„Die Finanzsituation ist sehr, sehr schwierig.“ Mit diesen Worten begann Klaus-Dieter Schmelzer, Kämmerer in Markgröningen, seinen Finanz- und Haushaltsbericht in der Sitzung des Gemeinderats. Die Wirtschaft stagniere, die Steuereinnahmen seien rückläufig, die Gewerbesteuereinnahmen über alle Branchen hinweg volatil und unsicher. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sei nicht gegeben, die Aufgabendichte aber weiterhin hoch.
Markgröningen „Das ist die schwierigste Geldsituation, die wir je hatten“
Von Lisa Lorenz 12.03.2026 - 09:10 Uhr
Die angespannten Finanzen trübten die Stimmung im Gemeinderat. Im Haushalt fehlen sieben der 14 geplanten Millionen Steuereinnahmen.
Das schlägt sich auf spürbare Weise im Haushaltsplan nieder: Für das Jahr 2026 waren Steuereinnahmen von 14 Millionen Euro geplant, bei einer aktuellen Hochrechnung sind es nur noch die Hälfte, sieben Millionen Euro. Der Stadt fehlen damit, so Schmelzer, 7,2 Millionen Euro. Es werde nicht nur in diesem Jahr, sondern auch noch im nächsten, zu „massiven negativen Auswirkungen auf den Haushalt“ kommen. Für 2027 wird ein Defizit von 11,6 Millionen Euro erwartet.
Nachtragshaushalt nötig
Der Haushalt für dieses Jahr wurde zwar im Dezember beschlossen und so genehmigt, enthalte aber noch die damaligen Voraussetzungen. So werde man eine bereits genehmigte Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro nun doch nicht in Anspruch nehmen. Es werde auch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müssen. Die Haushaltsmittel werden nur zu 50 Prozent freigegeben werden können und neue Investitionsprojekte oder Bauvorhaben würden nicht gestartet werden, sagte der Kämmerer.
Neben Einschränkungen im Personalbudget (es wird keine Aushilfen, neue Stellen und Aufstockungen geben, die nicht bereits im aktuellen Stellenplan festgehalten sind), werden auch freiwillige Leistungen eingestellt: „In der Vergangenheit konnten Dinge einfach so erledigt werden. Jetzt müssen aber Einschnitte vorgenommen werden, die bemerkbar sein werden. Dass wir eingeschränkte Mittel haben, muss aus meiner Sicht auch sichtbar sein“, so Schmelzer. Es würden beispielsweise Hecken weniger regelmäßig geschnitten und Rasenflächen weniger oft gemäht werden. In diesem und dem nächsten Jahr werden außerdem keine Kredite aufgenommen. Geplante Vorhaben werden diskutiert und neu priorisiert werden müssen, erläuterte Schmelzer.
Entfernung von Graffiti zu teuer
Die „LuKIF“-Mittel des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität kämen der Kommune zugute und würden eingesetzt, aber es handele sich dabei „natürlich um endliche Mittel“. Schmelzers Hoffnung auf eine Besserung der Finanzsituation in naher Zukunft halte sich in Grenzen, die kommenden zwei Jahre müsse man überbrücken. „Das ist die schwierigste Finanzlage, die wir je hatten.“ Sie erfordere, dass lediglich Notwendigkeiten umgesetzt werden, wie Reparaturen, Sicherheitsrelevantes und vertragliche Verpflichtungen. Schmelzer nannte konkrete Beispiele, wo bereits eingespart werden musste: So wird eine „Graffiti-Schmiererei“ an einer Schule nicht entfernt, und auch eine eingetretene Gipskartonwand in einem WC bleibe erst einmal so.
Zensus 2022 ist schuld
An der Finanzsituation sei nicht zuletzt der Zensus von 2022 schuld. Die Stadt hatte hier 900 Personen mehr verzeichnet als der Zensus angab. Sie habe dadurch für 900 Personen mehr die Last tragen müssen, ohne dafür finanziell entschädigt zu werden, so Bürgermeister Jens Hübner. Es handele sich um einen zweistelligen Millionenbetrag: „Ich habe selten so eine Sauerei wie beim Zensus erlebt“, sagte Hübner. Er schloss sich Schmelzers Ansicht an und sehe ebenfalls nicht, dass sich die Geldsituation bald verbessere. „Das sind statistisch falsch erhobene Einwohnerzahlen, und wir müssen das jetzt ausbaden“, schloss Schmelzer.
Stadtrat Pedro Torres Fernandes (SPD) pflichtete bei, dass seine Partei schon vor Jahren auf die Diskrepanz in der Gemeindefinanzierung hingewiesen habe. Es müssten keine Stellschrauben gedreht, sondern Systemfragen gestellt werden. Kürzungen würden außerdem vor allem zulasten von Einwohnern mit geringem Einkommen gehen und damit diejenigen treffen, die den „Karren aus dem Dreck“ ziehen könnten, so Fernandes. Sein Appell: Mutig sein und das System kritisch hinterfragen. Die Kommunen müssen gemeinsam für eine andere Art der Finanzierung kämpfen, forderte er auf. Erich Hutflus (CDU) betonte, dass es den Haushalt von Markgröningen stärker getroffen habe als Ludwigsburg, das seine fehlenden 45 Millionen schneller werde wieder einholen können. Haushaltskürzungen in dieser Form habe es noch nie gegeben. Bei der anstehenden Haushaltsstrukturkommission würden bereits erste Einsparungen besprochen werden.
Hübner: Nicht am Personal sparen
Matthias Reutter (Freie Wähler) sagte zu, dass sich die Fraktion am Nachtragshaushalt beteiligen werde – wegen der neuen Situation müsse man aber noch einmal über die bereits beschlossene Kelter sprechen. Auf den Vorschlag von Joachim Blank (FDP), zu hinterfragen, ob man bei den Personalkosten nicht sparen könne, entgegnete der Bürgermeister, dass das aktuell vorhandene Personal so gebraucht werde.
Reno Geisler (AfD) schlug vor, die Liquidität der Stadt wiederherzustellen, indem laufende Projekte gestoppt werden. Er sprach sich gegen Denkverbote aus. Die Wahl am vergangenen Sonntag habe mit dem schwarz-grünen Ergebnis das falsche Signal gesendet – er wurde von den Freien Wählern korrigiert: Das Wahlergebnis war grün-schwarz.
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