oder Benziner könnten auch mit umweltfreundlichen synthetischen Kraftstoffen fahren.

Haas sagte, Baden-Württemberg habe das Jahr 2040 als Zielmarke für Klimaneutralität ausgegeben, die SPD wolle das aber nachjustieren. Er nannte die Jahre 2030/35. Dazu müsse der Individualverkehr durch sinnvolle Alternativen reduziert werden, und man brauche mehr Windräder und Solarzellen bei Mehrfamilienhäusern.

Fotovoltaik und Lebensmittel

Tok wurde gefragt, wie er sich die von den Grünen angestrebte Pflicht, neue Wohnungen mit einer Fotovoltaikanlage auszustatten, vorstelle, etwa mit Blick auf Häuser, die dafür aufgrund von Beschattung eine ungünstige Lage haben. Er stehe zu der Forderung, so der Grünen-Kandidat. Es müsse aber unbürokratisch zugehen, und man brauche mehr Fördermittel. FDP-Kandidatin Nägele hielt dagegen, der Staat habe nicht unendlich Geld zur Verfügung, und die Auflage stelle eine Belastung für junge Familie dar. Auch Mieten würden dadurch verteuert.

Ob die Lebensmittelpreise durch das von der CDU präferierte „Regionalsiegel“ steigen würden, wollte Lehrer und Moderator Murat Tigli von Tobias Vogt wissen. Der erklärte, es gehe dabei nicht um – womöglich teurere – „Bio-Produkte“ oder konventionelle Landwirtschaft, sondern um eine Förderung der regionalen Erzeugung. Das sei auch gut für die Umwelt.

Eine Preisbegrenzung, wie von einem Schüler ins Spiel gebracht, lehnte der CDU-Bewerber ab, denn: „Das wäre Planwirtschaft.“ Linken-Bewerber Kubach, der sich bei diesem Thema einschaltete, konterte: „Das ist Blödsinn.“ Die Rolle der EU für die Landwirtschaft sei bereits Planwirtschaft, denn die Politik nehme massiv Einfluss.

Beim Thema Bildungspolitik sprach sich Elvira Nägele dafür aus, digitale Medien mehr in den Unterricht zu integrieren. Sie könne es nicht verstehen, dass man hier so rückständig sei. Erst durch die Corona-Situation habe sich dies geändert. Das müsse auch nach der Krise so bleiben.

Auch Daniel Haas fand, die Corona-Krise habe große Mängel bei der Digitalisierung deutlich gemacht. Das Land müsse Bundesmittel abrufen, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben.

Knackpunkt Oberstufe

Auf die Frage von Schulleiter Ranzinger, ob den Kandidaten bewusst sei, dass die von den Grünen angestrebte gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschulen eine Konkurrenz für die beruflichen Gymnasien darstellen und diese schwächen würden, stimmte ihm der SPD-Kandidat zu, der dabei von der Parteilinie abwich. Grünen-Kandidat Tok verteidigte hingegen die grünen Pläne und sagte, man werde einen Mittelweg finden, und es werde eine Koexistenz beider Schulformen geben.

Eine Thema für die Schüler war auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Tobias Vogt sagte, er sei offen für die Forderung, wollte diese aber mit einem Mehr an Verantwortung koppeln. Geschäftsfähig sei man schließlich erst ab 18. Dagegen sagten Haas und Nägele, sie hielten die Jugendlichen mit 16 für reif, um wählen zu können.