Markgröningen stellt Schwieberdingen einen Teil seines Trinkwassers zur Verfügung. Das beschloss der Markgröninger Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag – jedoch nicht ohne Diskussionen und Änderungen am Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung. Grundlage ist der Zusammenschluss zum Zweckverband „Laiblinger Weg“ der Kommunen Schwieberdingen, Markgröningen, Ditzingen und Hemmingen. Der Zweckverband ist für die Erschließung eines rund 45 Hektar großen Areals für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie zuständig.
Markgröningen Markgröningen gibt Wasser an Schwieberdingen ab
Nach langer Diskussion einigte sich der Gemeinderat darauf, nicht benötigte Wasserbezugsrechte einem Gewerbegebiet zur Verfügung zu stellen.
Der Eigenbetrieb Wasserwerk Schwieberdingen, der für die Versorgung des Areals mit Frischwasser zuständig ist, kann jedoch mit seinen Bezügen an Wasser aus der Bodenseewasserversorgung (BWV) und der Eigenwasserförderung nicht ausreichend Bezugsmengen zur Verfügung stellen. „Der Bedarf des Gebiets ist schwer abzuschätzen“, sagte Kämmerer Klaus-Dieter Schmelzer. Denn je nachdem, welche Gewerbe dort ansiedeln würden, werde er sehr unterschiedlich ausfallen. „Der Eigenbetrieb Wasserwerk Schwieberdingen hat auf Nachfrage bei der BWV nachmehr Bezugsrechten eine Absage erhalten. Seit nunmehr einem halben Jahr gibt es seitens der Gemeinde Schwieberdingen und der Stadt Markgröningen Überlegungen, Wasserbezugsrechte für einen definierten Zeitraum zur Verfügung stellen“, heißt es deshalb nun aus den Sitzungsunterlagen.
Stadt hat mehrere Versorgungsquellen
Markgröningen würde dafür einen Teil seines nicht in Anspruch genommenen Bezugsrechts bei der BWV an Schwieberdingen abgeben. „Die Wasserbezugsrechte werden entliehen, nicht dauerhaft abgegeben“, so Bürgermeister Jens Hübner. Die Stadt habe viele Möglichkeiten, den eigenen Wasserverbrauch zu decken. So wird die Stadt mit Bodenseewasser und Eigenwasser versorgt, Unterriexingen erhält Wasser von der Besigheimer Wasserversorgungsgruppe. Der Hardt- und Schönbühlhof bekommt Wasser von der Strohgäuwasserversorgung. Laut Wasserstatistik werden diese Bezugsrechte meist zu 50 Prozent ausgenutzt, an Tagen mit besonders hohem Wassergebrauch wird eine Nutzung von bis zu 70 Prozent erreicht. Auch an Spitzentagen des Wasserverbrauchs würden die Bezugsrechte nicht überschritten, so die Stadtverwaltung.
Für eine Laufzeit von 15 Jahren sollten deshalb zwei Liter Wasser pro Sekunde an Schwieberdingen gehen, bei Bedarf auch bis zu vier Litern pro Sekunde, so der Vorschlag der Stadt. Für das Wasser, das an Schwieberdingen geht, bekommt Markgröningen eine Entschädigung.
Uneinigkeit innerhalb der Fraktionen
Matthias Reutter (FW) äußerte seine Zustimmung, in der Fraktion gebe es aber verschiedene Meinungen dazu. Pedro Torres Fernandes (SPD stimmte ebenfalls zu. Claudia Thannheimer (CDU) sagte, es sei eine Gleichung mit sehr vielen Unbekannten. „Wasser ist kritische Infrastruktur. Die Frage ist, was für Markgröningens Bürger das Richtige ist.“ Sie sprach die kürzlichen Hitzeereignisse an und sagte, man könne heute nicht den Wasserverbrauch in fünf Jahren einschätzen. Eine abgegebene Wassermenge über zwei Liter pro Sekunde wolle sie nur nach vorheriger Verhandlung, und die Kündigungsfrist (vier Jahre Frist, erstmals möglich nach elf Jahren Vertragslaufzeit) bezeichnete sie als „extrem interessant“. Rainer Gessler (FW) berichtete, er habe sich mit einem Fachmann darüber unterhalten. Er sprach sich für eine Vertragslaufzeit von maximal zehn Jahren und eine Abgabe von nicht mehr als zwei Litern pro Sekunde aus. „Der Bedarf in Markgröningen kann schlagartig ansteigen, wenn zum Beispiel das Eigenwasser plötzlich verkeimt ist.“ Michael Bangerter (CDU) fragte, wer denn kündigen würde.
