Herausfordernde Rahmenbedingungen, zunehmende Vorgaben und steigende Ausgaben: Dies sind für den Bürgermeister der Römerstadt, Ron Keller, die Kennzeichen des Haushalts 2025, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen wurde. Den Sanierungsstau in der Stadt abzubauen und gleichzeitig einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, wird die künftige Hauptaufgabe der Stadt Oberriexingen sein.
Oberriexingen Rat fordert eine Prioritätenliste
Von Michael Glemser 04.06.2025 - 19:39 Uhr
Der Gemeinderat Oberriexingen stimmte dem Haushalt 2025 zu, möchte aber künftige Projekte genauer einordnen.
„Dafür müssen sich aber auch die Rahmenbedingungen von Bund und Ländern ändern, und ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen ist notwendig“, betonte der Oberriexinger Rathauschef in seiner Haushaltsrede.
Keller streifte mit der Weiterentwicklung der Wärmeplanung, der fortschreitenden Verwaltungsdigitalisierung, des Starkregen-Risikomanagements sowie der Überplanung der Fläche in der Austraße für die Feuerwehr und den Bauhof einige zentrale Projekte, welche die Vertreter der Stadt künftig beschäftigen werden. Bürgermeister Keller zitierte zum Abschluss seiner Rede den einstigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der darauf verwiesen hatte, dass Zukunft Herkunft brauche, um die Zukunft verantwortlich zu gestalten. Keller forderte in diesem Zusammenhang auf, mit Verantwortung und Mut das Haushaltsjahr 2025 zu meistern.
Fragen der Ratsmitglieder
Die Fragen der Oberriexinger Ratsmitglieder betrafen vor allem eine Prioritätenliste für die Projekte, welche die Stadt in Zukunft umsetzen wolle. So wird die Bürgerbefragung zum geplanten neuen Sanierungsgebiet in der Stadt in dieser Woche beendet werden. „Wir freuen uns über eine hohe Bürgerbeteiligung und wollen im Oktober den Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung stellen, der Anfang des Jahres 2026 beschieden werden wird“, so Keller. Die Gemeinderäte verwiesen darauf, dass die Vorhaben, die in diesem neuen Sanierungsgebiet umgesetzt werden sollen, genau priorisiert werden müssten. Dies gelte auch für die anderen Projekte, wie die Planungen für das Kleinspielfeld und eine Seniorenfreizeitanlage an der Mühlstraße.
Liste mit Vorhaben geplant
Bürgermeister Keller versprach, für den kommenden Haushaltsplan 2026 eine genaue Liste mit Vorhaben und einem Zeitplan für deren Umsetzung vorlegen zu wollen. Auch Gemeinderat Markus Laier stellte klar, dass Maßnahmen, die verschoben werden müssten – wie die Sanierung der Hauptstraße – nicht mehr im Etatplan dargestellt werden sollten. Laier verwies auf die sehr knappe Liquiditätslage der Stadt ab dem Etatjahr 2026.
Der Bürgermeister erklärte, dass in diesen Jahren auch die Aufnahme möglicher Investitionskredite denkbar sei. Gemeinderat Erich Bannert erinnerte dabei daran, dass auch die Einnahmensituation der Stadt im Auge behalten werden müsse, denn bisher seien beispielsweise die Steuereinnahmen nicht erhöht worden. „Die Stadt braucht auch Einnahmen, um die Ausgaben entsprechend finanzieren zu können“, betonte Bannert.
Gestiegene Personalkosten
Bürgermeister Keller berichtete, dass mit den Fachleuten von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes schon im Vorfeld intensiv gesprochen worden sei und dabei schon angekündigt worden sei, dass die Stadt ihre Hausaufgaben machen müsse.
Auch bezüglich der gestiegenen Personalkosten der Stadt hatten die Gemeinderäte noch Klärungsbedarf. Dies hatte Kämmerer Valentino Carrubba allerdings schon bei der Haushaltseinbringung damit erklärt, dass in den Vorjahren die Kosten für die nicht besetzten Stellen bei der Stadt nicht berücksichtigt worden seien, doch dies vom Gesetz so vorgeschrieben ist. Insgesamt beläuft sich im Etat 2025 das ordentliche Ergebnis auf ein Defizit von 808.628 Euro und einen Finanzierungsmittelbedarf von 4,86 Millionen Euro, wobei die Verantwortlichen der Stadtverwaltung auf ein wirtschaftlich deutlich besseres Resultat hoffen.
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