Stimmen Sie zu, dass das Flurstück 5430 verkauft und dort ein Lebensmittelmarkt, Praxisräume, ein Regenrückhaltebecken und die Bäckerei Laier errichtet werden?“ Über diese Frage werden die Oberriexinger am 23. Februar in einem Bürgerentscheid abstimmen. Dies haben die Oberriexinger Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung einhellig entschieden, wobei sich Ratsmitglied Markus Laier, Inhaber der Bäckerei, die sich beim Lebensmittelmarkt ansiedeln will, für befangen erklärte und nicht an der Abstimmung teilnahm.
Oberriexingen Bürger stimmen über Penny-Markt ab
Von Michaela Glemser 12.12.2024 - 13:10 Uhr
Der Gemeinderat hat einem Bürgerentscheid über den umstrittenen geplanten Lebensmittelmarkt in der „Steingrube“ zugestimmt. Das Votum der Einwohner fällt am 23. Februar.
Schon in der Ratssitzung im November, als die Ratsmitglieder einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Vorhaben auf einer rund 9000 Quadratmeter großen Fläche in der „Steingrube“ am nördlichen Stadtrand aufstellten, wurde aufgrund der kritischen Stimmen in der Einwohnerfragestunde deutlich, wie umstritten das Projekt in der Oberriexinger Bürgerschaft ist.
300 Unterschriften gegen Penny
Eine Initiative hatte auch rund 300 Unterschriften gegen die vorgesehene Bebauung, welche die Wohnbau Oberriexingen als Investor umsetzen will, gesammelt und ihre Bedenken wegen der Eingriffe in die Natur und der möglichen Risiken bei Starkregen geäußert.
„Wir waren uns deshalb im Gemeinderat und in der Verwaltung schnell einig, dass wir einen Bürgerentscheid durchführen wollen, um einer starken Bürgerbeteiligung bei diesem Vorhaben gerecht zu werden“, sagte der Oberriexinger Rathauschef Ron Keller Zwei Drittel aller Gemeinderäte, also insgesamt neun Gremiumsmitglieder in Oberriexingen, hätten der Durchführung dieses Bürgerentscheids zustimmen müssen. Letztlich waren es alle elf anwesenden Ratsmitglieder.
Einwohnerversammlung geplant
Die Fragestellung hatten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung im Vorfeld bereits mit den Fachleuten von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes abgestimmt. Ein Bürger kritisierte in der Einwohnerfragestunde, dass die Frage für den Bürgerentscheid zu banal gewählt worden sei und nicht auf die Risiken der Bebauung hinweise.
Bürgermeister Keller entgegnete, dass die Frage nicht wertend sein dürfe, da sie sonst rechtlich angreifbar sei. Keller verwies darauf, dass die Gegner der Bebauung im Vorfeld des Bürgerentscheids auf mögliche Risiken umfassend hinweisen könnten. Dies soll unter anderem bei einer öffentlichen Einwohnerversammlung am 4. Februar geschehen.
Dabei werden Vertreter der Verwaltung die sachlichen Gesichtspunkte des Vorhabens darlegen und anschließend haben maximal drei Vertreter der Befürworter- und der Gegnerseite die Gelegenheit, ihre Argumente der Öffentlichkeit vorzustellen.
Die Redezeit beträgt jeweils 15 Minuten. Im Anschluss einer jeden Präsentation gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Zusätzlich soll es bei dieser Einwohnerveranstaltung auch drei Informationsstände von der Verwaltung, den Befürwortern und den Gegnern geben.
Auch ein Informationsflyer soll im Vorfeld mit den unterschiedlichen Stellungnahmen erstellt und bei einer Vollverteilung mit dem Oberriexinger Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. „Kann die Pro- und die Contra-Seite auch noch mehrere weitere Veranstaltungen durchführen oder ist nur eine Veranstaltung vorgesehen?“, fragte Ratsmitglied Anja Schäberle. Bürgermeister Keller erklärte, dass dies Privatpersonen völlig frei stehe, auch außerhalb der Einwohnerversammlung für ihre Sache zu werben, wenn die rechtlichen Gepflogenheiten eingehalten werden.
Der Bürgerentscheid selbst soll am 23. Februar zeitgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt werden. Als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses fungiert Bürgermeister Keller, sein Stellvertreter ist Erich Bannert. Wahlbezirke sind die Kelter, die Grundschule und der Briefwahlvorstand im Feuerwehrmagazin.
Abschließend stellte der Oberriexinger Rathauschef klar, dass beim Bürgerentscheid die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidend sei, wobei diese mindestens 20 vom Hundert der Stimmberechtigten betragen müsse. Bei Stimmengleichheit gelte die Frage des Bürgerentscheids mit „Nein“ beantwortet. Werde die erforderliche Mehrheit nicht erzielt, entscheiden die Gemeinderäte.
Entscheidend sind die Gutachten
„Auch bei einem positiven Ausgang des Bürgerentscheids sind letztlich die Ergebnisse der umfangreichen Gutachten zu Naturschutz, Starkregen und anderen Aspekten bei Bebauungsplanverfahren entscheidend dafür, ob die Bebauung tatsächlich auch erfolgen kann“, unterstrich Keller.
Derzeit wird besagtes Plangebiet überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Die Supermarktkette Penny will die Verkaufsflächen des Lebensmittelmarktes für 15 Jahre, mit einer Option auf weitere zehn Jahre, vom Investor anmieten.
Im Obergeschoss des vorgesehenen Gebäudes sollen Praxisräume eingerichtet werden. Die Bäckerei Laier will in einem separaten Gebäude eine Backstube mit Café und Verkaufsraum bauen mit einer Wohnung für den Betriebsleiter im Obergeschoss. Zudem ist ein Regenrückhaltebecken vorgesehen.
- Anzeige -