Ludwigsburg Die Linke: „Dieses Mal muss es klappen“

Von Johannes Stiefel
Nadja Schmidt, Ingrid Petri und Steve Burgstett (von links) berichteten über die anstehenden Kernthemen der Linken. Gastrednerin war Caren Lay (nicht im Bild). Foto: /Andreas Essig

Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl möchte Die Linke nun auch in den Landtag einziehen. Beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Ludwigsburg zeigte sie sich optimistisch.

Die Linke hat ein verrücktes Jahr hinter sich“, stellte Konrad Ott in seiner Begrüßung fest, mit der er den Neujahrsempfang des Kreisverbands Ludwigsburg der Partei Die Linke am Dienstagabend eröffnete. „Verrückt“, das meint der Kreisverbandssprecher hier im positiven Sinne und spielt damit auf das Rekordergebnis an, das Die Linke bei der vergangenen Bundestagswahl erzielen konnte. Mehr als verdoppelt haben sich laut Ott seither die Mitgliederzahlen im Kreis – auf fast 400. An diesen Erfolg möchte man anknüpfen und nach der Wahl am achten März erstmalig in den Landtag einziehen.

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die als Referentin zu Gast war, sagte dem Kreisverband ihre Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf zu und betonte: „Dieses Mal muss es klappen“.

Die Kernthemen, mit denen Die Linke in den anstehenden Wahlkampf zieht, lassen sich grob mit den Begriffen Bildung, faire Löhne und Mieten sowie bezahlbares Leben zusammenfassen. Alles Themen, die sich auch in den Kandidatinnen und Kandidaten widerspiegeln, die für insgesamt drei Wahlkreise aufgestellt sind und sich beim Neujahrsempfang vorstellten.

Mutterfreundliche Dienstpläne

Ingrid Petri, die für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen kandidiert, stellte fest, dass die staatliche Daseinsfürsorge zunehmend „verknappt und privatisiert“ werde, was man besonders in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu spüren bekäme. Im Hinblick darauf forderte Petri, die selbst als Krankenschwester arbeitet: „Neben der besseren Bezahlung und zuverlässigen Arbeitszeiten brauchen wir vor allem mutterfreundliche Dienstpläne“.

Steve Burgstett, Kandidat für den Wahlkreis Vaihingen und Lehrer an einer Gemeinschaftsschule, kritisierte das „Schubladendenken“ im aktuellen Schulsystem. Er träume davon, dass Jugendliche zukünftig bis zum Abschluss gemeinsam lernen können und nicht mehr vorzeitig nach Leistungsniveaus getrennt werden. Diese führe laut Burgstett dazu, dass Schulabgänger nicht den Traumberuf ausüben können, der ihren Begabungen entspricht, da ihnen dazu der notwendige Abschluss fehlt, weil sie in einem anderen Bereich zu schwach sind.

Die beste Lösung hierfür sieht Burgstett in einem System, das es ermöglicht, die verschiedenen Schulfächer auf unterschiedlichen Niveaus abschließen zu können. Das sei, so Burgstett, aktuell jedoch auch für ihn noch eine „Utopie“. Da über den Bildungsweg jedoch schon viel früher, nämlich im jungen Kindheitsalter, entschieden werde, sei es von großer Bedeutung, dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommt – und das möglichst kostenfrei.

Die dritte Kandidatin, Nadja Schmidt, die im Wahlkreis Ludwigsburg antritt, sieht ihren Schwerpunkt in der Bau- und Wohnungspolitik. Unter dem Motto „Sanieren statt Planieren“ will die gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin dafür sorgen, dass der Leerstand im Kreis aktiviert und zu fairen Preisen vermietet wird.

Keine Zahlen zum Leerstand

Wie viel Leerstand es im Kreis überhaupt gibt, dazu lägen bisher keine genauen Zahlen vor. Es werde aber aktuell an einem „Online-Leerstandsmelder“ gearbeitet, über den bald leer stehende Häuser und Wohnungen aufgenommen werden können. Wenn man dann einen Überblick über den Leerstand habe, könne man die Kommunen dazu drängen, eine Zweckentfremdungssatzung zu formulieren. „Damit haben wir endlich ein Mittel in der Hand, mit dem wir Leerstand sanktionieren können“, so Schmidt.

Als Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linken im Bundestag drehte sich auch in Caren Lays Gastrede auf dem Neujahrsempfang viel um diese Themen. Die derzeitige Wohnungspolitik sei „ein System, das wir vom Kopf wieder auf die Füße stellen müssen“, so Lay. Baden-Württemberg müsse dafür deutlich mehr eigenes Geld in die Hand nehmen als bisher, beispielsweise um Sozialwohnungen zu bauen.

In der Vergangenheit sei das Land hier weit hinter den Versprechungen zurückgeblieben. Zudem brauche es eine rechtliche Verfolgung von illegal zu hohen Mieten sowie eine „Vermögens- und Erbschaftssteuer, die nicht die Kleinen trifft, sondern die Superreichen“. Die Linke mache „keine Politik gegen die Häuslebauer“, dennoch sei sie die Partei der „Unterprivilegierten“ sowie der Mieter.

Besonders in Baden-Württemberg sei es wichtig, dass es eine Partei gebe, die diese Perspektive einnimmt. Auch Kreisverbandssprecher Ott betonte zum Ende nochmals das klare Ziel der Partei: Wenn es Die Linke diesmal nicht schaffe, „muss es wirklich mit dem Teufel zugehen“.

 
 
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