Ludwigsburg Ludwigsburg plant Haushaltssperre

Weil wegen der Corona-Pandemie auch in Ludwigsburg Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen und das Gebührenaufkommen in vielen Bereichen fast zum Erliegen gekommen ist, rechnet die Stadt mit tiefen Einschnitten in den nächsten Jahren. OB Dr. Matthias Knecht hat den Gemeinderat am Samstag über die finanziell prekäre Lage informiert. Nun muss festgelegt werden, wo gespart wird. Die Stadt schlägt eine Haushaltssperre vor.

Für 2020 korrigierte Stadtkämmerer Harald Kistler die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Unternehmen um 40 Prozent nach unten: Statt der zu erwartenden 86 Millionen rechnet er jetzt mit von 50 Millionen. Die Stadtverwaltung hat am Samstag den Gemeinderat in einer Infoveranstaltung im Bürgersaal des Forums in Kenntnis gesetzt.

Zudem sind weitere schmerzhafte Ausfälle zu verzeichnen. Weil die Kindergärten im April und Mai lediglich für eine Notbetreuung geöffnet waren, verzichtete die Stadtverwaltung auf Gebühren und Essensgeld. Auch die Einnahmen aus der Schulkindbetreuung fehlen. Das sind zusammen 870 000 Euro pro Monat. Weil Volkshochschule, Kunstschule Labyrinth und Stadtbibliothek seit Mitte März keine Kurse mehr anbieten, gibt es auch hier beträchtliche Einbußen. Die Stadtverwaltung stundete zudem Mieteinnahmen bei gewerblichen Objekten.

„Diese dramatischen Rückgänge werden nicht nur temporär sein“, befürchtet der Stadtkämmerer. „Wir werden die Auswirkungen auch in den Folgejahren spüren.“ Kistler erläuterte dem Gemeinderat, dass die Stadtverwaltung durch Verfügung des OB seit 24. März nur noch Ausgaben tätigt, die absolut notwendig sind. Daher wird sie dem Gemeinderat eine Haushaltssperre vorschlagen. Die Entscheidung darüber ist für dessen öffentliche Sitzung am Mittwoch, 20. Mai, 17 Uhr, im Bürgersaal des Forums vorgesehen.

„Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung Maßnahmen zur Konsolidierung in Höhe von 30 Millionen Euro erarbeiten“, kündigt OB Knecht an. „Wir sind uns bewusst, dass Verwaltungsspitze und Fachbereiche vor schmerzhaften Einschnitten stehen.“ Man müsse sich sehr genau fragen, welche Leistungen die Stadtverwaltung weiter anbiete und welche man vorerst zurückstelle. Doch der OB kündigt auch an: „Beim Ehrenamt, bei sozialen Initiativen, bei Kultur und Sport müssen wir alles tun, um auch künftig eine Unterstützung zu ermöglichen.“

Bei den Personalkosten stehen Stadtverwaltung und Gemeinderat ebenfalls vor schwierigen Beschlüssen. Alle aktuellen Besetzungsverfahren wurden, wenn noch möglich, gestoppt. Alle befristeten Stellen stehen auf dem Prüfstand.

Die Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts werden im Gemeinderat diskutiert. Das Gremium legt fest, welche davon in einen Nachtragshaushalt fließen. Dieser ist die Grundlage, um eine Haushaltssperre wieder aufzuheben. Als Termin strebt die Stadtverwaltung eine Verabschiedung vor der Sommerpause an. „Ohne einen wirksamen Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen wird es nicht gehen“, sagt OB Knecht. „Zwar hat uns das Land über eine Soforthilfe zuletzt insgesamt 1,5 Millionen Euro überwiesen. Doch das ist nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wir erwarten mehr und brauchen auch mehr.“