Stadt verteidigt zunächst die längere Laufzeit
Schmälzer sagte, die Wassermeister würden bei Bedarf einer Kündigung die Stadt informieren und das Gremium würde dann über die Kündigung entscheiden. Er erläuterte, dass die 15 Jahre Vertragslaufzeit bei Inbetriebnahme (voraussichtlich 2028) starten würden. Die lange Kündigungsfrist von vier Jahren sei nötig, damit Schwieberdingen Zeit hat, die Wasserversorgung über andere Anbieter zu sichern, so der Kämmerer weiter. Bürgermeister Hübner entgegnete den Forderungen der Stadträte, dass eine Laufzeit von zehn Jahren wohl ein K. O.-Kriterium für Schwieberdingen sein würde, genauso wie die Festlegung auf zwei Liter pro Sekunde, da diese für das vollständig angesiedelte Gebiet nicht ausreichen würden – der Hochbehälter, in dem das Wasser gespeichert werden soll, läuft über Nacht voll, und mit zwei Litern pro Sekunde könne er das innerhalb einer Nacht nicht.
Nach einer Besprechungspause kündigten die FW und die CDU an, dass es in den Fraktionen ein geteiltes Abstimmungsverhalten geben werde, und Torres Fernandes (SPD) fügte hinzu: „Es wurden alle Klarheiten beseitigt.“ Der Bürgermeister sagte, es seien sich aber alle einig, dass man Wasser zur Verfügung stellen wolle – was Torres Fernandes direkt verneinte, diese Einigkeit bestehe innerhalb der SPD nicht. „Wir sind nicht für das riesige Versäumnis in Schwieberdingen verantwortlich“, sagte Rainer Gessler (FW). Er habe deshalb bei einem Vertrag über zehn Jahre und eine Abgabe von zwei Litern pro Sekunde kein schlechtes Gewissen. Joachim Blank (FDP) warf ein, man müsse auch darüber reden, was Markgröningen von dem Vertrag habe. Andrea Ritz (FW) schlug vor, den Vertrag nach Ablauf der 15 Jahre nicht einfach weiter laufen zu lassen, sondern dann einen neuen zu beschließen.
Forderungen des Gremiums werden spontan aufgenommen
Hübner betonte, dass die Versorgungssicherheit Markgröningens das Wichtigste sei. Über den Anteil der Beteiligung der Stadt am Zweckverband könne man streiten, sie liege aber nun einmal bei acht Prozent. Er schlug vor, den Beschlussantrag abzuändern: Statt einer Erhöhung auf bis zu vier Liter pro Sekunde wird eine Abgabemenge von zwei Litern pro Sekunde vereinbart; wenn mehr benötigt wird, müsse Schwieberdingen im Gemeinderat vorstellig werden und darüber beschlossen werden. Die Vertragsdauer würde bei 15 Jahren bleiben, allerdings soll der Vertrag nicht automatisch verlängert, sondern nach 15 Jahren gekündigt werden. Schwieberdingen müsste auch hier auf Markgröningen zukommen, wenn eine Verlängerung gewünscht ist. Schon bei der Vorbesprechung im AUT waren die 15 Jahre eine Kompromisslösung: Angedacht waren 20 Jahre, der AUT wollte stattdessen zehn Jahre – man einigte sich auf 15.
Rainer Gessler (FW) stellte als Einzelantrag die Forderung nach einer Laufzeit von zehn Jahren, der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Dem abgeänderten Vorschlag der Stadt wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt.
