Markgröninger Finanzen Bildung und Verkehr stehen im Fokus

Mit der Haushaltslage der Stadt Markgröningen ist es nicht zum Besten bestellt. Dies beklagen die Gemeinderäte bereits seit Jahren, und die Aussichten für die Zukunft sehen nicht viel besser aus. Kein Wunder also, dass die Fraktionsvorsitzende der CDU, Claudia Thannheimer, in ihrer Haushaltsrede an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ mit Bill Murray erinnerte, in welchem dieser in einer Zeitschleife festsitzt und immer wieder denselben Tag erlebt.

„Es reicht irgendwie nie“

„Was unsere Haushaltssituation betrifft, so sind auch wir in einer Zeitschleife gefangen. Wir bemühen uns stets, aber es reicht irgendwie nie“, erklärte Thannheimer in der jüngsten Ratssitzung.

Doch die CDU-Fraktionsvorsitzende gibt die Hoffnung nicht auf und setzt vor allem auf den neuen Bürgermeister Jens Hübner, der einen Wandel auch bei der angespannten Finanzsituation der Stadt herbeiführen soll.

Eine andere Einschätzung teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Pedro Torres Fernandes, seinen Ratskollegen mit. Er verwies darauf, dass in den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre bei den ordentlichen Ergebnissen immer große Defizite zu Buche schlugen, die sich aber bei den tatsächlich realisierten Ergebnissen in diesen Jahren wieder deutlich ins Positive wandelten. Hier gehöre zur Wahrheit, dass in den Planansätzen Aufgaben geplant waren, die mangels Kapazitäten dann doch nicht umgesetzt wurden, „Aufgaben, aber auch Investitionen wie dringend benötigte Kindergärten und Flüchtlingsunterkünfte, Sanierungen schieben wir vor uns her“, betonte Torres Fernandes. Aufgrund der schlechten Planzahlen werde dem Gemeinderat und der Bevölkerung suggeriert, dass es der Stadt finanziell schlecht gehe. „ Wir sollten nur die Vorhaben in den Planungen darstellen, die wir auch bewältigen können. Und wir müssen viel mehr Ergebnisse liefern, die für die Bevölkerung sichtbar sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Besonders teure Projekte“

Matthias Reutter von den Freien Wählern hatte den Eindruck, dass die Projekte in Markgröningen besonders teuer würden und besonders lange dauerten. „Daher finden wir den Vorschlag von Bürgermeister Jens Hübner gut, sich im Frühjahr 2023 über die Einnahmesituation der Stadt, sprich Steuern, zu unterhalten. Wir können nachvollziehen, dass Anpassungen nach oben notwendig sind, aber dies muss gut begründet werden“, mahnte Reutter. Der Fraktionsvorsitzende der GAL, Dr. Matthias Röttgermann, wiederum wollte die finanzielle Situation der Stadt konsolidieren, in dem er auch die weitere Gewerbeentwicklung vorantreiben wollte. „Nur so bekommen wir einen gesunden Einnahmenmix“, unterstrich Röttgermann. Sein Ratskollege Joachim Blank von der FDP regte an, dass die Stadt sich eine sinnvolle Strategie erarbeiten solle, um angemessen auch auf kurzfristige finanzielle Herausforderungen reagieren zu können. „Die klare Anstrengung im vorliegenden Haushalt sollte folglich darauf gerichtet sein, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen“, so Blank, der forderte, bei der möglichen Anpassung der Einnahmen aus Steuern und Gebühren mit klarem Augenmaß vorzugehen.

In welchen Bereichen die Stadt in den kommenden Jahren ihre knappen Finanzmittel investieren soll, darüber herrschte im Markgröninger Ratsgremium weitgehend Einigkeit. Der Ausbau der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten müsse zügig voranschreiten, wobei Thannheimer auch Investorenmodelle bei Neubau von Kindergärten oder den Betrieb durch freie, kirchliche oder private Träger ins Spiel brachte. „Die Stadt muss im Betreuungsbereich nicht alles selbst erledigen“, machte Thannheimer deutlich.

Auch das Thema „Verkehr“ stand im Fokus der diesjährigen Haushaltsreden. So geht die Reaktivierung der Stadtbahn „Lucie“ nahezu allen Markgröninger Räten zu langsam und sie wünschen sich ein schnelleres Voranschreiten des Projekts. Zudem forderten sie den Ausbau der städtischen Fuß- und Radwege ein. Torres Fernandes schlug den Bau einer Quartiersgarage vor, um der Parkraumnot in der Stadt Einhalt zu gebieten. Diesen Vorschlag will auch sein Ratskollege Reutter intensiv im Gemeinderat prüfen.

Wunsch nach Tempo 40

Weiterhin regten die Gemeinderäte den Beitritt der Stadt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ an, um auf den Durchgangsstraßen im Stadtgebiet endlich Tempo 40 umsetzen zu können. Große Hoffnungen setzen die Markgröninger Gemeinderäte auch auf das integrierte Stadtentwicklungskonzept, bei dessen Ausarbeitung sich die Gremiumsmitglieder eine breite Bürgerbeteiligung wünschen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung, der Ausbau der Nahwärme und dem Klimaschutz soll die Aufmerksamkeit der Gemeinderäte in der Schäferlaufstadt in den nächsten Monaten gelten.