Es wird Einschränkungen und Belastungen geben, die für die Bürger bemerkbar sein werden“, sagte Markgröningens Kämmerer Klaus-Dieter Schmelzer im Gemeinderat, als es um den Beschluss des Nachtragshaushalts ging. Nachdem die Stadt bei Beschluss des Haushalts Anfang des Jahres noch von einem ordentlichen Ergebnis von minus 850.000 Euro ausging, sorgten Einbrüche der Gewerbesteuer kurz danach stattdessen für die Schätzung eines ordentlichen Ergebnisses von minus 7,2 Millionen Euro (die BZ berichtete).
Markgröningen Bürger erwarten spürbare Einschränkungen
Von Lisa Lorenz 31.07.2026 - 09:49 Uhr
Der Kämmerer kündigte Markgröningens Bürgern Belastungen an, die bemerkbar sein werden. Schuld ist die schlechte finanzielle Situation der Stadt.
Die ersten Sofortsparmaßnahmen wurden bereits beschlossen, auch strukturelle Maßnahmen sind geplant. Der Nachtragshaushalt umfasst, wie auch der ursprüngliche Haushalt, die Jahre 2026 bis 2029. Für 2027 wird ein noch größeres Defizit als für 2026 erwartet, 2028 müsse man, so Schmelzer, abwarten, es hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Vorgehen bei Unterer Kelter wirkt sich auf Entscheidung aus
Den Nachtragshaushalt wollte Bürgermeister Jens Hübner nur „wenig kommentieren, so schwer es fällt“. Thomas Arnold (FW) kündigte an, dass es von seiner Fraktion nach kontroverser Diskussion keine mehrheitliche Zustimmung zum Nachtragshaushalt geben werde. Er enthalte nicht genügend konsequente Priorisierung von Projekten: Es gebe neue Investitionsvorschläge, gleichzeitig würden Schließungen von Einrichtungen drohen. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass für Prestigeprojekte Geld da sei. Er spielte auf die Sanierung der Unteren Kelter an, die ebenfalls im Gemeinderat diskutiert wurde. Matthias Reutter von derselben Fraktion hatte dazu gesagt, wenn man bei der Sanierung nicht einsparen werde, könne er dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Erich Hutflus (CDU) sagte, die finanzielle Situation der Stadt könne nicht an Projekten wie der Kelter liegen, da auch andere Städte solch eine schlechte Finanzsituation hätten. „Es wurden Sofortmaßnahmen getroffen, auch schmerzliche, aber ohne geht es nicht. Wir kommen nicht umhin, zum Beispiel auch die Kitabeiträge zu erhöhen.“ An Personalkosten, die in den letzten vier Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, könne man nicht viel drehen.
Pedro Torres Fernandes (SPD) wiederholte seine Kritik: „Die Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben. Das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt’ wird nicht eingehalten.“ Ein grundlegendes Problem werde man heute jedoch nicht lösen können – die Fraktion stimme also zu. Achim Wach (GAL) sagte, viel schlechter könnten die Zahlen nicht mehr werden, und bemängelte die Kosten für die Stadtbahn Lucie: „Eine halbe Million im Jahr, für was?“
Beschluss mit einer knappen Mehrheit
Joachim Blank (FDP) sagte, er werde nicht zustimmen: „Ich sehe die enorme Arbeit der Stadt, aber es gibt keine ausreichenden Ergebnisse.“ Man müsse struktureller arbeiten. „Was wir getan haben, ist mehr als fahrlässig: Wir haben Sachen beschlossen, die man sich kurz darauf nicht mehr leisten konnte.“ Mit elf Stimmen dafür und acht dagegen wurde der Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen.
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