Müllgebühren im Landkreis Ludwigsburg Weitere Nullrunde bei Müllgebühren

Eine erfreuliche Nachricht für die Gebührenzahler: Die Hausmüllgebühren, die Behältergebühren der Gewerbebetriebe für die Biomüllbehälter, die Restmüllleerungsgebühren und die Biomüllleerungsgebühren bleiben weiterhin stabil, zum vierten Mal in Folge.

Gebühren für Gewerbebetriebe gehen zurück

Die Gebühren der Gewerbebetriebe für den Restabfall für die 120 Liter- und 240 Liter-Behälter gehen zurück, für die 660 Liter- und 1100 Liter-Behälter ergeben sich Erhöhungen. Dies sind die Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik des Kreistages aus seiner Sitzung am Freitag. Zustimmen muss am 18. Oktober noch das Gesamtgremium des Kreistages, nach dem einstimmigen Votum des Ausschusses gilt eine mehrheitliche Zustimmung als sicher. Die Zahlen stellte Ralph Bretschneider von der Unternehmensberatung Econum vor.

Auch rechtlich steht der Landkreis auf der sicheren Seite. Ein Normenkontrollantrag einer Bürgerinitiative gegen die Müllgebührensatzungen von 2021 und 2022 wurde vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen, und auch das Bundesverwaltungsgericht ließ die Beschwerde einer Klägerin abblitzen. So muss die AVL die Kostenüberdeckungen aus 2021 (5,4 Millionen Euro) und 2022 (7,4 Millionen Euro) nicht mehr zurückhalten.

Ein Grund für die aktuell stabilen Gebühren sind Kostenüberdeckungen – dies sind höhere erzielte Einnahmen als entstandene Kosten. Die Überdeckungen haben insgesamt ein Volumen von 16 Millionen Euro, die sich von 2021 bis 2023 angesammelt haben und auszugleichen sind. Die Kosten der Abfallwirtschaft im nächsten Jahr steigen um rund 1,9 Millionen Euro. Die Gründe sind Mehrkosten bei der Restmüllentsorgung, die sich aus Mengensteigerungen und der CO2-Abgabe ergeben. Hinzu kommen höhere Umlagen, Abschreibungen und Personalkosten. Die Wertstofferlöse, so die Prognosen, werden deutlich geringer ausfallen. So gibt es keine Verwertungserlöse beim Altholz mehr. Auch die Erlöse für E-Altgeräte und E-Schrott sind auf einem niedrigeren Niveau. Beim Papier macht sich ein deutlicher Mengenrückgang bemerkbar, der unter anderem an der zunehmenden Digitalisierung – auch im Büroalltag – liegt. Rainer Gessler (FW) sagte, dies sei für die Gebührenzahler ein Beitrag zur Inflationsdämpfung, er hoffe, auch 2026 werde es keine Erhöhung geben. Konrad Epple (CDU) sagte, jetzt könne man fünf Millionen für die Nachsorgekosten für zwei ältere Deponien einstellen, ein Gutachten dazu steht allerdings noch aus.

Gebühren für Privathaushalte bleiben gleich

Ein Blick auf die Gebühren: Nach Zugrundelegung der durchschnittlichen Leerungshäufigkeit eines 120 Liter Rest- und Biomüllbehälters mit je zehn Leerungen bezahlt ein Vier-Personen-Haushalt unverändert einen Betrag von 216,40 Euro Abfallgebühren. Für die gewerblichen Selbstanlieferer für Restmüll auf der Deponie Burghof beträgt die Gebühr im kommenden Jahr 276,36 Euro pro Tonne, im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von rund einem Prozent. Die Gebühr für die privaten Selbstanlieferer von Restsperrmüll auf den Wertstoffhöfen beträgt 231,21 Euro pro Tonne, eine Erhöhung um rund 17 Prozent. Ursächlich dafür seien Mehrkosten für die CO2-Abgabe auf die Verbrennung.

Mit einer Prognoserechnung blickte Bretschneider ins Jahr 2028. Bis dahin würden die Erlöse dank erhöhter Müllmengen die 55-Millionen-Grenze überspringen. Dies bezweifelte Peter Schimke (LuV), weil der jüngste Zensus weniger Einwohner im Landkreis erbracht habe. Bretschneider widersprach. Unter anderem würden auch hohe Tarifabschlüsse zu höheren Müllmengen führen, erklärte er.