Mobilitätsplan in Bietigheim-Bissingen Beim Thema Parkgebühren tun sich schon Differenzen auf

Stadtverwaltung und Gemeinderat in Bietigheim-Bissingen stehen nach vielen Vorgesprächen unisono hinter dem 68 Seiten starken, umfassenden „Mobilitätsplan 2035“. Am Dienstag wurde das Planwerk samt Entwurf des Maßnahmen-Fahrplans in der Ratssitzung einstimmig beschlossen.

 „Wir wollen das Mobilitätsverhalten in der Stadt steuern“, beschrieb Baubürgermeister Michael Wolf noch einmal die Zielsetzung, und fügte hinzu: „Wir wollen die Stadt, die mit ihrer Mobilität funktionieren muss, aber nicht unterjochen.“ Das Papier stelle „ein gutes Kompromissplanwerk“ dar. Über einzelne Maßnahmen – die dann noch jeweils beschlossen werden müssen – gebe es sicher noch die eine oder andere Debatte. Was den Umfang des Vorhabens betrifft, habe die Stadt mit dem Plan „eine Herkulesaufgabe“ vor sich, so der Bürgermeister.

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Stadt versucht beim Verkehr die Quadratur des Kreises

Die Verwaltung stellte am Freitag den neuen Mobilitätsplan vor. Ziel ist mehr Klimaschutz, die Mobilität soll aber aufrechterhalten bleiben.

Auf die Details ging Wolf nicht ein, und das wollte auch Axel Westram (CDU) nicht tun. Der Plan sei in konstruktiver Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat entstanden, hob er hervor. Was zunächst unvorstellbar gewesen sei, sei gelungen: Kompromisse in allen Bereichen.

„Eine gute Grundlage mit Leitplanken für die Verkehrsentwicklung“, nannte Werner Kiemle (SPD) den Mobilitätsplan. Er verwies auf den Maßnahmen-Fahrplan, der kurz-, mittel- und langfristige Ziele aufweise und betonte, der Plan sei weitaus mehr als nur die – ebenfalls enthaltene – Westumfahrung.

Kurz (GAL): Plan wirdkein Selbstläufer

Für Albrecht Kurz (GAL) war beim Mobilitätsplan besonders die Verknüpfung zu dem im vergangenen Jahr beschlossenen Klima-Aktionsplan wichtig. Dieser beinhalte hohe Ziele, schließlich wolle man bis 2035 klimaneutral werden. Zudem sollen bis 2030 bereits 55 Prozent der Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) eingespart werden. Das gehe nicht nur durch Steuern, hier sei auch Druck vonnöten. „Nur Technik allein reicht nicht“, sagte Kurz und meinte dabei das Elektroauto. Man müsse auch an die anderen Verkehrsarten ran, das heißt mehr Radverkehr, Fußverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr. „Der Plan wird kein Selbstläufer“, warnte der GAL-Stadtrat, es gelte, die Bevölkerung zum Mitmachen zu animieren. Positiv äußerte er sich zu Parkgebühren, die angesichts der Kosten des Klimawandels verschmerzbar seien.

Blatter (FW): Individualverkehr nicht vergessen

Dazu kündigte Eberhard Blatter (Freie Wähler) indes schon einmal Widerspruch an: Man dürfe den Individualverkehr nicht vergessen, sagte er, „nicht alles lässt sich mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV erledigen.“ Blatter sprach sich deshalb für gebührenfreie Parkplätze aus.

Auch Götz Noller, der Fraktionsvorsitzende der FDP, der wie alle anderen Sprecher den Mobilitätsplan im Grundsatz guthieß, griff sich in der Sitzung einen Aspekt heraus. Bei ihm war es die Westumfahrung, bei der er von der im Plan enthaltenen Empfehlung abweichen wollte. Während laut Plan die ortsfernen Westumfahrungen „Kleinsachsenheim“ und „Waldhof“ weiter untersucht werden sollen, warb Noller für die sogenannte Nord-/Westumfahrung, eine Verbindung zwischen dem Grotztunnel, der Metterzimmerer Straße (K 1635), der Löchgauer Straße (L 1107), der Heilbronner Straße (B 27) im Norden und dem Poststräßle (L 1130). Diese Variante funktioniere auch ohne Nordumfahrung, so Noller. Sie sei zwar die teuerste und aufwendigste Lösung, aber auch die effektivste. Der Verkehr verschwinde nach dem Motto „Oben leben und unten fahren“ vielfach in Tunneln.

Oberbürgermeister Jürgen Kessing gab jedoch zu bedenken, dass der Grotztunnel fast nicht mehr Verkehr aufnehmen könne. „Wir haben spannende Diskussionen vor uns“, meinte er zu den noch kommenden Beratungen über die Vorschläge im Mobilitätsplan.

Mobilitätsplan sieht Maßnahmen im Zeitraum von 2023 bis 2035 vor

Zeiträume Der Maßnahmen-Fahrplan zur Mobilität, den der Gemeinderat im Entwurf beschlossen hat, sieht langfristige Maßnahmen vor, die im Zeitraum 2029 bis 2035 angegangen werden sollen, mittelfristige (2025 bis 2028) und kurzfristige (2023 bis 2024). Beispiele für kurzfristige Maßnahmen sind:

Westumfahrung: Die Stadt will (wie berichtet) Maßnahmen für eine Westumfahrung analysieren, mit den Nachbarkommunen abstimmen und die Grundlage für eine Entscheidung schaffen.

Ortsdurchfahrt/B 27: Hier stehen Sanierungen an, genannt werden die Abschnitte Südumfahrung bis Poststräßle, Großingersheimer Straße bis Schöller Straße, Poststräßle bis Schöllerstraße.

Pförtnerampeln: Diese sollen aus Richtung Ludwigsburg (morgens), Sachsenheim, Großingersheim und Löchgau verbessert, aus Richtung Freiberg neu eingerichtet werden.

Parkraumkonzepte: Diese soll es kurzfristig für die Innenstadt (mit Parkraumbewirtschaftung, Bewohnerparken, Parkraummanagement) sowie den Bahnhof und Umgebung (Aurain, Buch-Nordwest, Lothar-Späth-Carré, Bogenviertel) geben, mittelfristig auch für die Bissinger Ortsmitte sowie für Wohn- und Gewerbegebiete in der Stadt.

ÖPNV: Hier ist eine Taktverdichtung auf bestehenden Linien vorgesehen, mit einer Erhöhung der Taktfrequenz und On-Demand-Bussen in den Randzeiten. Kurz- und mittelfristig sind an baulichen Maßnahmen unter anderem ein Ausbau der L 1107 mit einer Busspur von Löchgau her, eine Machbarkeitsstudie für eine „Umweltspur“ innerorts zur Busbeschleunigung und die Erweiterung des ZOB, inklusive einer barrierefreien Gestaltung, vorgesehen.

Radverkehr: Unter anderem werden im Mobilitätsplan Rad-Schutzstreifen in der Gustav-Rau-Straße, der Ausbau eines B 27-Radwegs zwischen Laiern und dem Bahnhof sowie zwischen Wobachstraße und Geisinger Straße und Radschnellwege genannt.

Fußverkehr: Der Plan sieht unter anderem ein Fußwegenetz Enz und Metter (Ellental, Holzgartenstraße, Enzsteg, Overland Park Garten, Mettertal) vor.