Gewalt gegen Frauen, Antifeminismus, Sexismus und geschlechtergerechte Digitalisierung: Eine Vielzahl an Querschnittsthemen zur Gleichstellung hat die 34. Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Bundesländer (GFMK) am Donnerstag und Freitag in Ludwigsburg behandelt. Auf der Pressekonferenz im Hotel Nestor berichteten Bundesfrauenministerin, Lisa Paus, und GFMK-Vorsitzenden Dr. Ute Leidig über die Ergebnisse.
Ludwigsburg Besserer Schutz für Frauen
Von Claudia Mocek 15.06.2024 - 18:23 Uhr
Die Konferenz der Gleichstellungsminister der Länder spricht sich gegen Sexismus, für mehr Geld für Frauenhäuser und ein Entkriminalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen aus.
Gewalt gegen Frauen hat massiv zugenommen, sagte Staatssekretärin Ute Leidig. Mittlerweile sterbe jeden zweiten Tag eine Frau durch die Gewalt ihres Partners. „Das ist ein Skandal“, sagte Ministerin Paus. Die GFMK werde „nicht nachlassen, sich für den Schutz von Frauen und gegen deren Benachteiligung einzusetzen, sagte Leidig.
Finanzierung von Frauenhäusern
Um Frauen unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Muttersprache besser durch Frauenhäuser und Beratungsstellen vor häuslicher Gewalt zu schützen, müsse die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes und des Hilfesystems verbindlich geregelt werden, sagte Leidig. Dies sei viele Jahre lang angekündigt worden, jetzt nehme es Gestalt an. Ministerin Paus kündigte an, im Sommer einen Referentenentwurf vorzulegen, damit dieser in dieser Legislaturperiode behandelt werden könne.
Das bestehende Investitionsprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern, das laut Leidig „schwierig gestrickt“ ist und über das zehn Millionen Euro nach Baden-Württemberg geflossen seien, werde vom Bund nicht fortgeführt. Doch Lisa Paus betonte, dass es in bestimmten Gebieten die Möglichkeit gibt, den Bau von Frauenhäusern über die Städtebauförderung zu unterstützen. Leidig sagte, dass die Mittel eines Landesförderprogramm in Baden-Württemberg von 50 auf 75 Prozent erhöht worden sind, da die Finanzierung autonomer Frauenhäuser für die Träger schwierig sei. Deren Anträge werden gerade geprüft. Derzeit gibt es laut Leidig im Land 853 Plätze in Frauenhäusern: „Wir sind auf einem guten Weg.“
Maßnahmen gegen Antifeminismus zu beschließen, war den Vertreterinnen aus den Ländern ein wichtiges Anliegen. Das pauschale Zurückweisen feministischer Positionen bedrohe nicht nur die Gleichstellung, sondern auch die Demokratie. Denn der Antifeminismus bilde eine Brücke zu rechtsradikalen Gedankengängen.
Die Konferenz setzte sich auch für eine geschlechtergerechte Künstliche Intelligenz ein. Denn wenn in Datenbeständen von KI-Systemen Geschlechterstereotype enthalten sind, würde diese die KI reproduzieren und bestehende Diskriminierungen verstärken. „Wir Länder fordern die Bundesregierung auf, klare und verbindliche Standards für die Entwicklung geschlechtergerechter und diskriminierungsfreier KI-Systeme zu definieren“, sagte Leidig.
Die GFMK-Mitglieder haben eine Erklärung zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ unterschrieben, dem bereits 670 Mitglieder angehören. Ziel ist es, Sexismus und sexuelle Belästigung zu erkennen, offen zu legen und zu zeigen, wie wirksame Maßnahmen verankert werden können. „Das ist ein starkes Signal“, sagte Bundesministerin Lisa Paus.
Die Länder betonten außerdem die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung und Information zum Thema weibliche Genitalverstümmelung. „Auch in Deutschland müssen Mädchen und Frauen vor weiblicher Genitalverstümmelung geschützt werden“, sagte Leidig. Die Konferenz forderte ein von der Bundesregierung gesteuertes Präventionsprogramm.
Beratungen für queere Menschen
Für queere Menschen müssten mehr Beratungsangebote geschaffen werden. Die GFMK forderte die Regierung auf, eine bundesweite Übersicht der Beratungsangebote und -bedarfe zu erstellen.
Zum Thema Schwangerschaftsabbruch hätten die Gleichstellungsministerinnen mit einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Frau stehen und eine Entkriminalisierung in den ersten drei Monaten für überfällig halten, sagte Ministerin Lisa Paus.
Auch die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legten der Bundesrepublik dringend nahe, die strafrechtliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten abzuschaffen. Diese bedeute einen „klaren Rückenwind für eine Gesetzesänderung“, sagte Paus. Über das weitere Vorgehen werde sich die Bundesregierung verständigen.
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