Mundelsheim: Benzäcker: Kredite über 30 Millionen Euro geplant

Alle beteiligten Kommunen haben sich auf eine Satzung geeinigt. Im Sommer sollen die Verfahren zur Genehmigung beginnen

Fast ein Jahr ist es her, dass sich die Mundelsheimer in einem Bürgerentscheid dafür ausgesprochen haben, in den Benzäckern oberhalb des Ortes ein Gewerbegebiet auszuweisen. Über Monate wurde darüber im Ort diskutiert. Ende Mai vergangenen Jahres stimmten schließlich 57 Prozent der Bevölkerung für das Gewerbegebiet, 43 Prozent waren dagegen. Jetzt sind die Vorbereitungen einen bedeutenden Schritt weitergekommen: Sechs Gemeinden haben sich darauf geeinigt, einen Zweckverband zu gründen, der das Gewerbegebiet betreiben wird. Als letzte der beteiligten Kommunen hat vor kurzem Besigheim den Beitritt beschlossen.

Von Beginn an war klar, dass die kleine Gemeinde Mundelsheim die Ausweisung des etwa 20 Hektar großen Geländes zum Gewerbegebiet nicht alleine stemmen kann. Die weiteren beteiligten Kommunen sind identisch mit den Mitgliedern des Zweckverbandes auf der nahen Ottmarsheimer Höhe. Sie haben also jahrzehntelange Erfahrung in der Finanzierung, dem Betrieb und der Abrechnung des gemeinsamen Vorhabens. Es sind neben Mundelsheim die Stadt Besigheim und die Gemeinden Neckarwestheim, Gemmrigheim, Walheim und Hessigheim. Überall dort ist die Entscheidung über den Beitritt in den Gemeinderäten gefallen.

Mundelsheim dominiert nicht

Bei vielen öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen der Gemeinderäte war der Mundelsheimer Bürgermeister Boris Seitz zugegen, um für sein Projekt zu werben. Die Satzung des neuen Zweckverbandes schreibt fest, dass Mundelsheim zwar knapp 60 Prozent der finanziellen Anteile hält, aber in der Versammlung des Zweckverbandes, dem entscheidenden Gremium, nur mit 50 Prozent der Stimmanteile vertreten ist. Die übrigen Beteiligten teilen sich die restlichen 50 Prozent der Stimmen. „Das ist gut in den Verhandlungen mit den Gemeinden angekommen“, sagt Seitz. Denn damit konnte den anderen Mitgliedern die Sorge genommen werden, Mundelsheim werde den Zweckverband dominieren.

Eine Entscheidung gegen die Interessen der Mundelsheimer ist damit nicht möglich, hebt Seitz hervor. Denn bei Stimmengleichheit gelten Anträge und Vorhaben als abgelehnt. Im Gegenzug kann Mundelsheim auch nicht alleine über den Zweckverband bestimmen. Nach der Zustimmung der sechs Kommunen liegt die Satzung nun bei der Kommunalaufsicht. In ein bis zwei Monaten wird deren Entscheidung vorliegen, dann wird die konstituierende Sitzung stattfinden.

Zehn größere Gutachten

Und danach beginnt das bürokratische Genehmigungsverfahren, das sich in die Länge ziehen dürfte. Die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebiets, die erwarteten Lärmemissionen, die Auswirkungen auf die Umwelt, dies und vieles mehr muss vorab untersucht werden. „Wir brauchen zehn größere Gutachten“, hebt Seitz hervor. Schließlich muss ein Bebauungsplan erstellt und die Kreditfinanzierung unter den Banken ausgeschrieben werden. Seitz rechnet aktuell mit einem Finanzierungsvolumen für das Projekt von 30 Millionen Euro. Alle diese Aufgaben soll die Kommunalentwicklung der Landesbank Baden-Württemberg übernehmen, so die aktuellen Planungen. Möglichst noch in diesem Sommer soll der Auftrag an die Entwicklungsgesellschaft vergeben werden.

Parallel dazu müssen die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern geführt werden, und das sind immerhin mehr als Hundert. Kaufverträge sind noch keine abgeschlossen, das soll ab dem vierten Quartal beginnen. Aber die Gespräche mit den Besitzern seien bisher überwiegend positiv verlaufen, betont der Bürgermeister. Das mag auch daran liegen, so seine Vermutung, dass den Grundstückseigentümern 50 Euro pro Quadratmeter geboten wurden, laut Seitz das Doppelte des Preises auf der Ottmarsheimer Höhe. Mit dem späteren Verkauf der Grundstücke hoffe der Verband schuldenfrei zu sein.