Ludwigsburg Stoppsignal für Stadtbahn Lucie

Von Jörg Palitzsch
Der Ludwigsburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch für einen Planungsstopp von „Lucie“ gestimmt. Foto: /Ingo Rack/Zweckverband Lucie Stadtbahn

Der Gemeinderat beendet alle Planungen für das Schienenprojekt im Stadtgebiet. Allein die Strecke Markgröningen-Ludwigsburg soll weiterverfolgt werden.

Der Ludwigsburger Gemeinderat hat für die Stadtbahn Lucie ein Stoppsignal aufgestellt. In einer Abstimmung am späten Mittwochabend folgte das Gremium nach längerer Diskussion und drei Sitzungsunterbrechungen einem überarbeiteten Vorschlag der Verwaltung mit 25:14 Stimmen. Der Beschluss sieht vor, nur noch an der Reaktivierung der Strecke Markgröningen-Möglingen-Ludwigsburg mit einer Einfahrt in den Bahnhof Ludwigsburg festzuhalten. Alle anderen Planungen im Stadtgebiet werden nicht mehr weiterverfolgt. Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht nannte als Hauptgrund die schwierige finanzielle Situation der Stadt.

Die Position in Ludwigsburg wurde damit festgezurrt und steht im Gegensatz zur Position des Landkreises. So hat Landrat Dietmar Allgaier eine Unterstützung und Begleitung des Kreises allein an der Reaktivierung einer „Bimmelbahn“ zwischen Ludwigsburg und Markgröningen deutlich abgelehnt. Hinzu kommt: Die Vorsitzenden des Zweckverbands Stadtbahn, Landrat Allgaier, sein Stellvertreter, der Markgröninger Bürgermeister Jens Hübner, sowie Geschäftsführer Michael Ilk warnten in einem offenen Brief die Stadt Ludwigsburg, es würden bei einem Ausstieg aus dem Projekt auf die Barockstadt empfindliche Schadensersatzforderungen der übrigen Verbandsmitglieder zukommen, genannt wurden elf Millionen Euro.

OB Knecht betonte daraufhin in einer Stellungnahme – und auch am Mittwochabend – von einer fehlenden Mitwirkungspflicht Ludwigsburgs im Zweckverband könne keine Rede sein. Die Entscheidung zur Stadtbahn werde die Stadt Ludwigsburg im Gemeinderat sachlich, sorgfältig und verantwortungsvoll treffen, auch weil man finanziell unter Druck stehe.

Am Mittwoch war nun dieser Zeitpunkt der Entscheidung gekommen. In einer dreistündigen Diskussion prallten nochmals die unterschiedlichen und zum großen Teil bekannten Standpunkte der Fraktionen im Gemeinderat aufeinander. Schon vor der Abstimmung wurden in der Haushaltsdebatte die strittigen Positionen zur Stadtbahn deutlich.

Die Grüne Verena Alexander sprach von einem „notwendigen Projekt für die Zukunft“, Klaus Herrmann (CDU) sagte, man dürfe nur planen, was auch finanzierbar sei. Und Carina Kuhnke von der AfD bezeichnete die Stadtbahn als „Paradebeispiel für eine ideologische Geldverschwendung“. Ein Begriff, den Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht in der Sitzung zurückwies. Man betreibe keine Verschwendung, wenngleich man bis dato schon rund vier Millionen Euro an den Zweckverband bezahlt habe. Im Anschluss wurde im Gremium zunächst ein Antrag der Grünen auf Vertagung des Tagesordnungspunktes Stadtbahn deutlich abgelehnt. „Wir müssen endlich sagen, was wir wollen“, forderte Herrmann das Gremium auf.

Unterbrechung vor Abstimmung

Monika Schittenhelm (Grüne) sprach sich dann für die Stadtbahn aus. Der ÖPNV werde gestärkt und der Umstieg vom Auto ermöglicht. Christdemokrat Herrmann sprach für seine Fraktion von einem „deutlichen Vertrauensverlust“ gegenüber der Verwaltung der Stadtbahn. Und wie wolle der Zweckverband planen, wenn in einer der beteiligten Kommunen alles neu geregelt werde. Er beklagte auch, dass der Zweckverband die kritischen Signale aus dem Kreis und der Stadt nicht wahrgenommen habe. Hans-Peter Peifer (FW) bemängelte ein regionales Mobilitätskonzept, Fraktionskollege Jochen Zeltwanger sagte, eine Bahnlinie müsse zu wirtschaftlich vernünftigen Kosten gebaut werden.

Ganz anders Nathanael Maier (SPD), der sich für die Stadtbahn aussprach. Dazu brauche es allerdings Mut und Gestaltungswille. Rainer Ziemann (AfD) forderte einen sofortigen Ausstieg aus dem Zweckverband, weil man auf Dauer nur Defizite einfahre, während sich Mesut Tübek (Linke) für einen grundsätzlichen Beschluss für die Gesamtstrategie der Stadtbahn und eine Fortsetzung der Planungen aussprach.

Vor den Abstimmungen der einzelnen Anträge und des Beschlussvorschlages der Verwaltung verkündete Oberbürgermeister Knecht eine Unterbrechung, damit sich die Fraktionen nochmals beraten konnten. Dann ging es Schlag auf Schlag: Der Antrag von Linke und Grüne zum Komplettausbau Stadtbahn wurde abgelehnt. Der Antrag der AfD, dagegen alles komplett zu stoppen, erhielt nur die vier Ja-Stimmen der Fraktion und 35 Nein-Stimmen. Abgelehnt wurde auch der Antrag der FDP zu einem Verzicht auf die Reaktivierung der Strecke Ludwigsburg-Markgröningen.

Mehrheit für Verwaltung

Eine längere Unterbrechung im Gremium gab es dann noch vor der Abstimmung des Antrages der Freien Wähler: einer Reaktivierung der Strecke Markgröningen-Ludwigsburg „mit minimal notwendiger Infrastruktur für den dichtmöglichsten Takt, zum größten Teil eingleisig, mit Zieleinlauf in den Ludwigsburger Bahnhof“. Zustimmung mit 15 Ja-Stimmen, abgelehnt mit 16-Nein-Stimmen, bei acht Enthaltungen.

Der Antrag der Verwaltung, man halte an einer Reaktivierung der Strecke nach Markgröningen fest, erhielt dann eine Mehrheit, ein interfraktioneller Antrag von FDP, Freie Wähler und CDU, alle Strecken durch Ludwigsburg nicht weiterzuverfolgen, verbunden mit einem Planungs- und Ausgabenstopp, ging auch mit Mehrheit durch. Ebenso der angepasste Verwaltungsantrag für eine Streckenreaktivierung Markgröningen-Ludwigsburg, der Verbleib im Zweckverband und eine Anpassung der Ziele im Verband – ganz im Sinne der Ludwigsburger Entscheidung, die nun keinen Stadtbahnverkehr mehr in der Barockstadt vorsieht.

Welche Nachwirkungen die Beschlüsse aus Ludwigsburg haben, steht dann bei der nächsten Versammlung des Zweckverbandes Stadtbahn auf dem Programm. Die Versammlung findet am Donnerstag, 27. November, im Möglinger Bürgerhaus statt.

 
 
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