Das Ergebnis war deutlich. 69,35 Prozent der abgegebenen Stimmen haben beim Bürgerentscheid in Oberriexingen für einen Verkauf des Flurstücks 5430 in der „Steingrube“ und dessen Bebauung mit einem Lebensmittelmarkt, Praxisräumen, der Bäckerei Laier und einem Regenrückhaltebecken votiert (die BZ berichtete). Lediglich 30,65 Prozent der Wähler, die beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben haben, waren gegen das Vorhaben. Die Wahlbeteiligung war hoch und lag bei 86,78 Prozent.
Oberriexingen Zufriedenheit bei den Befürwortern
Von Michaela Glemser 25.02.2025 - 07:13 Uhr
Die Reaktionen zum Ergebnis des Bürgerentscheids reichen von Frust bist Motivation für die Zukunft. Wirklich überrascht sind die Gegner der Neubau-Maßnahme aber nicht.
Bäckerei soll entstehen
Entsprechend zufrieden zeigt sich Bäcker Markus Laier. „Dieses eindeutige Ergebnis freut mich sehr, denn es zeigt, dass die Mehrheit der Oberriexinger Bürger hinter unserem Projekt steht. Darauf können wir in Zukunft gut aufbauen“, sagt Laier, der das Stammhaus seines in der Hauptstraße ansässigen Bäckereibetriebs auf das Grundstück in der „Steingrube“ legen möchte.
Laier will dort für seinen Betrieb einen Neubau mit Backstube, Café, Drive-In-Konzept und Betriebsleiterwohnung im Obergeschoss errichten. Der Oberriexinger Bäcker war auch im Vorfeld des Bürgerentscheids zuversichtlich gewesen, dass das Ergebnis für ihn positiv ausfallen werde. „Natürlich gab es in der Stadt auch Stimmen gegen unser Projekt, aber ich habe fest daran geglaubt, dass die Befürworter in der Überzahl sein werden“, sagt er. Ähnlich glücklich äußert sich auch Investor Kim Hasenhündl, Geschäftsführer der Wohnbau Oberriexingen. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis und zusätzlich motiviert, das Projekt zügig umzusetzen“, sagt Hasenhündl. Er wünscht sich jetzt ein konstruktives Miteinander mit allen Beteiligten und eine breite Akzeptanz des Wahlergebnisses. Dass dieses mit einer so hohen Beteiligung erzielt wurde, bezeichnet er zwar als gut, hält es aber letztendlich nicht für ausschlaggebend für den Erfolg des Projekts.
Enttäuscht waren die Gegner der Neubau-Maßnahme in der „Steingrube“. Der Sprecher der Schutzgemeinschaft „Oberriexingen zum Erhalt der Steingrube“, Stefan Kriso, stellt klar, dass ihn das Ergebnis aber nicht wirklich überrascht habe. „Es hat sich nach der Anfang Februar stattgefundenen Einwohnerversammlung schon abgezeichnet, dass es viele Befürworter für die geplante Bebauung gibt“, so Kriso, dessen Gruppierung 40 Mitglieder zählt.
Aufklärung an erster Stelle
Zwar sei schon etwas Frust bei ihm vorhanden. „Aber wir konnten mit rund 30 Prozent dennoch einen Achtungserfolg erzielen und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung leisten.“ Als Ursache für die deutliche Mehrheit der Befürworter des Bauvorhabens führt Kriso die unterschiedliche persönliche Betroffenheit der Oberrriexinger Bevölkerung an. „Der Starkregenschutz geht vor allem die Bürger im unteren Stadtkern in Oberriexingen an. Die Menschen, die am Berg wohnen, interessiert dies eher nicht“, sagt Kriso. Dies habe sich auch am Abstimmungsverhalten beim Bürgerentscheid in den unterschiedlichen Wahllokalen gezeigt.
So konnten die Gegner in den Wahlbezirken der historischen Kelter und des Feuerwehmagazins mit 34,34 und 34,01 Prozent mehr Stimmen für sich verbuchen als im Waldbezirk der Aula der Grundschule mit nur 24,01 Prozent. „Vielen Menschen, die am Berg in Oberriexingen wohnen, ist ein neuer Supermarkt wichtiger als der Starkregenschutz“, sagt Kriso. Er kann aber das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren und freut sich auf den von Bürgermeister Ron Keller angebotenen Runden Tisch zum Starkregenschutz, um dieses Thema gemeinsam mit dem besten Ergebnis für Oberriexingen lösen zu können.
Starkregenschutz planen
Holger Großkopf von der Schutzgemeinschaft macht nochmals deutlich, dass es zunächst Aufgabe der Stadt und der Gemeinderäte sei, einen ausreichenden Starkregenschutz für die Bevölkerung zu planen und nicht den Bestrebungen eines Investors Genüge zu tun.
Oberriexingens Bürgermeister Ron Keller ist glücklich über den Verlauf des Bürgerentscheids. „Das Ergebnis war für mich in der Deutlichkeit zwar überraschend, aber ein klares Ergebnis mit einer hohen Wahlbeteiligung waren wichtig für den weiteren Verlauf des Verfahrens. Das basisdemokratische Verfahren des Bürgerentscheids war genau richtig für die Entscheidung“, sagt er. Ein endgültiger Beschluss nur im Gemeinderat hätte die Stadt spalten können.
Im weiteren Bebauungsplanverfahren will er auch die Vertreter der Schutzgemeinschaft mit an einen Runden Tisch holen, um deren Anregungen zum Starkregenschutz anzuhören. Mit einem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans rechnet Keller 2025 nicht mehr.
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