Sowohl die Asperger Grünen-Fraktion also auch die SPD Tamm und die CDU-Fraktionen der beiden Städte haben sich nun offen gegen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am Schanzacker positioniert.
Ludwigsburg Geplante LEA stößt auf Widerstand
Von Frank Ruppert 28.02.2023 - 07:03 Uhr
Die CDU-Fraktionen aus Tamm und Asperg sowie die SPD Tamm und die Grünen-Fraktion aus dem dem Asperger Gemeinderat haben sich öffentlich schon jetzt klar gegen die Überlegungen des Landes positioniert, eine Erstaufnahmeeinrichtung im Ludwigsburger Gebiet Schanzäcker in unmittelbarer Nähe zu den beiden Städten zu bauen.
Wie berichtet prüft das Land, ob auf dem Areal, das zwar zur Stadt Ludwigsburg gehört, aber nur über Asperg und Tamm erschlossen ist, eine Erstaufnahmeeinrichtung für mindestens 1000 Flüchtlinge erbaut werden kann. Sehr frühzeitig war das Land mit seinen Überlegungen an die Öffentlichkeit gegangen. Für Verstimmung sorgte dabei, dass zunächst nur Landrat Dietmar Allgaier und der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht über die Pläne informiert wurden. Erst im Nachgang des ersten Gesprächs wurden dann die Bürgermeister der Städte Tamm und Asperg informiert.
Beide Bürgermeister – Martin Bernhard aus Tamm und Christian Eiberger aus Asperg – hatten sich daraufhin an die Öffentlichkeit gewandt und das Vorgehen des Landes kritisiert. Schon vor zwei Wochen meinten beide, dass die Art der Kommunikation es des den Verantwortlichen vor Ort schwer mache. Ohne ausreichende Informationen werde es schwer fallen, die Menschen vor Ort von den Plänen zu überzeugen. Auch bemängelten die beiden Bürgermeister, dass Tamm und Asperg spürbare Entlastungen und Gegenleistungen erhalten müssten, wenn es tatsächlich so weit komme, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung an jenem Ort entstehe.
Demos in Tamm
Mit ihrer Befürchtung, dass sich die Gegner nun formieren könnten, liegen die Bürgermeister wohl richtig. Neben Demos vor dem Tammer Rathaus – unter anderem anderem am gestrigen Montag – die sich gegen die Landespläne richten, haben sich auch Fraktionen aus den Gemeinderäte schon jetzt gegen das Projekt positioniert. Die Grünen aus dem Asperger Gemeinderat schreiben, dass das Gebiet wichtiger Teil eines geschützten Grüngürtels sei. Dieser solle nun geopfert werden, obwohl in Ellwangen eine „sehr gut funktionierende LEA“ geschlossen werden soll. Die Fraktion fordert, dass sich die Landesregierung auf erschlossene Gebiete konzentriert.
Die Tammer SPD reagiert ebenfalls ablehnend. „Auch wenn es für uns unbestritten ist, dass das Land seinen humanitären und gesetzlichen Verpflichtungen in der Hilfe für Geflüchtete nachkommen muss, so ist der vorgesehene Standort aus mehreren Gründen völlig ungeeignet“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Auch sie führen den erhaltenswerten Grünzug an sowie die Beeinträchtigung des Blicks auf den Hohenasperg. Zudem: „Der vorgesehene Standort ist bisher weder verkehrlich erschlossen, noch gibt es die sonst notwendige In-frastruktur.“ Die SPD sieht auch die Lage für die Flüchtlinge als problematisch an, weil die nächste Haltestelle und Einkaufsmöglichkeit sehr weit entfernt seien. Kritik richtet die SPD an die Landesregierung. Das Vorgehen, Tamm und Asperg nicht in die Planung miteinzubeziehen, kann man nicht verstehen.
Erinnerung an 2009
„Wir setzen darauf, dass es gelingt, gemeinsam in Asperg und Tamm so viel Widerstand zu organisieren, dass diese Pläne wie bereits 2009 erneut scheitern“, so die SPD weiter. Damals war auf dem Gebiet die Ansiedlung einer Spedition gescheitert.
Während die Grünen sich verärgert zeigten und die SPD von Entsetzen schreibt, äußern die CDU-Fraktionen in Tamm und Asperg „große Verwunderung“ über die Pläne des Landes. Aufgrund der vielen Bedenken, Sorgen und Fragen, die Bürgerinnen und Bürger beider Kommunen an die Fraktionen herangetragen hätten, habe man mit den Vertretern beider CDU-Stadtverbände eine gemeinsame Sitzung abgehalten. „In dieser kommen beide Fraktionen und Verbände einstimmig zum Entschluss, eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Gebiet Schanzacker klar abzulehnen“, teilen die CDU-Fraktionen mit.
Die CDU führt dabei bekannte Probleme an: Die große Belastung was Verkehr und Infrastruktur betrifft in den Städten Tamm und Asperg wird ebenso genannt, wie das Grünzug-Argument und die besondere Lage der Fläche zwischen den drei Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm. Weiter bemängeln die Christdemokraten die Ungleiche Verteilung von Lasten: „Dass eine LEA mit circa 1200 Flüchtlingen Städte wie Asperg und Tamm mit knapp 14 000 respektive knapp 13 000 Einwohnern über die zumutbare Belastungsgrenze bringen würde, ist unserer Auffassung nach mehr als offensichtlich.“
Die CDU nennt als Beweggrund für ihre Ablehnung aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger: „Das Land Baden-Württemberg hat bereits kundgetan, dass die auf dem Schanzacker geplante LEA primär zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Syrien und Nordafrika angedacht ist. Aufgrund der Erfahrungen von anderen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg haben auch wir Bedenken, dass auf dem Gebiet Schanzacker ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen könnte.“
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