Falle in der allzu problemhaften Welt nicht manchmal die Orientierung schwer?“, fragte Rainer Wieland am vergangenen Montag in der voll besetzten Stadthalle Markgröningen. Die Anmeldezahlen waren für den 24. Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands, so der Vorsitzende, so hoch wie noch nie. Falle also die Orientierung in den multipolaren Problemen, die auch diesen Jahresbeginn prägten, nicht schwer, „weil der politische Orientierungssinn zu lange nicht gefordert war – es ging zu lange gut.“ Und, wohl auch mit Blick auf die kommende Wahl stellte Wieland klar: „Wir brauchen ein Koordinatensystem, um zu bestimmen, wo wir sind und wo wir hinwollen“ – das habe schon Konrad Adenauer seiner Partei mitgegeben.
Markgröningen „Wir sind die Brandmauer“
Vor der Landtagswahl positionierte sich der CDU-Kreisverband in der Stadthalle beim Neujahrsempfang programmatisch und Landtagskandidat Manuel Hagel gegen die AfD.
Warnung vor „Ausschließeritis“
Für den Wahlkampf wünschte er sich: „keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können“ und „auch über Zumutungen werden wir reden müssen“, dabei „werden wir es nicht allen recht machen können.“ „Herz, Härte und Hirn“ sollten Wirtschafts- und Migrationspolitik prägen, in letzterer solle man keine großen Zahlen versprechen. Zehn Abschiebungen pro Woche von Straffälligen ohne Bleibeperspektive genügten. „Mit allen anderen, die sich an Recht und Gesetz halten, hat in diesem Land niemand ein Problem.“
Ein „Wahlkampf oberhalb der Gürtellinie“ sei wichtig, und auch in diesem Jahr warnte Wieland wieder vor „Ausschließeritis“ bezüglich der Koalitionspartner: „Ich will, dass es am Wahlabend eine Auswahl an Partnern gibt und dass unser Kandidat sagt, ich koaliere mit dem, mit dem am meisten CDU-Politik möglich ist.“
Zupackend und kämpferisch trat dann Manuel Hagel auf die Bühne. Er krempelte nicht nur sinnbildlich, sondern tatsächlich seine Ärmel hoch. Die liberale Marktwirtschaft sei unter Druck wie selten zuvor, stellte er klar, und er sei sich nicht sicher „ob die Dramatik wirklich schon bei jedem angekommen ist.“
„Diskutieren wir über die richtigen Sachen?“, fragte sich der Spitzenkandidat. Gendern, Stadtbild-Debatte und Essensvorschriften – das sei „alles nicht relevant, ob wir in Zukunft in Wohlstand leben werden“. Für ihn gibt es nur drei Prioritäten: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Man habe in der Vergangenheit nur über die Verteilung von Wohlstand diskutiert, nun stelle sich drängend die Frage „wo er eigentlich herkommt – sonst wird er weg sein.“
Produzieren, was der Markt will
Was die Automobilindustrie betriff, hält Hagel die Diskussion um die richtige Antriebstechnologie für einen Irrweg: „Die Wirtschaft soll produzieren, was der Markt will“, der „grüne Kulturkampf gegen das Auto und damit gegen unsere Wirtschaft muss aufhören.“ „Lassen sie sich von niemandem einreden das wir das Problem mit dem CO2 nicht in den Griff bekommen.“ Man habe aktuell eine „Umweltpolitik mit Verboten – dank der Ampel“. Für einen Wahlsieg verspricht er: „Dann wird wieder deutlich mehr auf deutsche Ingenieure und nicht auf irgendwelche Ideologen gehört.“
„Wir müssen wieder aufs Siegertreppchen“, forderte Hagel mit Blick auf die Bildungspolitik. Frühkindliche Bildung sei vernachlässigt worden, er will ändern, dass Kinder in der ersten Klasse zum ersten Mal Stift und Buch in der Hand hätten. Schlechte Sprachkenntnisse, so Hagel, hätten „nichts mit Migration zu tun, sondern mit Youtube.“ Er beharrte auf seiner Aussage: „Erst deutsche Sprache, dann erste Klasse.“ Deshalb fordert er ein verpflichtendes gebührenfreies Kindergartenjahr. Und: „Wir brauchen die verbindliche Grundschulempfehlung zurück.“
Drei Punkte schlägt er für die Wohnungspolitik im Land vor: Erstens die Grunderwerbssteuer absenken, zweitens die Landesbauordnung „entschlacken“ und Kompetenzen dem Gemeinderat übergeben, „Regeln weg, damit wieder Schwung in die Sache kommt“, und drittens eine Eigenheimzulage einfahren, einen Zuschuss pro Person und Kind – all das könne man auf Landesebene ändern.
„Wir brauchen als CDU keine Brandmauer – wir sind die Brandmauer“, schloss er: „Am 8. März geht es um uns oder die AfD. Darum treten wir an, um diese Truppe zu schlagen und das Erbe Konrad Adenauers zu bewahren.“ Es sei eine Richtungswahl für die nächsten zehn Jahre.
Oettinger: 50 Jahre bei der CDU
„Es geht in nächsten Jahren um zwei Themen: Verteidigungssicherheit beziehungsweise Kriegstüchtigkeit und wirtschaftliche Stärke“, schloss sich Günther Oettinger an, der an diesem Abend für 50-jährige Parteimitgliedschaft geehrt wurde. Wirtschaftlich sei die Ausgangslage aber desaströs: die großen Firmen strichen Belegschaften, man sei im fünften Jahr wirtschaftlicher Stagnation – „wir sind ein Problemfall geworden.“ Nach den Landtagswahlen hoffe er, dass die SPD bereit zu Reformen ist. „Wenn es uns in diesem Jahr nicht gelingt, die Reformen voranzubringen, könnte es das letzte sein.“
