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Oberriexingen Vier-Millionen-Defizit trübt die Stimmung
Haushaltslage ist nach wie vor angespannt, die Stadt muss für das gute Jahr 2024 im kommenden Etat für 2026 nun doppelt bezahlen.
ämmerer Valentino Carrubba hatte in diesem Jahr mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2026 wahrlich keine leichte Aufgabe vor sich. Die guten Haushaltsjahre 2023 und 2024 bekommt die Römerstadt im kommenden Etatjahr 2026 teuer zu spüren. Die Zuweisungen beispielsweise aus dem Finanzausgleichstopf sinken, während gleichzeitig die Umlagezahlungen, die Oberriexingen leisten muss, steigen. Zudem gab es für die Verbandskommunen in diesem Jahr keine Steuerausschüttungen vom Gewerbepark „Eichwald“, sodass der Oberriexinger Finanzchef auch für den Etat 2026 zunächst eine solche Einnahme nicht vorgesehen hat.
„Weiterhin steigen die Personalkosten, vor allem für die Kinderbetreuung, und sind zusammen mit den Umlagezahlungen, die wir leisten müssen, so hoch wie die Summe unserer kompletten Erträge. Das ist unser Dilemma“, betonte Carrubba.
9,5 Millionen Euro an Erträgen
Er hat für das Etatjahr 2026 ordentliche Erträge in Höhe von insgesamt 9,5 Millionen Euro kalkuliert. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beläuft sich auf rund 13,4 Millionen Euro. Dadurch ergibt sich ein sattes Defizit von rund vier Millionen Euro.
Den Hauptanteil bei den Erträgen im Ergebnishaushalt haben die Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben mit einer Gesamtsumme von 5,4 Millionen Euro. So rechnet Kämmerer Carrubba mit 1,5 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll mit 3,2 Millionen Euro sogar gegenüber dem Wert von 2025 mit 3,1 Millionen Euro steigen. Nach unten tendieren allerdings die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, die von 1,2 Millionen Euro in diesem Jahr auf 730.000 Euro im Jahr 2026 sinken. Ursache dafür ist das gute Finanzjahr 2024, das sich beim Finanzausgleich erst zwei Jahre später im Etat auswirkt.
Steigende Kreisumlage
Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt fließt die größte Summe von insgesamt fünf Millionen Euro in die Personalkosten, bei denen allein die Personalausgaben für die Kindergärten der Stadt mit drei Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Transferaufwendungen wiederum haben an den Aufwendungen im Ergebnisetat einen Anteil von 32 Prozent mit einer Gesamtsumme von 4,3 Millionen Euro.
Deutlich gesteigert hat sich dabei nicht nur die Kreisumlage von 1,9 Millionen Euro in diesem Jahr auf 2,4 Millionen Euro im kommenden Jahr, sondern auch die Zahlungen für den Finanzausgleich von 1,4 auf 1,7 Millionen Euro. Beim Ergebnishaushalt 2026 machen sich zwar auf der Habenseite Grundstückserlöse aus dem Baugebiet „Schrannenäcker West“ und dem Vorhaben in der „Steingrube“ von insgesamt 600.000 Euro bemerkbar ebenso wie die Förderungen für das Sanierungsgebiet „Stadtkern III“ von 900.000 Euro und für den Breitbandausbau von 650.000 Euro, aber auf der Seite der Investitionen musste Kämmerer Carrubba ebenfalls eine Vielzahl an Vorhaben berücksichtigen. Auf stattliche 7,4 Millionen Euro hat Carrubba die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr 2026 berechnet. Allein 4,1 Millionen Euro fließen in den Kauf des ehemaligen Intek-Geländes in der Austraße, weitere 2,2 Millionen Euro in den Breitbandausbau und 1,6 Millionen Euro in Erneuerungsmaßnahmen an der Kläranlage und am Kanalsystem der Stadt. Zudem müssen 3,6 Millionen Euro für Umbaumaßnahmen auf dem Gelände in der Austraße veranschlagt werden.
Nötige Investitionen
Bei diesen nötigen Investitionsmaßnahmen werden die Verantwortlichen der Römerstadt um eine Kreditaufnahme nicht herumkommen. 7,4 Millionen Euro hat Kämmerer Carrubba dafür angedacht, er machte jedoch deutlich, dass es von der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen und den Rahmenbedingungen abhänge, ob diese Darlehensaufnahme auch in voller Höhe umgesetzt werden müsse. „Unser Problem ist, dass wir in einer Zeit der unsicheren Wirtschaftslage für unser gutes Haushaltsjahr 2024 bezahlen müssen. Es trifft uns daher doppelt hart“, machte Carrubba deutlich.
Bürgermeister Ron Keller hofft darauf, dass sich die Haushaltslage ab 2027 aufgrund wieder steigender Zuweisungen etwas verbessern werde. Aber auch in der mittelfristigen Finanzplanung für 2027 bis 2029 prognostiziert der Stadtkämmerer beim ordentlichen Ergebnis Defizite von 677.659 bis 741.519 Euro. Am 20. Januar wollen die Oberriexinger Gemeinderäte den Haushaltsplan 2026 verabschieden.
