Es war ein freundlicher Empfang für Ministerpräsident Cem Özdemir beim Delegiertentreffen der IG Metall Baden-Württemberg an diesem Donnerstag im Forum Ludwigsburg. Özdemir sicherte zu, dass die Gewerkschaften für ihn angesichts der Krise ein wichtiger Gesprächspartner sind.
Ludwigsburg Wertschöpfung statt Formulare
Der Blick auf die Krise prägt die Delegiertenversammlung der IG Metall im Forum. An Ministerpräsident Özdemir stellt sie klare Forderungen.
IG Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch hörte das gern. Doch grundsätzliche Aussagen waren ihr zu wenig. An die neue Landesregierung stellte sie eine klare Forderung: Özdemir solle sich im Land für ein Tariftreuegesetz einsetzen, das Land solle öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Steuerliche Förderung der Unternehmen müsse gekoppelt werden an die Sicherung von Beschäftigung, an Investitionen im Inland und an die Tarifbindung.
Längst ist den Gewerkschaften klar, dass es zu kämpfen gilt um die Zukunft des Industriestandortes Baden-Württemberg. Der Sozialstaat ist unter Druck, lautete ein Motto der Tagung. Jeden Tag bekommen Arbeitnehmer die Folge der Krise zu spüren, sei es als Forderung nach Lohnverzicht oder nach Arbeitsplatzabbau. Hinzu kommen Vorwürfe, Arbeitnehmer seien faul und zu oft krank. „Wir verlieren jeden Tag industrielle Substanz“, sagte Resch.
Klassenkampf ist keine Hilfe
Wie damit umgehen? Klar ist: Die Gewerkschaften wollen einbezogen sein. Veränderungen können ihnen nicht einseitig aufgelastet werden. Dabei gibt sich die IG Metall durchaus pragmatisch. Ein Klassenkampf, wie er in der Krise aus „marktradikaler Logik“ von Seiten mancher Arbeitgeber propagiert werde, „hilft uns kein Stück weiter“, sagte Resch. Mit Tarifverträgen in mehreren Branchen habe die IG Metall im vergangenen Jahr bewiesen, dass eine flexible Beschäftigungssicherung machbar ist, „aber wir werfen nicht alles über Bord“.
Auch an Selbstkritik fehlte es Resch nicht. Arbeitgeber, Politik und Gewerkschaften seien in den vergangenen Jahren zu oft damit beschäftigt gewesen, „das Bestehende zu verteidigen, statt das Neue zu bauen“.
Die Krise sei allerdings nicht die Folge zu hoher Löhne oder Sozialabgaben. Resch macht dafür vielmehr die „strategische Schläfrigkeit“ der Unternehmen verantwortlich. Bestes Beispiel ist für sie das Versäumnis der Entwicklung und Produktion von Batteriezellen.
Höhere Investitionen nötig
Unternehmen im DAX warf sie vor, hohe Renditen ausgeschüttet zu haben, während sie gleichzeitig das Budget für Forschung und Entwicklung reduziert haben. „Der Acker wurde abgeerntet, ohne neu zu säen.“ Nötig sind für die IG Metall-Bezirksleiterin jetzt höhere private und öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Energie, Schiene und Digitalisierung, dazu eine geeignete Finanzierung für Zulieferer und den Mittelstand. Alles unter der Maxime: „Kein öffentliches Geld ohne Gegenleistung.“
Industriestandort im Fokus
Die Sicherung und der Ausbau des Industriestandortes Baden-Württemberg treibe ihn um, sagte Ministerpräsident Özdemir in seiner Ansprache. „Das muss Chefsache sein.“ Der Gewerkschaft sicherte er zu, die Lösungen im gemeinsamen Gespräch zu suchen.
„Alles dreht sich um Arbeitsplätze“, sagte er, „um alte und um neue“. Technische Exzellenz und soziale Verantwortung gehörten zusammen, „Veränderung gibt es nur gemeinsam mit den Beschäftigten“. Dazu müssten sich alle Seiten bewegen.
Die Beschleunigung bürokratischer Verfahren sei einer der Schwerpunkte der neuen Landesregierung. „Weniger Formulare und mehr Wertschöpfung“, lautet Özdemirs Devise. Die industrielle Stärke des Landes müsse erneuert werden. In der Automobilindustrie gehe es darum, die Entwicklung von Software und neuer Antriebe voranzutreiben. Der Übergang zur E-Mobilität müsse aber flexibel erfolgen. Bei der Reduzierung von Kohlendioxid sei mehr Planungsfreiheit notwendig. Baden-Württemberg müsse ein Land bleiben, „das sich radikalen Tendenzen in den Weg stellt.“ Dafür gab es großen Beifall.
Auf die Gewerkschaftsforderung nach einem Tariftreuegesetz des Landes ging Özdemir nicht ein. Sein Vorschlag richtete sich vielmehr an die bundesweite Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag der Pharmaindustrie sollte daran geknüpft werden, dass sie in Deutschland investiert.
