Nach Protesten und Verhandlungen über eine Radwegunterführung Einigung über die Finanzierung

Protestaktionen am Überweg über die B 27, Online-Petition des  BMU-Stadtrates Thomas Pulli, der Einsatz von Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien Grüne und CDU, Schreiben an Bundestagsabgeordnete, das Bundesverkehrsministerium und an den Verkehrsminister des Landes – das alles zeigte schließlich Wirkung: In den Bau einer Radwegunterführung unter den Neubau der B 27-Brücke zwischen Besigheim und Walheim ist Bewegung gekommen. Es zeichnet sich eine Übereinkunft über eine gemeinsame Finanzierung von Bund, Land und den beiden beteiligten Kommunen Besigheim und Walheim ab.

Viel rumgenörgelt

Folgende Ergebnisse einer Videokonferenz zwischen den Behörden und anderen Beteiligten gab Bürgermeister Steffen Bühler am Dienstag in der Sitzung des Besigheimer Gemeinderates bekannt. Der Bund ist bereit, 75 Prozent der Kosten einer Radwegunterführung zu bezahlen, das Land will weitere 15 Prozent beisteuern. Den Restbetrag von zehn Prozent der Gesamtsumme teilen sich die beiden Kommunen Walheim und Besigheim. „Wenn wir nicht die ganze Zeit rumgenörgelt hätten, wäre es bis heute nichts geworden“, kommentierte Bühler diesen Kompromiss.

Mehr ist finanziell nicht zu erreichen, wurde in den Stellungnahmen einiger Stadträte deutlich. Das ist auch die Meinung von Thomas Pulli, der für seine Online-Petition mehr als 3600 Unterstützer fand. Die Stadt habe jetzt die Chance zur Gestaltung der neuen Unterführung.

Damit sprach Pulli indirekt den Haken an der ganzen Sache an. Da sind zum einen die formalen Hürden, die noch überwunden werden müssen. Bund und Land müssen ihre Vereinbarung noch in eine rechtliche Form gießen, machte der Bürgermeister deutlich. Doch viel wichtiger: Die Planungen für die Radwegunterführung soll die Kommune leisten. Sie trägt damit die rechtliche und personelle Last des Bauvorhabens, muss in Vorleistung gehen und Anträge auf Förderung stellen. Möglicherweise ist sie später dann auch für den Unterhalt der Unterführung zuständig, einer Unterführung unter eine Bundesstraße wohlgemerkt, die dem Bund gehört.

Kosten noch unklar

Unklar ist weiter, in welchem Verfahren die Unterführung geplant werden soll, ob beispielsweise ein Bebauungsplan notwendig ist. Schließlich stellt sich für Bühler die Frage nach dem ökologischen Ausgleich. Und auch hinter den Kosten für die Unterführung steht noch ein Fragezeichen. Die Rede ist von 650 000 bis zu 900 000 Euro. „Wir müssen zu belastbaren Zahlen kommen“, sagte Bühler, der ein Fachbüro  beauftragen möchte.

Nicht zuletzt wird Bühler mit Tajana Scheerle, der Bürgermeisterin von Walheim darüber sprechen müssen. Denn das Gelände, um das es geht, liegt auf Walheimer Gemarkung. Das veranlasste Stadtrat Ulrich Gerstetter (CDU) zu der Bemerkung. Besigheim „muss nicht in Vorleistung gehen.“