Ludwigsburg fordert 0,5 Prozent mehr Die Vergnügungssteuer wird ab März erhöht

Einstimmig entschied sich der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, am Mittwoch kommt das Thema im Gemeinderat nochmals auf den Tisch. Es ist zu erwarten, dass der Vorschlag der Grünen vom November letzten Jahres im Rahmen der Haushaltsplanungen genauso schnell über die Bühne gebracht wird, wie bereits im Ausschuss.

Ab 1. März soll der Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geräte mit Geldgewinn) von 5 auf 5,5 Prozent des Spieleinsatzes erhöht werden. Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, wie mechanischen Schaukeltieren für Kinder oder Spielgeräten, die auf Volksfesten und Jahrmärkten im Einsatz sind, liegt der Steuersatz bei 20 Prozent des Einsatzes. Allerdings sind diese Geräte vernachlässigbar, heißt es in der Vorlage, da es in der ganzen Stadt nur sechs solcher Automaten gibt. „Die Anzahl der Spielgeräte (mit Gewinnmöglichkeit) ist seit der letzten Erhöhung 2015 gleichbleibend“, berichtet Ludwigsburgs Stadtkämmerer Harald Kistler. 423 Spielgeräte gibt es in der Barockstadt (2016 waren es zehn weniger). Das Gesamtaufkommen der Vergnügungssteuer betrug seit 2015 jährlich etwa 2,7 Millionen Euro.

Darin enthalten ist neben der Spielgerätesteuer auch die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen sexuellen Vergnügens, die bei rund 62 000 Euro 2018 und 2019 lag und aufgrund der Geringfügigkeit – aktuell gebe es in Ludwigsburg ein Sexkino, ein Bordell und sechs Termin-Wohnungen – ausgeklammert werde, so Kistler.

137 000 Euro an Mehreinnahmen

Für das Jahr 2020 sind 1,7 Millionen Euro an Einnahmen aus der Vergnügungssteuer geplant, abzüglich des Anteils der Besteuerung von Veranstaltungen sexuellen Vergnügens (60 000 Euro), lag der Planansatz beim Steuersatz von 5 Prozent bei 1,64 Millionen Euro. Durch das Aufstocken auf 5,5 Prozent kann die Stadt nun jährlich 164 000 Euro mehr einnehmen. 2020 greift die Regelung erst ab März, dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von 137 000 Euro.

„Bis 2025 wird sich die Anzahl an Automaten drastisch reduzieren“, prophezeit Stadtkämmerer Kistler ein kurzes Steuer-Plus. Aktuell gebe es 18 Spielhallen, fünf hätten keine und zwölf eine befristete Erlaubnis, Automaten aufzustellen. Kistler geht davon aus, dass die Anzahl von 18 auf zwei sinken wird. Neben dem Spielverhalten der Spieler werde dieser Steuerbereich auch stark durch Bundes- und Ländergesetze gelenkt, etwa das Landesglücksspielgesetz sowie die Spielverordnung. Seit November 2018 wurde der maximale Spieleinsatz pro Stunde um 25 Prozent gesenkt, ebenso die maximale Gewinnausschüttung. Durch eine Abschaltautomatik sollen Spieler zu Spielpausen gezwungen werden. Seit November letzten Jahres ist es nicht mehr erlaubt pro Gaststätte drei Geldspielgeräte, sondern nur noch zwei aufzustellen. Dies werde auch regelmäßig von der Stadtverwaltung kontrolliert, auch unangekündigt. Dafür habe sich die Stadt Gerätschaften angeschafft, die zu jeder Zeit ein Auslesen der Automaten via Auslesestreifen ermöglichen.

Sonderlich viel mache die Erhöhung der Einnahmen nicht aus im Gesamthaushalt, sagt Max Girrbach von den Grünen im Ausschuss, „aber man muss kreativ werden.“ Gerade in diesem Bereich falle die soziale Rechtfertigung leichter: „Wir holen per Steuer zurück, was der Bürger am einarmigen Banditen verloren hat“, sagt Girrbach und bemüht den Vergleich zu Robin Hood. Der Grünen-Stadtrat glaubt nicht an ein Abwandern der Spieler in den Online-Spielemarkt. Dies sieht CDU-Stadtrat Klaus Herrmann jedoch anders: „Man kann Menschen nicht umerziehen. Es gibt Spielsüchtige.“ Jedoch glaubt Herrmann nicht, dass durch die geringe Erhöhung um 0,5 Prozent eine massive Abwanderung ins Internet erfolge.

„Wir werden nicht furchtbar viel gegen die Spielsucht erreichen“, sagt Dr. Daniel O‘Sullivan (SPD), zumindest jedoch könne man Einnahmen von den Aufstellern der Automaten abschöpfen. Hayrettin Dogan vom Bündnis der Vielfalt (BdV) hofft, dass es dadurch zumindest weniger Neuanfänger geben wird. ⇥