Nachtragshaushalt in Bietigheim-Bissingen Dank Gewerbesteuer: Aus dem Minus wird ein Plus

Mit einem negativen Ergebnis von fast 6,7 Millionen Euro hatte die Stadt Bietigheim-Bissingen für das Haushaltsjahr 2022 geplant. Jetzt, nachdem die Jahresmitte vorüber ist, sieht es doch nicht so düster aus. Der Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend im Kronenzentrum einstimmig beschlossen hat, weist ein positives Ergebnis von 2,35 Millionen Euro aus. Mit anderen Worten: Der Ergebnishaushalt hat sich um satte neun Millionen Euro verbessert.

Betriebe zahlen nach

Denn, wie aus dem von Oberbürgermeister Jürgen Kessing und Erstem Bürgermeister Michael Hanus präsentierten Planwerk hervorgeht, kann die Stadt im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Vor allem die Gewerbesteuer fällt mit einem Plus von sieben Millionen Euro deutlich höher aus. Hanus begründete das in seinem in der Ratssitzung vorgestellten Finanzzwischenbericht mit Stand vom 30. Juni so: Die Erhöhung sei auf drei große Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren bei gleichzeitiger Anpassung der Vorauszahlungen für 2022 zurückzuführen. Hanus betonte aber auch, dass dies nur eine Momentaufnahme sei.

Bei anderen Einkünften gab es ebenfalls Verbesserungen, wenn auch etwas geringere: Bei den Schlüsselzuweisungen kann die Stadt mit einem Mehrertrag von 2,85 Millionen Euro rechnen, hinzu kommen plus 820 000 Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, plus 280 000 Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und plus 650 000 Euro bei der Vergnügungssteuer. In Summe erhöhen sich die Erträge um 11,8 Millionen Euro auf 139 Millionen Euro.

Auch auf der Aufwandseite gibt es einige Erhöhungen, so etwa 1,4 Millionen für den Gebäudeunterhalt. Andererseits fallen beispielsweise für die Kreisumlage 700 000 Euro weniger an als gedacht. Insgesamt belaufen sich die Mehrausgaben auf 2,77 Millionen Euro, bei Gesamtausgaben von 135,67 Millionen Euro – wodurch sich das erwähnte positive Ergebnis ergibt.

Im Finanzhaushalt der Stadt gibt es ebenfalls Verbesserungen. „In Summe verbessert sich das Ergebnis im investiven Bereich des Finanzhaushalts im Jahr 2022 aufgrund der verzögerten Auszahlung für den Erwerb der Kita Lothar-Späth-Carré um circa 1,66 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung“, wird dazu im Nachtragsetat festgestellt. Hinzu kommen Liquiditätsverbesserungen von 9,3 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt.

Mittel schon verplant

Das führt dazu, dass weniger liquide Mittel abfließen, nämlich 13 Millionen Euro statt wie ursprünglich geplant fast 24 Millionen Euro. Damit wird die Stadt zum Jahresende ein voraussichtliches finanzielles Polster von rund 31,7 Millionen Euro haben.

Aus Sicht der Verwaltung ist gleichwohl weiter Vorsicht angebracht. Weil sich die Liquidität durch den Abfluss nach wie vor verringert, sei auch weiterhin darauf zu achten, „alle sich ergebenden Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen“. Gleichzeitig muss laut Oberbürgermeister Kessing bei der Betrachtung der Liquidität auch berücksichtigt werden, dass ein Großteil der liquiden Mittel für Kita- und Schulbaumaßnahmen als Pflichtaufgaben bereits verplant sei. So werden allein für die Kita Lothar-Späth-Carré 9,3 Millionen Euro fällig.

Für die CDU brachte Fraktionschef Claus Stöckle gleichwohl eine Grundsteuerentlastung ins Spiel, da die Bürger derzeit immer stärker belastet würden. „Da bleiben wir am Ball“, versicherte er. Außerdem müsse sich die Kommune überlegen, wie sie die erneuerbaren Energien ausbauen könne.

Planungsrate für neue Halle

Traute Theurer, die Sprecherin der GAL, wollte sich von der aktuellen finanziellen Lage nicht täuschen lassen. „Die Zahlen haben sich gut entwickelt“, sagte sie, „aber wir wissen auch, dass sich das schnell wieder ändern kann.“ Weitere große Aufgaben stünden bevor, die Liquidität schrumpfe. Man müsse sich fragen, was sich die Stadt noch leisten könne.

Thomas Reusch-Frey, der Fraktionschef der SPD, hob am Nachtragsetat besonders hervor, dass eine Planungsrate von 300 000 Euro für eine Sporthalle im Ellental eingestellt wurde und dass eine Stelle fürs allgemeine Klimamanagement eingeplant ist.

Götz Noller stellte für die FDP-Fraktion fest, dass sich auf dem kleinen Plus im Nachtrag solide weiterarbeiten lasse.