Markgröningen Es geht ans Eingemachte

Von John P. Mikisch
Gute Laune, trotz mieser Kassenlage: Der Markgröninger Bürgermeister Jens Hübner sieht die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen. Foto: /Martin Kalb

Bürgermeister Jens Hübner stimmt die Bürger auf Einschnitte ein – und kritisiert die schlechte Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund.

Nein, mit dem Vorsatz aus dem Vorjahr habe das nicht ganz so gut geklappt, sagt Jens Hübner. Für 2024 hatte sich der Markgröninger Bürgermeister vorgenommen, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Das zurückliegende Jahr sei wieder sehr fordernd gewesen. Viele große Themen seinen parallel angefallen, dazu eine sehr angespannte Haushaltslage. Im Februar habe dann auch noch Knall auf Fall der designierte Geschäftsführer für die Sozialstation Markgröningen (Soma) abgesagt.

Prekäre Haushaltslage

Kurzerhand sprang Hübner selbst ein und kümmerte sich am Wochenende um die Verwaltung der Sozialstation, die 360 bis 400 Menschen betreut. „Das muss einfach laufen“, sagt Hübner. Seit dem Herbst gebe es wieder einen regulären Geschäftsführer bei der Soma. Das verschafft Hübner privat etwas mehr Luft.

Sonderlich entspannt dürfte das Jahr 2025 dennoch nicht werden. Die Herausforderungen, vor denen Markgröningen steht, sind riesig. Zwei Sparrunden hat die Stadt im vergangenen Jahr hinter sich. „Wir werden es trotz erheblicher Einsparungen nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagt Hübner (BZ berichtete).

Damit sei Markgröningen nicht alleine. „Es gibt im Landkreis keine fünf Kommunen, denen das gelingen wird“, vermutet er. Und zwar solche mit kleinen Siedlungsgebieten und ohne weiterführende Schulen. Markgröningen sei hingegen eine Flächengemeinde, die viel Infrastruktur unterhalten müsse und zudem auch Standort gleich mehrerer weiterführender Schulen. Die sind personalintensiv und entsprechend teuer. Aufgrund des Rechtsanspruchs für Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026 sei mit weiteren hohen Personalausgaben zu rechnen.

An sich sei die Ganztagsschule „eine tolle Idee“, findet Hübner, selbst mehrfacher Familienvater. „Allerdings passen die Rahmenbedingungen nicht“, kritisiert er. So sei unklar, woher eigentlich das Betreuungspersonal kommen solle.

Auch die finanzielle Last für den Ausbau von Kitas und Schulen sowie das Personal tragen hauptsächlich die Kommunen. Bei den Kitas liege die Finanzierungsquote durch fremde Beiträge bei 30 bis 35 Prozent. Den Rest müsse die Stadt zuschießen. Wie viel das bei der künftigen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen sein wird: „Das ist derzeit noch gar nicht absehbar.“

Pflichtaufgaben priorisieren

Angesichts des defizitären Haushalts und der weiter steigenden Lasten heißt das für Markgröningen sogar: „Wir müssen Pflichtaufgaben priorisieren und bei manchen Standards Abstriche machen.“ Das bedeute beispielsweise, dass beim Erhalt von Straßen und Gebäuden gespart werde, aber auch bei ganz alltäglichen Dingen wie bei der Reinigung von Amtsstuben; möglich seien auch verringerte Öffnungszeiten sowie Einsparungen in der Kultur.

„Wir fahren dann auf Verschleiß“, gibt Hübner zu. Es gebe wegen der Haushaltslage aber kaum eine Wahl. Wenn der städtische Haushalt aufgrund der schlechten Finanzlage nicht genehmigt werde, drohe irgendwann die Zwangsverwaltung. Zusätzlich zu den Einsparungen müsse die Stadt neue Einnahmen generieren. Im Klartext: Für Bürger und Betriebe wird manches wohl teurer werden. „Das wird aber alles nicht reichen, um die Lücken zu füllen“, so Hübner. Das sei nur mit grundlegenden strukturellen Änderungen möglich.

Kritik an Land und Bund

Letztlich badeten die Kommunen die Entscheidungen von Lades- und Bundespolitik aus, kritisiert der SPD-Politiker. Für die Zukunft hätte Hübner daher einen Wunsch: „Ein Pflichtpraktikum für Landtags- und Bundestagsabgeordnete in den Kommunen, damit sie mal sehen, wie sich ihre Entscheidungen dort in der Praxis auswirken.“

 
 
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